Untätigkeitsklage gegen Jobcenter rechtens - Sozialgericht: Behörde muss auch die Anwaltskosten des Betroffenen tragen. Nürnberg (D-AH) - Steckt ein Jobcenter ein halbes Jahr lang nach Vogel-Strauß-Art den Kopf in den Sand und lässt trotz mehrmaliger Anfragen nichts von sich hören, kann das für die Sozialbehörde (und damit letztendlich den Steuerzahler) teuer werden. Das Sozialgericht Gießen hat jetzt das Jobcenter Wetterau per Gerichtsbescheid verpflichtet, nicht nur über den Antrag eines Hartz-IV-Beziehers umgehend zu entscheiden, sondern dem Mann auch noch seine Rechtsanwältin zu bezahlen (Az. S 27 AS 686/12). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, begann alles mit der Kürzung...

Auf abschüssiger Straße nur die Handbremse angezogenRichter: Beamter haftet für Dienstwagen-Unfall nach Abstellen des Autos Nürnberg (D-AH) - Doppelt hält besser: Wer sein Auto abstellt, hat es laut Straßenverkehrsordnung zweifach zu sichern: mittels Handbremse und durch Einlegen eines Ganges. Das gilt insbesondere auf einer abschüssigen Straße, wo die Gefahr eines eigenständigen Wegrollens des Wagens besonders groß ist. Und natürlich erst recht, wenn es sich um ein Behörden-Fahrzeug handelt, für das diese doppelte Absicherung noch einmal ausdrücklich in den Dienstvorschriften betont wird. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestanden (Az. 5 LA 50/12). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, ging es...

Das Landgericht Hamburg verurteilte den Inhaber der beiden Firmen Amica Partnerservice und OTR Filmproduktion, an einen ehemaligen Kunden 5.000 Euro zurückzuzahlen (Az. 307 O 104/12). Die Verbraucherzentrale Hamburg begrüßt das Urteil und empfiehlt auch anderen Geschädigten, ihr Geld zurückzufordern. Der betroffene Verbraucher hatte aufgrund einer Zeitungsanzeige mit einer Dame namens Melanie den Amica Partnerservice kontaktiert und wurde von diesem an die ebenfalls vom Inhaber der Partnervermittlung betriebene OTR Filmproduktion verwiesen, um zunächst ein Videoprofil erstellen zu lassen. Die Filmfirma verlangte für die rund 20-minütige Produktion des Clips einen Betrag von 5.100 Euro, den der Kunde in der Hoffnung eine Partnerin...

(lifePR) (Düsseldorf, 16.05.2013) Frühlingszeit! Die Gartensaison ist eröffnet - vieles kann man jetzt endlich in Freien erledigen. Zum Beispiel schnell mal vor der Garage den Wagen waschen? Besser nicht, raten ARAG Experten. Laut Wasserhaushaltsgesetz darf das Grundwasser nämlich nicht verschmutzt werden. Dazu kommen die individuellen Regelungen der Gemeinden. Die Rechtslage ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Einig sind sich aber die meisten Gemeinden, Kreise und Städte, dass das Autowaschen im Freien verboten ist. Die Gemeinden, die es erlauben, verlangen, dass man ohne chemische Reinigungsmittel und ohne Hilfsmittel wie etwa Dampfstrahler arbeitet. Die drohenden Bußgelder sind dabei deutlich teurer als...

Foto: Auto-Reporter.NET. Stößt ein Motorradfahrer, der im Begriff ist, einen Autofahrer rechts - also auf der falschen Seite - zu überholen, mit dessen Pkw zusammen, so bedeutet das nicht unbedingt, dass seine Kfz-Haftpflichtversicherung für den Schaden einzustehen hat. Dies dann nicht, wenn der Autofahrer zunächst in die Mitte der Fahrbahn eingeordnet hatte, um links abzubiegen, dann aber seine Meinung änderte und nach rechts zog, um in eine Grundstückseinfahrt einzubiegen, was zu dem Zusammenprall mit dem Biker führte. Der Autolenker wehrte sich, seine Schuld für den Crash anzuerkennen, weil er den linken Blinker nicht gesetzt habe. Bei Gericht kam er damit...

(lifePR) (Stuttgart/Berlin) Grundsätzlich können auch Arbeitnehmer an den Kosten für Fortbildungen beteiligt werden. Das darf jedoch nicht einseitig zu ihren Lasten geschehen, entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 24. Mai 2012 (AZ: 9 Sa 30/12). Üblich sei der Wegfall der Kostenbeteiligung bei Betriebstreue, das heißt, bei seit langer Zeit bestehender und weiter zu erwartender Betriebszugehörigkeit. In dem von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall ließ sich eine Frau zur Pflegedienstleiterin fortbilden. Nachträglich verlangte der Arbeitgeber einen Darlehensvertrag, der die ratenweise Rückzahlung der Kosten vorsah. Die Mitarbeiterin willigte ein, da damit eine Lohnerhöhung verbunden war. Auf die Vereinbarung hatte...

