20-11-2017

200 Quadratmeter zu zweit

Sozialgericht lehnte angesichts eines vorhandenen Eigenheims Zuschüsse ab. Berlin (ots) - Wer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beansprucht, der muss es sich gefallen lassen, dass die Behörden sein ...

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13-11-2017

Duschen im Sitzen

Bauliche Gegebenheit des Bades kann notfalls dazu zwingen. Berlin (ots) - Es dürfte kein Zweifel daran bestehen, in welcher Position die meisten Menschen am liebsten duschen wollen: im ...

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06-11-2017

Ordentlich vorbereiten

Einladung zu Eigentümerversammlung muss eindeutig und verständlich sein. Berlin (ots) - Zu den wichtigsten Aufgaben des Verwalters einer WEG gehört es, die Eigentümerversammlungen vorzubereiten. Sie sind schließlich das zentrale ...

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30-10-2017

Nach Scheidung alles weg

Möbelbeschaffung stellt keine außergewöhnliche Belastung dar. Berlin (ots) - Scheidungsprozesse bringen es immer wieder mit sich, dass einer der Partner zu Gunsten des anderen auf große Teile des Mobiliars ...

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23-10-2017

Was zählt?

Die Teilungserklärung ist maßgeblich und nicht andere Urkunden  Berlin (ots) - Für eine Eigentümergemeinschaft gibt es ein maßgebliches, grundlegendes Dokument - und das ist die Teilungserklärung. In ihr legen die ...

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16-10-2017

Wenn der Investor kündigt

Berlin (ots) - Auch die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft können mit dem Hinweis auf Eigenbedarf ein Mietverhältnis kündigen. Mit diesem Urteil wurde nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der ...

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09-10-2017

Lebhafte Nachbarn

Wenn man in der Nähe von Gaststätten, Bars und Imbissbuden wohnt. Berlin (ots) - Mit Kneipen, Bars und Restaurants ist es so eine Sache: Viele Menschen besuchen sie ...

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02-10-2017

Der willige Neffe

War die Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben, um später verkaufen zu können? Berlin (ots) - Der Gesetzgeber bringt Verständnis dafür auf, dass ein Wohnungs- oder Hauseigentümer einer Immobilie in bestimmten Situationen ...

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20-11-2017

Gemeinschaftsfläche Treppenhaus

  ARAG Experten über Regeln im Treppenhaus (lifePR) - Treppenhäuser und Hausflure in Mehrparteienhäusern werden als so genannte Gemeinschaftsflächen von allen Mietern bzw. Wohnungseigentümern genutzt ...

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20-11-2017

Herbstlaub - traumhaft schön und tükisch

  Verkehrssicherungspflicht bei nassem Laub im Herbst - wer ist zuständig? (lifePR) - Noch hat der Winter uns nicht in seinem kalten Griff. Doch auch wenn ...

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20-11-2017

Kaskoversicherung zahlt bei verspäteter Schadensmeldung nicht

Kaskoversicherung zahlt bei verspäteter Schadensmeldung nicht - Gericht: Anzeigepflicht innerhalb einer Woche vorgeschrieben. Nürnberg (D-AH/sb) – Weiß ein Versicherungsnehmer von seiner Verpflichtung, Schäden bei seiner Kaskoversicherung anzuzeigen ...

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20-11-2017

Tanzkönig haftet nicht für Sturz seiner Partnerin

Tanzkönig haftet nicht für Sturz seiner Partnerin - Gericht: Wer freiwillig mittanzt, ist selber Schuld. Nürnberg (D-AH/fk) – Wer beim Tanzen stürzt und sich verletzt, der kann nicht den Tanzpartner ...

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20-11-2017

Nasses Laub - gefährlich wie Glatteis

  (lifePR) - Paketzusteller gehören zu den chronischen Falschparkern. Denn wo ihre Firma keine Ausnahmegenehmigung zum Be- und Entladen in Halteverbots- und Fußgängerzonen bekommen ...

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20-11-2017

Auch ein kopiertes Testament zählt

  (lifePR) - ARAG Experten weisen darauf hin, dass auch die Kopie des letzten Willens als Erbnachweis dienen kann. Zumindest wenn das Original der ...

