18-09-2017

Auf Butterbrotpapier

Beschaffenheit des Testaments sollte ernsthaften Testierwillen erkennen lassen. Berlin (ots) - Eine ältere Dame war verstorben und hatte hauptsächlich einen Nachlass in Gestalt einer Immobilie hinterlassen. Die möglichen Erben ...

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11-09-2017

Polstermöbel ohne Fiskus

Das Neubeziehen von Sofas in einer Werkstatt ist steuerlich nicht absetzbar. Berlin (ots) - Seit der Staat den Bürgern die Möglichkeit einräumt, die Arbeitskosten für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend ...

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04-09-2017

Eine Frage des Alters

Hausverkäufer hatten ihr Objekt zwei Jahre jünger gemacht. Berlin (ots) - Bei Menschen kann es extrem unhöflich sein, nach dem Alter zu fragen. Wenn der Betreffende es nicht verraten ...

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28-08-2017

Türe auf, Türe zu?

Eigentümer und Mieter stritten um angemessene Schimmelbekämpfung. Berlin (ots) - Der Eigentümer einer Wohnung darf von seinen Mietern erwarten, dass sie alles Zumutbare unternehmen, um das Entstehen von ...

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21-08-2017

Nur ein Schreibtisch

 Selbstständiger konnte in Firmenräumen nicht richtig arbeiten. Berlin (ots) - Normalerweise gilt die Regel: Wer in seinem Unternehmen über einen Arbeitsplatz verfügt, der darf nicht auch noch zusätzlich ein ...

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14-08-2017

Trotz Rauswurf weiter da

Erwerber durfte Alt-Eigentümer nicht in der Wohnung lassen.  Berlin (ots) - Für den schlimmsten Fall der Unverträglichkeit hat das Wohnungseigentumsgesetz vorgesorgt. In Paragraf 18 ist festgelegt, dass Mitgliedern das Eigentum ...

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07-08-2017

Anzügliche Adresse?

Anwohner wehrte sich gegen den Straßennamen "Am Lusthaus" Berlin (ots) - Unter welcher Adresse man wohnt, das kann durchaus eine gewisse Bedeutung haben. Manche Straßennamen sind nicht dazu angetan, einen guten ...

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18-09-2017

Erbschaftssteuer sparen

  (lifePR) - Wer sich fürsorglich um Mutter und Vater kümmert, konnte bisher keine Erbschaftssteuer sparen – hilfsbereite Nachbarn hingegen schon. Ein aktuelles Urteil ...

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18-09-2017

Unzulässige Verdachtsberichterstattung

  (lifePR) - Das OLG Köln hat am 7. März 2017 einen nicht ganz unproblematischen Beschluss zum Thema der Verdachtsberichterstattung gefasst (OLG Köln, Beschluss v ...

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18-09-2017

Vorsicht nach Unterlassungserklärung

  (lifePR) - Vorsicht nach der Unterlassungserklärung: Werbung für die eigenen Produkte sollte immer auf die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit „abgeklopft“ werden – insbesondere nach der Abgabe ...

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18-09-2017

Arbeitsbereitschaft

  (lifePR) - Ein Taxiunternehmen kann laut ARAG von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste ...

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18-09-2017

Reisepreisminderung - Beschwerden richtig anbringen

  ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer über Reisemängel und Reisepreisminderung (lifePR) - Die Ferienzeit neigt sich dem Ende. Leider bringt sie manchmal nicht nur Urlaubsfreuden, sondern ...

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18-09-2017

Hartz-IV-Bezug trotz Eigenheim?

  (lifePR) - Haben Immobilienbesitzer, die in ihren eigenen vier Wänden wohnen, ein Recht auf Hartz IV? Nach Auskunft der ARAG Experten hängt dies ...

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18-09-2017

Arbeitslosengeld auch ohne Kündigung möglich

  (lifePR) - Nach Auskunft von ARAG Experten ist es unter besonderen Umständen möglich, Arbeitslosengeld I zu erhalten, obwohl noch ein Beschäftigungsverhältnis besteht. In ...

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18-09-2017

Krank ist krank ist krank

  (lifePR) - ARAG Experten weisen darauf hin, dass ein Arbeitnehmer nicht zum Personalgespräch erscheinen muss, wenn er krank ist. Generell gilt, dass der ...

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11-09-2017

Silberfischchen in der Wohnung sind kein Sachmangel

Silberfischchen in der Wohnung sind kein Sachmangel - Gericht: Völlige Insektenfreiheit bei gebrauchter Wohnung unüblich. Nürnberg (D-AH/fk) – Wer eine gebrauchte Eigentumswohnung erwirbt, kann nicht erwarten, dass ...