(lifePR) (Düsseldorf) Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften gilt auch bei Online-Kursen. So bot zum Beispiel eine Yachtschule Online-Kurse mit einer Laufzeit von 24 Stunden bis zu sechs Monaten an. Über das bei Fernabsatzgeschäften bestehende Widerrufsrecht hat sie Nutzer nicht aufgeklärt und berief sich auf eine Ausnahmeregelung für Verträge im Bereich der Freizeitleistungen. Zwar stufte das Gericht die Nutzung des Online Kurses als Freizeitveranstaltung ein - jedoch griff die Ausnahmeregelung nicht. Die Verbraucher konnten sich nicht vor Vertragsschluss über Inhalt und Qualität des Online-Kurses informieren, da die Kursmaterialien erst nach Abschluss des Vertrages abrufbar waren, erläutern ARAG Experten (OLG Hamm, Az.:...

(lifePR) (Düsseldorf) Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, darf fristlos gekündigt werden. In einem beispielhaften Fall war ein Arbeitnehmer seit 2000 bei seinem Arbeitgeber als Rohrleitungsmonteur beschäftigt. Im August 2007 war er zunächst im Auftrag seines Arbeitgebers bei einer Kundin, um einige Abflussrohre zu inspizieren. Einige Tage später kam er zurück und verlegte bei der Kundin neue Abflussrohre zur Behebung des festgestellten Schadens. Dafür verlangte er 900 Euro in bar, die die Kundin auch zahlte - das Geld behielt er für sich. Der Arbeitgeber kündigte ihm im Juli 2011, nachdem er wenige Tage vor der Kündigung von...

Fotos helfen bei der Regulierung des Schadens mit der Versicherung. Foto: Auto-Reporter.NET. „Abgeschnittener Finger: Zahnarzt bestreitet Selbstverstümmelung“; „Betrug beim Einbau von Autoscheiben“  – wenn solche Schlagzeilen durch die Presse gehen, handelt es sich um spektakuläre Fälle mit Verdacht auf Versicherungsbetrug. Sie erregen besondere Aufmerksamkeit, sind aber beim Thema Versicherungsbetrug nur die Spitze des Eisberges. „Versicherungsbetrug kommt in allen Schichten der Gesellschaft vor“, sagt Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). „Knapp ein Viertel der Deutschen sind der Meinung: Das macht fast jeder, einmal die Versicherung übers Ohr hauen. Es wird als Kavaliersdelikt gesehen, ist aber strafbar“,...

(lifePR) (Düsseldorf) Laut ARAG Experten besteht kein Anspruch auf die Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule. Vielmehr entscheidet der Staat im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Erziehungsauftrags eigenverantwortlich über das Erfordernis, Ethikunterricht anzubieten. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem aktuellen Urteil. Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter von drei Kindern. Zwei der Kinder besuchten die zweite und vierte Klasse einer Grundschule. Die Mutter beantragte damals beim Kultusministerium, an der Grundschule ab sofort parallel zum Religionsunterricht einen Ethikunterricht einzuführen. Ihre Kinder gehörten keiner Konfession an. Sie habe aber ein Recht auf ethisch-moralische Bildung ihrer Kinder. Deren Benachteiligung aufgrund ihrer weltanschaulichen...

(lifePR) (Düsseldorf, 23.04.2013) Wenn der Job monoton ist, kann ein Arbeitstag ganz schön lang werden. Da mag so manch einer vielleicht auf die Idee kommen, sein Radio mit an den Arbeitsplatz zu nehmen und mit dem Lieblingssender für Abwechslung zu sorgen. Nur: Ist das überhaupt erlaubt? Und: Unter welchen Voraussetzungen darf der Arbeitgeber das Radiohören am Arbeitsplatz verbieten? ARAG Experten informieren. Generelles Verbot? Ein generelles Verbot des Arbeitgebers, am Arbeitsplatz das Radio einzuschalten, wäre unzulässig. Das hat Bundesarbeitsgericht in einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1986 klargestellt. Danach muss jeder Arbeitnehmer selbst darüber entscheiden, ob er während der Arbeit Radio hört oder...

(lifePR) (Düsseldorf) Eine Klausel im Mietvertrag, die die Haltung von Katzen in der Mietwohnung von der Einwilligung des Vermieters abhängig macht, ist grundsätzlich zulässig, da Katzen keine Kleintiere sind. So hatte beispielsweise eine Frau eine Eineinhalb-Zimmer-Wohnung angemietet und laut Mietvertrag war eine Tierhaltung in den Mieträumen ohne Einwilligung des Vermieters nicht gestattet. Davon ausgenommen wurden Kleintiere im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs. Die Mieterin schaffte sich zwei Katzen an. Der Vermieter verlangte u.a. die Entfernung der Katzen aus der Wohnung. Die Klage des Vermieters hatte vor dem AG München zum Teil Erfolg. Das Gericht bestätigte nämlich die Wirksamkeit der Klausel...