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20-11-2017

Allgemeine Persönlichkeitsrecht in sozialen Netzwerken

  ARAG Experten über das allgemeine Persönlichkeitsrecht in sozialen Netzwerken (lifePR) - Das Recht am eigenen Bild ist als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im ...

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20-11-2017

Herbstlaub - Das sagen die Gerichte

  ARAG Experten geben einen Überblick über Urteile rund um die fallenden Blätter (lifePR) - Jedes Jahr im Herbst haben die deutschen Gerichte Hochkonjunktur. Nicht ...

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13-11-2017

Keine ärztliche Schweigepflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung

  (lifePR) - Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass eine Berufsunfähigkeitsversicherung im Leistungsfall auch ohne konkreten Verdacht prüfen darf, ob der Versicherte bei ...

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13-11-2017

Kein Schadensersatz für weitergegebene TAN

Kein Schadensersatz für weitergegebene TAN - Gericht: Bank muss bei grober Fahrlässigkeit nicht zahlen. Nürnberg (D-AH/fk) – Wer am Telefon die Transaktionsnummer, kurz TAN, für eine Überweisung im Online-Banking weitergibt ...

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13-11-2017

Schule ist kein Arbeitsplatz

  (lifePR) - Die Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen. Im verhandelten Fall hatte der Kläger bei einer Münchener Versicherung einen ...

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13-11-2017

Kundenbewertungen im Internet nicht immer erlaubt

  (lifePR) - Wenn es darum geht, die eigenen Produkte auf einem hart umkämften Markt zu positionieren, sind Unternehmen durchaus erfinderisch. Um verbotene Schleichwerbung ...

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13-11-2017

Wenn im Bett nichts mehr läuft

  (lifePR) - Nach einer Wirbelsäulenoperation lief bei ihrem Mann nichts mehr. Er war impotent. Das bis dahin ausgefüllte Sexualleben des Paares war vorbei ...

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13-11-2017

Zeckenstich muss kein Dienstunfall sein

  (lifePR) - Im Falle einer Lehrerin wurde 2010 ein Zeckstich als Dienstunfall anerkannt. Im Fall eines Polizisten drei Jahre später nicht. Die ARAG ...

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13-11-2017

Verbotene Lustbarkeiten

  (lifePR) - Das bayerische Feiertagsgesetz verbietet an so genannten stillen Feiertagen öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen. Trotzdem hatte ein Verein für den 31. Oktober zu einer ...

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13-11-2017

Ausgleich bei Verspätung des Ersatzfluges

  (lifePR) - Einem Fluggast steht auch dann ein Ausgleichsanspruch zu, wenn der wegen Annullierung des Fluges in Anspruch genommene Ersatzflug mit einem anderen ...

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06-11-2017

Sofortüberweisung darf nicht die einzige kostenlose Bezahlmöglichkeit

Sofortüberweisung darf nicht die einzige kostenlose Bezahlmöglichkeit sein - Gericht: „Sofortüberweisung“ verlangt von den meisten Kunden einen Verstoß gegen die AGB ihrer Bank. Nürnberg (D-AH/lr) – Beim Online-Shopping darf Kunden ...

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06-11-2017

Darlehenswiderruf - Baudarlehen/Konsumentendarlehen

  Widerrufsjoker ziehen/Vertragsausstieg ohne Vorfälligkeitsentschädigung! (lifePR) - Mit diesem plakativen Hinweis liefert die Welt am Sonntag in Ihrer Ausgabe vom 22.10.2017 Darlehensnehmern von Baud- ...

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06-11-2017

IKEA muss Elektrogeräte zurücknehmen

  (lifePR) - Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Möbelhauskette Ikea verpflichtet, künftig alte Elektrogeräte zurückzunehmen und Verbraucher über die gesetzlichen Rückgabemöglichkeiten zu ...

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06-11-2017

Sonntagsspaziergang kann gesetzlich unfallversichert sein

http://ogp.me/ns#"> Sonntagsspaziergang kann gesetzlich unfallversichert sein - ARAG SE - Pressemitteilung   (lifePR) - Ein sonntäglicher Spaziergang während einer stationären Rehabilitation kann unter besonderen ...