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11-09-2017

Artengeschützte Mitbringsel

  ARAG Experten warnen vor Urlaubsandenken, die gegen den Artenschutz verstoßen (lifePR) - Der Zoll und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) weisen Urlaubsheimkehrer auf die ...

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11-09-2017

Die Rechte und Pflichten der Azubis

  ARAG Experten über das, was jeder Auszubildende wissen sollte (lifePR) - Derzeit beginnt für zehntausende junger Menschen ein neuer Lebensabschnitt: der Start in das ...

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11-09-2017

Widerruf Immobilienkredite

  (lifePR) - Die weit überwiegende Anzahl der Widerrufsbelehrungen in Altverträgen, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, ist bekanntermaßen fehlerhaft. Auch ...

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11-09-2017

Verletzte Persönlichkeitsrechte

  (lifePR) - Wer etwas nachdenkt, kann die Auffassung der BGH-Richter nachvollziehen, denn meist machen sie sich ihre Entscheidungen nicht leicht und wägen alle Argumente ...

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11-09-2017

Beeinträchtigung des Eigentumsrechts durch Leiter

  (lifePR) - Das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne der Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses verletzen das ...

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11-09-2017

Blendende Photovoltaikanlage

(lifePR) - Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Im entschiedenen Fall fühlte sich ein Grundstückseigentümer durch die Photovoltaikanlage des Nachbarn ...

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11-09-2017

Fahrlässiger Diebstahl des Wohnungsschlüssels

  (lifePR) - Schließt eine Hausratsversicherung den Versicherungsschutz bei Einbruchsdiebstahl im Fall eines fahrlässig ermöglichten Diebstahls des Wohnungsschlüssels aus, kann eine Versicherungsnehmerin, die ihre ...

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04-09-2017

Was gehört in einen Ausbildungsvertrag?

  ARAG Experten sagen, worauf angehende Azubis achten sollten (lifePR) - Derzeit beginnt für zehntausende junger Menschen ein neuer Lebensabschnitt: der Start in das Berufsleben. Wer ...

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04-09-2017

Wie lange läuft der Mietvertrag?

  (lifePR) - Meistens wird der Mietvertrag unbegrenzt, also auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Damit können Sie eine ordentliche Kündigung zumindest für einen gewissen Zeitraum ...

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04-09-2017

Verzicht auf Pflichtteil unter Geschwistern kann teuer werden

  (lifePR) - Erben aufgepasst: Wer zu Gunsten seiner Geschwister noch zu Lebzeiten des Erblassers auf seinen Pflichtteil verzichtet und sich diesen quasi „abkaufen“ ...

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04-09-2017

Entschädigung für Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung

Entschädigung für Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung - Gericht: Suche nach „frisch gebackenen“ Absolventen stellt Benachteiligung dar. Nürnberg (D-AH/kh) – Beim Verfassen von Stellenausschreibungen ist Vorsicht geboten. Wer bestimmte Personen aus unsachlichen Gründen ausschließt, kann ...

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04-09-2017

Nachträglicher Bau von Balkon oder Terrasse

  (lifePR) - Die meisten Mieter wären wahrscheinlich gerne bereit, etwas mehr Geld für die Miete auszugeben, wenn sie dafür die Möglichkeit hätten, auf ...

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04-09-2017

Rentenbetrug - wenn die Familie petzt

  (lifePR) - Der Hinweis kam aus der eigenen Familie: Die Rentenversicherung bekam den Tipp, dass einer ihrer Versicherten seine Rente unter der spanischen ...

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04-09-2017

Hausrat: Ausschluss von Sammelgaragen zulässig

  (lifePR) - Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist zulässig. Der Kläger hat im ...

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04-09-2017

Spaß im Garten - Stress mit den Nachbarn

  ARAG Experten zum sommerlichen Streit am Gartenzaun (lifePR) - Es ist Sommer. Wer jetzt nicht im Urlaub ist, genießt die angenehmen Stunden des Tages ...

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28-08-2017

Duschen in der Wanne nur im Sitzen erlaubt

  lifePR) - Vor allem in Wohnungen älteren Baujahrs ist diese Bauweise noch recht verbreitet: Ein Bad mit Badewanne und ohne Duschkabine. In diesem ...

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28-08-2017

Wenn das Gepäck schon im Flieger ist, aber der Passagier fehlt

  (lifePR) - Man fragt sich, wie so etwas passieren kann und doch kommt es relativ häufig vor: Der Koffer ist schon an Bord ...