Vermieter hat für marodes Treppengeländer aufzukommen - Gerichtsgutachter: Kein Mietverschleiß, sondern fahrlässige Fehlkonstruktion. Nürnberg (D-AH) - Ist das Treppengeländer in einem Hausflur falsch konstruiert, so dass Personen hindurchstürzen können, handelt es sich um einen erheblichen Mietmangel. Da im Rahmen eines normalen Mietgebrauches ein Bruch der Holzstreben des Geländers nicht vorstellbar ist, können dafür die gefährdeten Hausbewohner nicht auch noch zur Kasse gebeten werden. Vielmehr hat der für die Verkehrssicherheit verantwortliche Hausbesitzer eine 10-prozentige Mietminderung hinzunehmen. Das hat das Amtsgericht Jülich entschieden (Az. 4 C 85/11). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein vor Gericht dargelegtes Gutachten eindeutig...

Stalker darf seine Fahrerlaubnis behalten - Richter: Bezug zu einer Störung des Straßenverkehrs fehlt. Nürnberg (D-AH) - Fährt ein Stalker den von ihm verfolgten Frauen mit seinem Auto hinterher, ist das allein noch kein ausreichender Grund, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Verhinderung nicht verkehrsspezifischer Straftaten oder einfach nur lästigen Verhaltens gehört nicht zu den Aufgaben des Fahrerlaubnisrechts. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen klargestellt (Az. 16 B 1416/12). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, konnten dem Mann keinerlei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr als Führer eines Kraftfahrzeuges zur Last gelegt worden. Vielmehr war er immer wieder drei Frauen, die er...

(lifePR) (Düsseldorf) Google hat seit 2009 die Funktion der automatischen Vervollständigung (Autocomplete) in seine Suchmaschine integriert. Dabei werden Suchbegriffe noch während der Eingabe automatisch um weitere Vorschläge vervollständigt. Nach dem Karlsruher Urteil beeinträchtigen automatische Suchstichwort-Ergänzungen wie "Betrug" oder "Scientology" die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Ihre Persönlichkeitsrechte würden verletzt, wenn die durch diese Wortkombinationen hergestellte gedankliche Verbindung unwahr sei. Allerdings muss Google seine Software nicht generell ändern. Es sei dem Unternehmen nicht vorzuwerfen, dass es aus bisherigen Suchen abgeleitete Suchvorschläge macht. Google hafte für Persönlichkeitsrechtsverletzungen erst, wenn es auf konkrete Aufforderung Betroffener solche Suchvorschläge nicht überprüft und gegebenenfalls unterbindet. In dem...

Fahrverbot wegen eines illegalen Autorennens - Richter: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Nürnberg (D-AH) - Wenn mehrere Autos im öffentlichen Straßenverkehr mit hoher Geschwindigkeit mehrfach immer wieder im Kreis fahren und, ständig von neuem beschleunigend, einander zu überholen versuchen, handelt es sich zweifellos um ein illegales Autorennen. Es bedarf nicht erst des Nachweises einer vorherigen Absprache der Beteiligten, ein solches Rennen veranstaltet zu haben. Allein die offensichtliche Teilnahme daran ist für eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ausreichend. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 1 RBs 24/13). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline...

(lifePR) (Düsseldorf) Immer mehr Internetnutzer berichten auf Bewertungsportalen von ihren Erfahrungen bei Ärzten, im Krankenhaus oder beim Hotelaufenthalt. Doch online die Meinung zu sagen, kann laut ARAG Experten riskant werden. Ein Gericht hat jetzt Beugehaft gegen einen Online-Redakteur verhängt, weil der die Daten eines Nutzers nicht preisgeben wollte. Das wirft die Frage auf, ab wann ein Mensch durch die Pressefreiheit geschützt wird. In dem brisanten Fall erstattete die Therapeutin einer Rehaklinik - unter dem Vorwurf der üblen Nachrede - Anzeige. Der Autor der Bewertung schrieb allerdings unter einem Alias-Namen. Deshalb können ihn die Ermittlungsbehörden kaum ohne die Hilfe des...

(lifePR) (Düsseldorf) Immer häufiger werden in der schriftlichen Kommunikation per SMS oder E-Mail so genannte Emoticons - Zeichenfolgen, die einen Smiley nachbilden, um in der schriftlichen Kommunikation Stimmungs- oder Gefühlszustände auszudrücken - verwendet. Aber was bedeuten dieses unterschiedliche Smileys? Ob als humorvolle Geste :-) oder als Augenzwinkern ;-) oder als Symbol der Überraschung :-o - Smileys sind meist eine nette Geste, weshalb sie eine Nachricht durchaus aufwerten können. Man kann mit der richtigen Tastenkombinationen dem Adressaten allerdings auch die Zunge rausstrecken :-p Das ist unter Umständen nicht die ganz feine Art und sollte in der geschäftlichen Korrespondenz besser gelassen...

Nicht jeder kann wirklich tanzen lernen - Richter: Absolute Erfolgsgarantie ist unzulässig. Nürnberg(D-AH) - Eine Tanzschule, die ihren Kursteilnehmer den Lernerfolg garantiert, verstößt gegen Recht und Gesetz. Ein solches Erfolgsversprechen ist irreführend. Diese Auffassung hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm vertreten (Az. I-4 U 171/12). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, behauptete eine Essener Tanzschule in ihrer Internet-Präsentation, sie garantiere den Lernerfolg. Die daraufhin von einem Konkurrenten Verklagten verteidigten sich damit, dass eine Werbung mit Erfolgsgarantien in der heutigen Zeit nicht generell unzulässig sei. Beworben werde ja nur der vom Kunden subjektiv gewünschte Lernerfolg. Dem hielt das Gericht entgegen, dass...