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06-11-2017

Verschulden des Bauunternehmers führt zu Schadensersatz

  (lifePR) - Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbarn der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt ...

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06-11-2017

Kindergeld auch nach der Schule

  (lifePR) - Das Kindergeld wird unter bestimmten Voraussetzungen auch nach der Schule und über das Erlangen der Volljährigkeit mit 18 Jahren hinaus weiter ...

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06-11-2017

Kindergeld auch im Masterstudium

  (lifePR) - Ein Masterstudium, das inhaltlich und zeitlich auf ein Bachelorstudium aufbaut, gehört nach Angaben der ARAG Experten zur Erstausbildung. Daher muss auch ...

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06-11-2017

Kindergeld oder Kinderfreibetrag?

  (lifePR) - Kindergeld und Kinderfreibetrag sind eng miteinander gekoppelt, um den Grundbedarf der Kinder einer Familie zu decken. Dabei gilt: Entweder Kindergeld oder ...

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30-10-2017

Gruselmaske am Steuer

  (lifePR) - In den USA ausgiebig gefeiert, schwappte Halloween vor einigen Jahren über den großen Teich und findet bei uns Jahr für Jahr ...

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30-10-2017

Mieterhöhung nach Modernisierung

  ARAG Experten sagen, was Mieter und Vermieter beachten müssen (lifePR) - Modernisiert ein Vermieter seine Immobilie, gibt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ihm in § ...

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30-10-2017

Halloweenstreiche und die Folgen

  (lifePR) - "Süßes oder Saures!" Das ist am letzten Abend im Oktober wieder der Schlachtruf der Kinder auf der Jagd nach Zuckerhaltigem. Wer ...

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30-10-2017

Halloween - Rechtsfragen zur gruseligsten Nacht des Jahres

  Ein Interrview mit ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer (lifePR) - Halloween: In der Nacht zu Allerheiligen wird gerne gefeiert. Wie ursprünglich in Irland, dann in ...

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30-10-2017

Feiertage: Es gibt Unterschiede

  ARAG Experten über die Feiertagsverordnungen in den verschiedenen Bundesländern (lifePR) - Am kommenden Mittwoch ist Allerheiligen: Ein ganz besonderer Feiertag für die einen; grauer ...

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30-10-2017

Nachbars Laub im eigenen Garten

  ARAG Experten wissen: Nachbarschaftsstreit hat im Herbst Hochkonjunktur! (lifePR) - Die meisten Menschen erfreuen sich im Herbst an den golden gefärbten Blättern – solange ...

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30-10-2017

Rufnummernmitnahme beim Providerwechsel

  ARAG Experten erläutern die Rechtslage beim Wechsel des Telefonanbieters (lifePR) - Mit einem neuen Anbieter muss keine neue Telefonnummer einhergehen: Sowohl die Handy- als ...

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30-10-2017

„Gekauft wie gesehen“ schließt Gewährleistungsansprüche nicht pauschal aus

„Gekauft wie gesehen“ schließt Gewährleistungsansprüche nicht pauschal aus - Gericht: Nicht klar erkennbare Mängel sind von der Formulierung ausgenommen. Nürnberg (D-AH/kh) – Beim Gebrauchtwagenverkauf von privat greifen viele Menschen auf ...

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23-10-2017

Arbeitszeugnisse richtig unterschreiben

  (lifePR) - ARAG Experten weisen darauf hin, dass Arbeitnehmer ein Recht auf ein ordentlich unterschriebenes Arbeitszeugniss haben. Unterschreibt der Chef in Kürzeln oder ...

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23-10-2017

Vermieter hat Recht auf Wohnungsbesichtigung

  (lifePR) - Nach Auskunft der ARAG Experten haben Mieter grundsätzlich das Recht auf ungestörtes Wohnen. Dazu gehört, dass ihr Vermieter nicht nach Belieben ...