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28-08-2017

Ein untauglicher Versuch - Drohnen-Verordnung überfordert Akteure

  (lifePR) - (BS/Prof. Dr. Martin Maslaton*) Die neue Drohnen-Verordnung zeigt, dass der Gesetzgeber nicht erkannt hat, dass er hier ein künftiges Massenphänomen regulieren muss ...

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28-08-2017

Gratisgewinne aus Gewinnmitteilungen einklagbar

  CLLB unterstützt getäuschte Verbraucher bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche weltweit (lifePR) Gewinnbenachrichtigungen versprechen Internetnutzern Gratisgewinne. Die Nutzer erhalten allerdings nichts. Der Bundestag hat ...

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28-08-2017

Zweckentfremdung von Wohnraum kann teuer werden

(lifePR) ARAG Experten weisen Mieter darauf hin, dass sie ihre Wohnung nicht ohne erforderliche Genehmigung einfach weitervermieten dürfen. Ansonsten kann es teuer werden. Bis zu 50.000 Euro Geldbuße kann eine ...

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28-08-2017

Reiserecht auf Fahrt mit Autoreisezug nicht anwendbar

  (lifePR) - Auf die Beförderung mit einem Autoreisezug ist in der Regel kein Reiserecht anwendbar. Der Kläger aus Iserlohn buchte im verhandelten Fall ...

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28-08-2017

BGH: Anzahlungen bei Pauschalreisen

  (lifePR) - Bei Pauschalreisen kann es zulässig sein, wenn der Veranstalter bei Buchung eine Anzahlung in Höhe von 40 Prozent des Reisepreises verlangt ...

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28-08-2017

Betrugsschaden als Werbungskosten

  (lifePR) - Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann ...

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21-08-2017

Verkehrssicherungspflicht durch Sichtprüfung von Bäumen

  (lifePR) - Eigentümer von Bäumen müssen darauf achten, dass durch die Bäume keine Schäden entstehen. Eine Frau hatte im verhandelten Fall ihr Auto ...

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21-08-2017

Meniskusschaden kann Berufskrankheit sein

  (lifePR) - Der Unterschied zwischen einem Finanzbeamten und einem Fußballprofi ist vermutlich nicht nur das Gehalt. Sondern auch die Einstufung einer Meniskusverletzung als ...

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21-08-2017

Arbeitsunfall mit Biss

  (lifePR) - Wer durch einen Arbeitsunfall Zähne verliert, die anschließend durch Implantate ersetzt werden müssen, kann auf die gesetzliche Unfallversicherung bauen. Sie muss ...

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21-08-2017

Servicegebühr für Tickets zum Selbstausdrucken ist unzulässig

Gericht: Wer seine Tickets selbst ausdruckt, muss keine Servicegebühr zahlen Nürnberg (D-AH/kh) – Muss der Kunde sein elektronisch übermitteltes Ticket zu Hause selbst ausdrucken, darf dafür keine pauschale Servicegebühr berechnet ...

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21-08-2017

Keine Optiker-Qualität aus dem Netz

  (lifePR) Online-Anbieter von Brillen dürfen nach Auskunft der ARAG Experten nicht mit Optiker-Qualität werben. Damit werden Verbraucher in die Irre geführt, weil sie womöglich das ...

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21-08-2017

Gericht darf über Trennungskinder entscheiden

  (lifePR) Nach Scheidungen leben Kinder in der Regel eher bei ihrer Mutter. Den Papa gibt es etwa alle zwei Wochen am Wochenende zu sehen. Dieses ...

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21-08-2017

Piercings bei Minderjährigen sind Körperverletzung

  (lifePR) ARAG Experten warnen: Tattoos und Piercings dürfen bei Minderjährigen nur mit Erlaubnis der Eltern gestochen werden. Ansonsten droht eine Anzeige wegen Körperverletzung. In einem ...

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21-08-2017

Flugreise: 28-stündige Verspätung ohne Ausgleichszahlung

  (lifePR) - Über einen Tag zu spät am Zielort? Das ist ärgerlich! Sind die Verspätungen so erheblich, muss die Fluggesellschaft den Passagieren in ...

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14-08-2017

Waffengesetz erneut geändert - was ist neu?"

  (lifePR) Die jüngste Änderung des Waffengesetzes und anderer damit in Zusammenhang stehender Vorschriften (2. WaffRÄndG) ist am 6. Juli 2017 in Kraft getreten. Für Waffenbesitzer ...