(lifePR) (Berlin) Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Die Parteien streiten um Räumung einer Mietwohnung, die die Mutter des Beklagten im Jahr 1954 angemietet hatte. Im Jahr 2006 zog auch der Beklagte in diese Wohnung ein, um seine Mutter zu pflegen. Mit Schreiben vom 4. Februar 2011 zeigte der Beklagte dem Kläger den Tod seiner Mutter an und erklärte den Eintritt in das Mietverhältnis. Mit Anwaltsschreiben vom 2. März 2011 kündigte der Kläger das Mietverhältnis außerordentlich nach §...

(lifePR) (Berlin) Die gutachterliche Überprüfung der Genauigkeit von Geschwindigkeitsmessungen bietet "geblitzten" Autofahrern regelmäßig eine erfolgsversprechende Verteidigungsstrategie, wenn sie nicht auf ihren Führerschein verzichten können. In einem Urteil des Amtsgerichts Aachen wurde kürzlich die Zuverlässigkeit und überprüfbarkeit der Messung mit dem verbreiteten Messgeräts "Vitronic Poliscan Speed" wegen "unüberwindbarer" Zweifel verneint (Az: 444 OWi-606 Js 31/12-93/12). Das Verfahren endete mit einem Freispruch für eine Fahrerin. Außerorts 48 km/h zu schnell - Freispruch Im zur Entscheidung stehenden Fall wurde einer Fahrzeugführerin - sie gab zu, das Auto gefahren zu haben - vorgeworfen, dass sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h überschritten...

Reform führt zur Verschlechterung der in Flensburg Eingetragenen / Zur morgigen Anhörung im Bundestag. (lifePR) (Berlin) Der Gesetzgeber beharrt auf seinen Plänen zur Reform des Verkehrszentralregisters. Dies, obwohl das Vorhaben auf starke Kritik gestoßen ist. So hat nicht nur der Deutsche Anwaltverein (DAV) vor Verschlechterungen für die Betroffenen gewarnt; auch der diesjährige Deutsche Verkehrsgerichtstag hat die Pläne der Regierung abgelehnt. Es wird zwar allgemein eine Reform für nötig befunden, aber die Pläne selbst rufen Widerspruch hervor. Unbeirrt stellt die Regierung ihr Vorhaben vor. Am 17. April 2013 soll dazu eine Anhörung im Deutschen Bundestag, Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, stattfinden....

(lifePR) (Berlin) Das deutsche Recht gibt vor, dass bei einer Fahrerflucht Tätern die Entziehung des Führerscheins droht, wenn der Täter einen „bedeutenden Schaden“ verursacht hat. An genau diesem Punkt setzt das Landgericht (LG) Landshut in einer Entscheidung an und stärkt die Rechte von Beschuldigten enorm. Das LG nimmt einen „bedeutenden Schaden“ erst ab 2.500 Euro an, während andere Gerichte Autofahrern den Führerschein schon ab einem Schaden von 1.300 Euro abnehmen. Angeklagte erhält Führerschein zurück Im konkreten Fall touchierte eine Fahrerin einen Opel Astra und verursachte einen Schaden von etwa 2.000 Euro. Die Fahrerin beging Fahrerflucht, konnte aber von der Polizei ermittelt...

Foto: piqs.de/ News-Reporter.NET. So langsam geht’s wieder los: Die ersten Temperatursteigerungen im Frühling steigern auch die Lust der Haus- und Gartenbesitzer, das Anwesen auf zu hübschen. Nicht immer zur Freude der Nachbarn. Denn Rasenmäher oder Vertikutierer können ordentliche Dezibelzahlen erreichen. Aber wann muss Ruhe herrschen? Die Maschinen-Lärmschutz­ver­ordnung gibt Aufschluss. Ob Rasenmäher, Heckenscheren oder Vertikutierer: So manche Nachbarschaft ist wegen dieser Maschinen schon empfindlich gestört worden. Sei es, dass sie einfach mörderisch laut waren oder weil sie zur „Unzeit“ betrieben wurden. Die bundesweit geltende Lärmschutzverordnung soll die Nerven schonen und für mehr Eintracht sorgen.Das Regelwerk führt 57 Geräte und Maschinen auf, die...

(lifePR) (Düsseldorf) Wird eine Person, die sich wegen starker, plötzlich auftretender Kopfschmerzen in die Notaufnahme eines Krankenhauses begibt, nicht ausführlich untersucht, so ist die Klinik zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verpflichtet, wenn der Patient kurze Zeit später eine schwere Hirnblutung erleidet. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Az.: I-26 U 142/09). In dem verhandelten Fall begab sich ein 34-Jähriger wegen spontan aufgetretener starker Kopfschmerzen in die Notaufnahme eines Krankenhauses. Nach einer kurzen Untersuchung wurde er mit der Diagnose "Spannungs-Kopfschmerzen" und einem Rezept für Schmerzmittel aus der Klinik entlassen. Dreizehn Tage später erlitt der Kläger...