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23-10-2017

Strafbefehle müssen übersetzt werden

Strafbefehle müssen übersetzt werden - Gericht: Betroffene können sich sonst nicht wirksam wehren. Nürnberg (D-AH/fk) – Strafbefehle, die nicht in die Sprache des Empfängers übersetzt wurden, sind ...

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23-10-2017

Während der Arbeit zum Arzt - erlaubt oder verboten?

  ARAG ExpeRechtsexperte Tobias Klingelhöfer zu Arztbesuchen während der Arbeitszeit (lifePR) - Die erste Erkältungswelle hat uns erreicht. Wer von Husten, Schnupfen und Heiserkeit erwischt ...

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23-10-2017

OLG Köln: „Tättoo-Apotheke" muss keine Tätowierungen anbieten

  (lifePR) - Zugleich entschieden die Richter allerdings, dass ein Schmerzspray, das im Sortiment der Apotheke war, nicht beworben werden darf, da es der arzneimittelrechtlichen ...

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23-10-2017

Ehrverletzende Behauptung zu lange her

  (lifePR) - Für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen besteht in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, wenn sie erst mehr als ein ...

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23-10-2017

Gekauft wie gesehen

  (lifePR) - Wird bei einem privaten Gebrauchtwagenkauf im Kaufvertrag zum Zweck des Gewährleistungsausschlusses die Formulierung "gekauft wie gesehen" verwendet, erfasst der Ausschluss nur ...

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23-10-2017

Esoterik: Das Riesengeschäft mit dem Aberglauben

  ARAG Experten über Kartenleger, Astrologen, Hellseher und Geistheiler (lifePR) - Der Glaube versetzt Berge! Manchmal sind diese Berge aus Geld. Denn die Esoterik (von ...

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16-10-2017

Finder eines gesperrten iPhones hat keinen Anspruch auf Freischaltung

Finder eines gesperrten iPhones hat keinen Anspruch auf Freischaltung - Gericht: Datenschutzrechtliche Bedenken beim Entsperren durch Apple-Support. Nürnberg (D-AH/kh) – Wer ein gesperrtes iPhone findet und nach sechs Monaten das ...

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16-10-2017

Werbung mit blutzuckersenkender Wirkung von Zimtkapseln verboten

  (lifePR) - Ein Unternehmen, das unter anderem Nahrungsergänzungsmittel anbot, warb für seine Produkte „E. Zimtextrakt“ und „E. PLUS Zimtextraktkapseln“ unter anderem mit den ...

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16-10-2017

Verkaufspartys - Konsum beim Kaffeeklatsch!

  ARAG Experten sagen, worauf Verbraucher achten sollten (lifePR) - Die "Tupperparty" ist die Mutter der Verkaufsveranstaltungen im eigenen Wohnzimmer. Seit 1962 vertreibt das US-Unternehmen ...

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16-10-2017

BGH erschwert Verwertungskündigungen

  ARAG Experten über die hohen Hürden für Vermieter (lifePR) - Das Grundgesetz sagt es deutlich in Art. 14 Abs. 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch ...

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16-10-2017

Weitergabe von Daten durch KBA

  (lifePR) - Das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) darf der örtlichen Zulassungsstelle Daten von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung weitergeben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden und ...

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16-10-2017

Ablagern von Schnee ist keine Beeinträchtigung

  (lifePR) - Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. In einem aktuell entschiedenen Fall ist der Kläger Eigentümer ...

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16-10-2017

Nachtarbeitszuschlag berechnet sich nach Mindestlohn

  (lifePR) - Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen ...

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16-10-2017

Kugelförmige Lippenpflege vor Nachahmungen geschützt

  (lifePR) - Konkurrentin bietet ebenfalls kugelförmiges Lippenpflegeprodukt an – Einstweilige Verfügung erfolgreich Zu befassen hatte sich das Gericht mit einem Lippenpflegeprodukt, welches in einem ...

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09-10-2017

Heizung: Rechte der Mieter in der kalten Jahreszeit

  ARAG Experten sagen, was Sie zur Heizperiode 2017/18 wissen sollten (lifePR) - Bei Kälte, Regen und Sturm gibt es kaum etwas Schöneres als eine ...

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09-10-2017

Unwetterwarnung: Was zahlt die Versicherung?