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14-08-2017

Fotograf muss Schadensersatz an angebliches Ebola-Opfer zahlen

  (lifePR) Ein Berufsfotograf hatte jegliche Sorgfaltspflichten und die Berufsehre komplett über den Haufen geworfen, und aus einer zufälligen Momentaufnahme in einem Klinikum das Szenario einer ...

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14-08-2017

Supermarktbetreiber haftet für Kundensturz im Außenbereich

(lifePR) Auch im Außenbereich eines Lebensmittelmarktes müssen Kunden allenfalls mit Unebenheiten in Höhe von 2,5 Zentimetern rechnen. Kommt es bei einer höheren Kante zu einem Unfall, haftet der Marktbetreiber. Im ...

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14-08-2017

Reform des Abstammungsrechts – Elternschaft wird neu geregelt

  (lifePR) - Die Gesellschaft und die Formen des Zusammenlebens haben sich in den vergangenen Jahren enorm geändert. Das betrifft auch und besonders die ...

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14-08-2017

Volksfeste sind kein rechtsfreier Raum!

  ARAG Experten zu Regeln und Versicherungen im Festzelt und auf der Kirmes (lifePR) Ob Cannstatter Wasen in Stuttgart, das Weinlesefest in Neustadt an der Weinstraße ...

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14-08-2017

Fristgemäße Zustellung Silvester bis 18 Uhr

  (lifePR) - Die Mitteilung der Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr ist fristgemäß, wenn der Vermieter die Abrechnung am Silvestertag jedenfalls bis 18.00 Uhr in ...

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14-08-2017

Keine Erhöhung des Elterngeldes wegen Urlaubsgeld

  (lifePR) - Ein jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöht nicht das Elterngeld. Die Klägerin war im verhandelten Fall vor der Geburt ihrer ...

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14-08-2017

Erbschaftssteuer: Erleichterung für pflegende Angehörige

  (lifePR) - Wer seine Eltern im Alter persönlich und unentgeltlich pflegt, kann sich auf Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer einstellen. In dem konkret verhandelten ...

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07-08-2017

Anzahlung und Stornogebühren von Pauschalreisen

  ARAG Experten erläutern, wie die Kosten gedeckelt werden müssen (lifePR) Die Vorfreude auf die gebuchte Pauschalreise erhält schnell einen Dämpfer, wenn man für die erste ...

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07-08-2017

Rentenberater ist kein Freiberufler

  (lifePR) Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass das Berufsbild eines selbstständigen Rentenberaters nicht mit dem eines Steuerberaters oder Rechtsanwaltes zu vergleichen ist. Damit unterliegen ...

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07-08-2017

Erbausschlagung kann rückgängig gemacht werden

  (lifePR) Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass einmal ausgeschlagene Erbschaften auch rückgängig gemacht werden können. Dabei verweisen sie auf den Fall einer Tante, die ...

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07-08-2017

Eigener Pkw kein Beweis für selbständige Tätigkeit

  (lifePR) Wer abhängig beschäftigt ist, muss Sozialabgaben leisten. Das wollte eine Arbeitnehmerin umgehen, indem sie sich selbständig meldete. Immerhin nutzte sie für ihren Job als ...

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07-08-2017

Arbeitszeugnis darf nicht ins Lächerliche gezogen werden

  (lifePR) In der Regel ist es Arbeitgebern vorbehalten, wie sie Arbeitszeugnisse formulieren. Doch die ARAG Experten weisen auf die Gewerbeordnung hin, wonach Arbeitnehmer wiederum einen ...

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07-08-2017

Ehe für alle: Was ändert sich?

  ARAG Experten sagen, was sich für Lebenspartner und Heiratswillige wirklich ändert (lifePR) Die Ehe für alle kommt. Was sich dadurch ändert? Genau sieben Wörter im Bürgerlichen ...

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07-08-2017

Keine Servicegebühr wenn Ticket selbst ausgedruckt wird

  (lifePR) Eine pauschale „Servicegebühr“ in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig. Dies hat laut ARAG das Oberlandesgericht ...

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07-08-2017

Camping - abseits vom Touristentrubel

  ARAG Experten beleuchten die rechtliche Lage fürs wilde Campen (lifePR) - Endlich Sommer! Urlaub in der Wildnis ist jetzt ein besonders ursprüngliches Erlebnis. Aber was ...

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Und hier gibt es alle Nachrichten des letzten Monats zum Thema "Recht & Gesetz" als ePaper ...

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