(lifePR) (Berlin) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Bruder der Beklagten hatte vom Kläger eine Wohnung in Mannheim gemietet. Die Miete belief sich auf monatlich 350 € sowie 95 € Nebenkosten. Nachdem der Bruder der Beklagten die Mieten für Juli und August 2007 nicht gezahlt hatte, drohte ihm die Kündigung des Mietverhältnisses. Auf Bitten der Beklagten war der Kläger bereit, von der Kündigung Abstand zu nehmen...

(lifePR) (Düsseldorf) Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, die die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, ist unwirksam. Im zugrunde liegenden Fall mietete der Beklagte eine Wohnung der Klägerin. Im Mietvertrag war - wie bei der Klägerin üblich - als zusätzliche Vereinbarung enthalten, dass der Mieterverpflichtet sei, keine Hunde und Katzen zu halten. Der Beklagte zog mit seiner Familie und einem Mischlingshund mit einer Schulterhöhe von etwa 20 Zentimetern in die Wohnung ein. Die Klägerin forderte den Beklagten auf, das Tier binnen vier Wochen abzuschaffen. Der BGH hat entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche...

(lifePR) (Düsseldorf) Der 37 Jahre alte Mann hatte ein Freizeitbad besucht. Er rutschte auf der im Außenbereich befindlichen etwa 2,5 Meter bis 3 Meter breiten Wasserrutsche in das vor der Rutsche befindliche circa 110 Zentimeter tiefe Wasserbecken. Dabei schlug er infolge eines nicht näher aufzuklärenden Ablaufs mit dem Kopf auf dem Beckenboden auf. Von der Betreiberfirma hat er Schadenersatz und die Zahlung eines Schmerzensgeldes verlangt. Zur Begründung hat er behauptet, eine bauartbedingte Gefährlichkeit der Rutsche, unzureichende Hinweise zu ihrer Benutzung und ein zu spätes Eingreifen des Aufsichtspersonals hätten zu dem von ihm erlittenen Unfall geführt. Das OLG Hamm hat...

Foto: Auto-Reporter.NET. Hat ein Autofahrer einen Verkehrsunfall verschuldet, so kann sein Anspruch auf Leistungen aus seiner Vollkaskoversicherung verloren gehen, wenn er sich mit der Meldung des Unfalls bei der Polizei zu viel Zeit gelassen hat. (Hier hatte er den Unfallort - eine Baustelle - verlassen und damit Unfallflucht begangen. Den Wagen stellte er in einiger Entfernung ab und begab sich erst am folgenden Tag zur Polizei. Zu spät - die Versicherung lehnte wegen dieser beider Obliegenheitsverletzungen seinen Anspruch ab. Dass der Mann angab, wegen des Malheurs "verstört" gewesen zu sein, auf jeden Fall aber keinen Alkohol getrunken zu haben, half...

(lifePR) (Koblenz/Berlin) Wo Kinder spielen, entsteht Lärm. Wer in der Nähe eines Kinderspielplatzes wohnt, muss sich in aller Regel damit abfinden. Dies gilt auch für Lärm, der von der Nutzung einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz ausgeht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 24. Oktober 2012 (AZ: 8 A 10301/12.OVG) entschieden, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Auf einem Kinderspielplatz befindet sich unter anderem eine Seilbahn, die rund zehn Meter entfernt vom Balkon einer Anliegerin steht. Die Frau klagte gegen die Gemeinde: Sie hielt die mit der Benutzung der Seilbahn verbundenen Geräusche für unzumutbar und verlangte deren Beseitigung. Das lehnten die Richter ab. Die...

Öffentlicher Bus muss klare Betreiber-Aufschriften tragen - Richter: Unternehmensangaben haben für alle Fahrgäste weithin sichtbar zu sein. Nürnberg (D-AH) - An Bussen, die im öffentlichen Verkehr unterwegs sind, muss weithin sichtbar der Name des Betreibers und sein Unternehmenssitz zu erkennen sein. Und zwar auf beiden Seiten des Fahrzeugs. Nur wenige Zentimeter große Schriftzüge unter den Außenspiegeln genügen dieser Anforderung nicht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm bekräftigt (Az. II-5 RBs 16/13). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, bestätigten die Oberlandesrichter damit ein zuvor vom zuständigen Amtsgericht verhängtes Bußgeld in Höhe von 50 Euro. Bei einer Verkehrskontrolle in Essen war...

Kein automatisches Rechts-vor-Links in Parkhäusern - Richter: Hier gilt grundsätzlich eine Verständigungspflicht. Nürnberg (D-AH) - Fahrbahnen auf großflächigen Parkplätzen und Decks in Parkhäusern gelten weder als Kreuzungen noch Einmündungen im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Sie dienen nicht dem fließenden Verkehr und unterliegen damit nicht der Rechts-fährt-vor-Links-Regel. Vielmehr besteht hier immer eine grundsätzliche Verständigungspflicht der beteiligten Fahrzeugführer. Darauf hat das Amtsgericht Düsseldorf bestanden (Az. Az. 51 C 14792/11). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, kollidierten auf dem Parkhausgelände eines Kaufhauses zwei Pkw. Die Fahrer beider Wagen stritten nun, wer von ihnen schuld an dem Unfall sei. Der dabei besonders stark...