  Welche Schäden deckt eine Gebäude-, Hausrat- oder Kaskoversicherung ab? (lifePR) - Die Menschen in Deutschland müssen sich auf orkanartige Böen und starken Regen einstellen ...

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09-10-2017

Versorgungsehe: Witwe geht leer aus

  (lifePR) - Nach dem Tod des rentenversicherten Ehegatten hat der hinterbliebene Ehegatte, der nicht wieder geheiratet hat, einen Anspruch auf eine Witwen- bzw ...

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09-10-2017

Nordseeküste: Freier Zugang für Bürger

  (lifePR) - Zahlreiche Gemeinden an der Nordseeküste erheben von Badenden, Sonnenanbetern, Spaziergängern und Urlaubern Gebühren für die Nutzung ihrer Strände. Möglicherweise verstoßen viele ...

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09-10-2017

Räumungstitel nach 13 Jahren hinfällig

  (lifePR) - Das Recht des Vermieters auf Räumung einer Wohnung ist verwirkt, wenn er über 13 Jahre hinweg die Zwangsräumung nicht veranlasst. Im ...

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09-10-2017

Ohne Milch kein Käse

  (lifePR) - Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt sind, dürfen nicht als „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden. Auf die ...

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09-10-2017

Gesetzesänderungen: Das bringt der Oktober 2017

  ARAG Experten über neue Gesetze und Regeln (lifePR) - Zum 1. Oktober standen einige Gesetzesänderungen und Neuregelungen an: Eine wichtige Neuerung betrifft die Kennzeichnungspflicht für Drohnen ...

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09-10-2017

Urteil: Nachtarbeitszuschlag muss auf Grundlage des Mindestlohns berechnet…

Nachtarbeitszuschlag muss auf Grundlage des Mindestlohns berechnet werden - Gericht: Berechnung anhand eines niedrigeren tariflichen Vergütungsanspruchs ist unzulässig. Nürnberg (D-AH/kh) – Wenn es um die Höhe der ...

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02-10-2017

Testamentsvollstreckung muss nicht zwangsläufig im Erbschein vermerkt werden

  (lifePR) - Auch wenn in einer letztwilligen Verfügung Testamentsvollstreckung angeordnet ist, muss diese nicht zwangsläufig im Erbschein auftauchen. Auf einen entsprechenden Vermerk im ...

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02-10-2017

Wer zahlt für Mängel an der Mietwohnung?

  (lifePR) - Nach Auskunft der ARAG Experten sind Mieter oftmals per Mietvertrag verpflichtet, Schönheitsreparaturen zu übernehmen. Für Instandhaltungsmaßnahmen, die an die Bausubstanz der ...

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02-10-2017

Chef darf Angestellte videoüberwachen

  (lifePR) - Grundsätzlich stellt eine Videoüberwachung einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Daher ist die Verwertung solcher Bilder datenschutzrechtlich äußerst fragwürdig. Vermutet ein ...

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02-10-2017

Betreuung eigener Kinder für Elternunterhalt nicht relevant

  (lifePR) - Wenn Eltern in einem Pflegeheim untergebracht werden müssen, dessen Kosten die eigenen Einkünfte übersteigen, sind nach Auskunft der ARAG Experten in ...

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02-10-2017

Lärm vom Brunnen ist zumutbar

  (lifePR) - Seit 1992 wohnt das Ehepaar am Marienplatzes in Ravensburg. 2014 beschwerten sie sich erstmals gegen das Plätschern, die ein Brunnen auf ...

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02-10-2017

Arbeitgeber haftet für KFZ des Arbeitnehmers

  (lifePR) - Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern gestattet, auf dem Betriebsgelände zu parken, haftet für Sturmschäden an den Arbeitnehmerfahrzeugen aus Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten ...

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02-10-2017

Rücktritt vom Erbvertrag

  (lifePR) - Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils ...

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02-10-2017

Voraussetzungen für verhaltensbedingte Kündigung

  (lifePR) - Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität ...

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Und hier gibt es alle Nachrichten des letzten Monats zum Thema "Recht & Gesetz" als ePaper ...

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