Kein steuerlicher Wohnsitz bei nur beschränktem Zugang - Finanzrichter: Fiskus muss sich dann auf den Inlandsanteil des Einkommens beschränken. Nürnberg (D-AH) - Wer seine Wohnung in Deutschland nicht unbeschränkt betreten und nutzen kann, dem steht damit auch kein ständiger Wohnsitz im Sinne des Steuergesetzes zur Verfügung, der ihn zur Versteuerung seines gesamten Einkommens einschließlich auch aller Auslandsbezüge verpflichtet. Muss er sich die Räumlichkeiten hierzulande mit anderen Personen im zeitlichen Wechsel teilen, kommt für den hiesigen Fiskus nur der Inlandsanteil seines Arbeitslohns zur Versteuerung in Betracht. Darauf hat zumindest das Finanzgericht Hessen bestanden (Az. 3 K 1062/09). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen...

Wohnungsverwalter muss selbst verwalten - Richter: Volle Übertragung der Tätigkeit auf nicht gewählte Person unrechtmäßig. Nürnberg (D-AH) - Der bestellte Verwalter einer Eigentümergemeinschaft muss deren Wohnungseigentum auch tatsächlich selbst verwalten. Er darf die damit verbundenen Arbeiten zumindest nicht gänzlich an jemand anderes delegieren. Die mit der besonderen Vertrauensstellung des gewählten Verwalters verbundene Höchstpersönlichkeit seines Amtes verlangt, dass er für den Kernbereich seiner Tätigkeit in eigener Person verantwortlich bleibt. Das hat das Landgericht Karlsruhe klargestellt (Az. 11 S 180/11). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, war eine Frau zur Verwalterin einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern gewählt worden. Sie ließ dann aber...

Sechs Übernachtungen sind sieben Urlaubstage - Richter sehen keine Irreführung der Reisenden. Nürnberg (D-AH) - Bei Pauschalreisen dürfen vom Anbieter sowohl der An- als auch der Abreisetag mitgezählt werden. Bereits sechs Übernachtungen am Zielort ergeben dann eine "7-Tage-Reise". Das hat das Oberlandesgericht Köln festgestellt (Az. 6 W 17/13). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, erwartet nach Auffassung der rheinischen Richter der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher bei einer siebentägigen Reise nicht, dass diese tatsächlich 7 x 24 Stunden andauert. Bei der Fahrt mit der Bahn ist es normal, wenn die Ankunft am Urlaubsort am späten Nachmittag des 1. Tages...

(lifePR) Laut einem Urteil des BGH sind sie nun auch höchstinstanzlich verboten: Die übertrieben hohen Kontoführungsgebühren für Pfändungsschutzkonten. Was genau ist ein sog. P-Konto aber eigentlich? Und wie kam es dazu, dass sich die Gerichte mit den Gebühren für diese Konten überhaupt beschäftigen mussten? Die ARAG Experten informieren. Das P-Konto Im Juli 2010 trat das "Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes" in Kraft. Seitdem kann ein Kontoinhaber von seiner Bank verlangen, sein bestehendes Girokonto in ein sog. Pfändungsschutzkonto - oder P-Konto - umzuwandeln. Alternativ kann er auch ein P-Konto neu eröffnen. Sinnvoll ist das für den Fall, dass der Kontoinhaber überschuldet...

117 Parkverstöße in 6 Jahren kosten den Lappen.  Foto: Auto-Reporter.NET. Parkt ein Autofahrer "oft und hartnäckig" falsch (hier hatte ein 53-jähriger Mann innerhalb von 6 Jahren 117 „bemerkte“ Parkverstöße begangen - insbesondere für das Parken ohne Parkschein, auf Behindertenparkplätzen oder im Halteverbot kassierte er regelmäßig Knöllchen), so kann er seinen Führerschein verlieren. Auf jeden Fall müsse er ein Gutachten auf Basis einer medizinisch-psychologischen Untersuchung vorlegen, „um seine Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges zu belegen“. (VwG des Saarlandes, 10 K 487/11)   Wolfgang Büser/ Auto-Reporter.NET

(lifePR) Wer im Internet Waren verkauft und diese nicht liefern kann, ist dem Käufer grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet. Die Behauptung des Verkäufers, die Ware sei ohne sein Wissen anderweitig verkauft worden, befreit ihn nicht von der Pflicht, Schadensersatz zu zahlen. Das Landgericht Coburg gab am 17. September 2012 (AZ: 14 O 298/12) der Schadensersatzklage eines Käufers im Internet statt, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Der spätere Kläger hatte vom Verkäufer über eine Internetauktionsplattform 10.000 neuwertige Hosen zum Preis von etwas über 20.000 Euro erworben. Unmittelbar nach Erteilung des Zuschlags teilte der Verkäufer ihm mit, die Ware sei mittlerweile anderweitig verkauft. Man...

(lifePR) (Dieburg) Die Richter stützten sich darin auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus einem Urteil vom 22.03.2011 (Az.: XI ZR 33/10). Insbesondere sei der Kläger nicht über den anfänglichen negativen Marktwert des Swaps aufgeklärt worden, obwohl dieser einen schwerwiegenden Interessenkonflikt darstelle, den die Bank dem Kunden in der Beratung offen legen müsse. Dieses Urteil ist auch für andere swapgeschädigte Bankkunden von Interesse. Das gern von den Banken in Swap-Gerichtsverfahren verwendete Argument, dass Vorteile aus Vorgeschäften mit anderen Swaps auf den Schadenersatz angerechnet werden müssen, wird von den Wuppertaler Richtern zurückgewiesen. Eine entsprechende Verrechnungspraxis der Banken ist damit nicht mehr möglich. Stiegen...

(lifePR) (Düsseldorf) Jeder weiß, welch verheerende Folgen Pleitegerüchte für eine Firma haben. Umso schlimmer, wenn sie wider besseres Wissen gestreut werden, z. B. von Geschäftspartnern. Und laut ARAG Experten illegal! Wer eine Firma wider besseres Wissen als insolvent bezeichnet, kann sich strafbar machen (OLG Koblenz, Az.: 2 Ss 68/12). In einem konkreten Fall stellte ein Mann einen Insolvenzantrag gegen ein Unternehmen, das ihm 2 Mio. Euro schuldete. Begründung: Die Firma könne die Schuld nicht begleichen. Tatsächlich hatte er schon 1,35 Mio. Euro erhalten, der Rest war noch gar nicht fällig. Die Verdrehung der Tatsachen kommt den Mann jetzt eventuell...

(lifePR) (Düsseldorf) Kirchliche Einrichtungen haben oft mit Atheisten oder Konfessionslosen ihre Probleme. Häufig wollen sie anders denkende oder glaubende Mitarbeiter nicht akzeptieren. Das jedoch stellt eine Diskriminierung dar, geben ARAG Experten zu bedenken und verweisen auf ein aktuelles arbeitsgerichtliches Urteil. In dem Fall hatte sich ein Mann als Intensivpfleger bei einem Krankenhaus beworben, das von der katholischen Kirche getragen wird. Die Klinik lehnte die Bewerbung ab. Der Grund: Der Mann sei nicht Mitglied in einer Religionsgemeinschaft. Der Bewerber fühlte sich diskriminiert und klagte auf eine Entschädigung in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern, die er bei dem Krankenhaus verdient hätte. Die...

Foto: Auto-Reporter.NET. Verbraucht ein Pkw deutlich mehr Sprit, als er nach dem Verkaufsprospekt schlucken soll (hier 12 l statt 7,9 l pro 100 km/h), so kann der Kunde einen Preisnachlass verlangen. So entschieden vom Landgericht Detmold, nachdem die Vorinstanz die Klage auf Rückzahlung von 4.000 Euro abgewiesen hatte. Dort hatte man sich auf das Gutachten eines Sachverständigen gestützt, der bei der Fahrt in der Stadt und auf Landstraßen keine wesentliche Abweichung von der Angabe im Prospekt festgestellt hatte. Das Landgericht befand aber, dass der Verbrauch nach der Richtlinie 80/1268/EWG in der aktuellen Fassung auf einem Normprüfstand zu ermitteln sei. Nur dessen...

(lifePR) (Düsseldorf) Auch gestandene Führungskräfte, können sich laut ARAG Experten gegen Diskriminierung wehren. Der Bundesgerichtshof hat die Position vom Boss in einem aktuellen Urteil gestärkt. In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall wurde erstmals höchstrichterlich bestätigt, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auch für Führungskräfte angewendet werden kann. Geklagt hatte der Geschäftsführer einer gemeinnützigen Klinik-GmbH, dessen Dienstvertrag auf fünf Jahre befristet war. Nach Ablauf dieser Zeit lehnte der Aufsichtsrat der Klinikgesellschaft die Weiterbeschäftigung des Geschäftsführers ab. Als ein Grund für die Nichtverlängerung des Vertrags wurde unter anderem das Alter des Klägers - er war seinerzeit 62 Jahre alt - genannt....

(lifePR) (Düsseldorf) Wenn draußen Schmuddelwetter herrscht, ist ein heißes Bad verlockend. Die Gastherme in einer Mietswohnung muss darum so dimensioniert sein, dass eine Badewanne in einem zumutbaren Zeitraum mit heißem Wasser befüllt werden kann. In dem zugrunde liegenden Fall war in einer Mietwohnung zur Warmwasserbereitung eine Gaswasserheizung installiert. Nach einem Defekt wurde ein neues Warmwasserbereitungsgerät eingebaut, das kurze Zeit danach vom Mieter bemängelte wurde, da es nicht genug Leistung erbringen würde. Letztendlich landete die Sache vor Gericht. Dort bekam der Mieter Recht und der Vermieter musste die neu installierte Warmwassertherme durch eine andere mit ausreichender Dimensionierung ersetzen. Das Gericht...

Foto: Auto-Reporter.NET. Das Kammergericht Berlin hat einem Autokäufer Recht gegeben, der ein hochwertiges Auto (hier einen Jaguar XKR Cabrio) dem Leasingunternehmen zurückgeben wollte, weil es sich um ein "Montagsauto" ("Zitronenauto") handele. Der Pkw hatte innerhalb von 1 1/2 Jahren "mindestens neunmal wegen unterschiedlicher Mängel in der Werkstatt" gestanden - zum größten Teil wegen Garantiearbeiten. Dabei wurden unter anderem der Motor ausgetauscht, die Kompressor-Kühlmittelpumpe und das Spülventil erneuert, der Pedalweg und Stellungssensor konfiguriert, die Leitung zum Spülratensteuerventil erneuert, der Umlenkrolle-Antriebsriemen Kompressor erneuert, die Führung der Fensterheber gefettet und das Leder des Fahrersitzes bearbeitet.  Der Leasinggeber musste das Fahrzeug zurück nehmen. Obwohl an sich wegen...

(lifePR) (Düsseldorf) Eine AGB-Klausel in Telefonverträgen, die es dem Anbieter ermöglicht, eine optional für bestimmte Gespräche mitbestellte Flatrate zu kündigen und den Vertrag unter Einzelabrechnung dieser Gespräche fortzusetzen, ist Unwirksam. Ein Telefonanbieter bot beispielsweise seinen Kunden eine Flatrate-Option «talk4free europa & more» an. Gegen einen erhöhten Grundpreis sollten Kunden unbegrenzt in bestimmte ausländische Netze telefonieren können. In den AGB behielt sich das Unternehmen die Möglichkeit einer kurzfristigen Kündigung der Flatrate vor. Im Falle der Kündigung sollte der Vertrag bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit - meist 24 Monate - fortbestehen und statt der pauschalen Berechnung der Auslandsgespräche eine Einzelabrechnung...

(lifePR) (Düsseldorf) Der Preis für eine Ferienwohnung in der Werbung des Vermieters muss die Kosten für die Endreinigung enthalten. In dem konkreten Fall warb der Beklagte im Internet für verschiedene Ferienmietwohnungen. Unter jeder der beworbenen Wohnungen befand sich eine Tabelle, in der Wochenpreise - aufgegliedert nach Hauptsaison, Nebensaison und Sparwochen - angegeben wurden. Erst ganz am Ende der Werbung wurde auf die Zusatzkosten für die Endreinigung in Höhe von 75 Euro (mit Hund oder Katze) oder 55 Euro (ohne Tier) hingewiesen. Die hier gegen eingereichte Klage hatte Erfolg. Grundsätzlich muss laut ARAG Experten der Preis angegeben werden, der einschließlich...

(lifePR) (Düsseldorf) Hurra, endlich Frühling! Da heißt es in ganz Deutschland: Nichts wie raus! Am besten, man putzt dem eingelagerten Fahrrad den Winterstaub von den Speichen und los geht die Fahrt ins Grüne. Fahrradtouren haben derzeit Hochkonjunktur. Allerdings gelten auch für Fahrradfahrer die Verkehrsregeln; auch wenn sich das noch nicht bei allen Verkehrsteilnehmern mit Drahtesel rumgesprochen hat. Immer öfter müssen Radfahrer nach Unfällen haften. ARAG Experten beantworten einige Fragen zu den Verkehrsregeln, wie sie für Radfahrer gelten. Wer haftet, wenn man als Radler auf der Busspur mit einem Wagen kollidiert? Je nach Konstellation der Fahrradfahrer - in einem konkreten Fall sogar...

(lifePR) (Koblenz/Berlin) Kommunen dürfen grundsätzlich zum Schutz der öffentlichen Sicherheit die Fütterung von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln verbieten. Dann dürfen auch Bußgelder verhängt werden, die müssen allerdings verhältnismäßig sein. Bei geringfügigen Verstößen und verständlichen Beweggründen, wie etwa ehrenamtliches Engagement im Tierschutz, kann allerdings auch eine Einstellung des Verfahrens in Betracht kommen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz in zwei Verfahren am 2. Mai 2012 (AZ: 2 SsBs 114/11) und am 2. November 2012 (AZ: 1 SsBs 105/12) entschieden, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. In einem Fall hatten zwei Schwanenliebhaber trotz Verbots Schwäne am Moselufer und in den angrenzenden Anlagen der...

Hartz IV: Auch ein "wohnlich gemachter" VW-Bus ist keine "Wohnung". Foto: Archiv/Auto-Reporter.NET. Ein Jobcenter muss für einen Langzeitarbeitslosen, der ohne festen Wohnsitz in einem VW-Bus mit Anhänger "wohnt", in dem er auf einer Matratze schläft und auch seine sonstige Habe untergebracht hat, neben dem Hartz IV-Regelsatz von 384 Euro monatlich keine "Unterkunftskosten" bezahlen. (Hier von dem Mann gefordert für "verschiedene Fahrzeug-Ersatzteile, die Kraftfahrzeugsteuer und eine Pauschale für die Heizung mittels Heizstrahler". Begründung: Anders als bei einem Wohnmobil, das bereits höchstrichterlich als "Unterkunft" anerkannt worden ist, stelle der umgebaute Pkw eine solche Unterkunft nicht dar, weil "eine Privatsphäre darin nicht gewährleistet"...