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(ms) Unter der Überschrift "Die historisch gewachsene und naturnahe Struktur Meiendorfs schützen" steht ein Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft, der von der SPD-Fraktion zur Debatte in der kommenden öffentlichen Sitzung der Bezirksversammlung am 15.11.18 angemeldet worden ist.

Zum Sachverhalt heißt es dort:
Der kleine Stadtteil Meiendorf, im Nordosten Wandsbeks gelegen, ist bislang geprägt durch
einen eher kleinstädtischen, dörflichen Charakter. Neben einigen größeren Bebauungen mit
Mehrfamilienhäusern und auch Hochhäusern ist die Bebauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern
mit größeren Gartengrundstücken vorherrschend, insbesondere im Bereich des Bebauungsplanes
Rahlstedt 78/Volksdorf 25. Das freut Mensch und Natur, in den stillen Seitenstraßen
fahren Kinder Fahrrad, kann das Regenwasser auf den unversiegelten Flächen versickern,
sind Biotope und Refugien für Fledermäuse und Schmetterlinge entstanden. Doch diese Idylle
ist bedroht.
Seit einigen Jahren sind Bebauungen zu beobachten, die dem Geist des Bebauungsplanes
zuwider laufen. Vor dem Hintergrund des Generationenwechsels entstehen Baukörper, die mit
unserem landläufigen Verständnis von Einfamilienhäusern nicht mehr viel, manchmal sogar gar
nichts zu tun haben.
Investoren locken verkaufswillige, ältere Meiendorfer Hausbesitzer mit Gewinnmargen, die vor
wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wären und die es Familien verwehren, ein Grundstück
zum Zwecke einer Bebauung mit einem Einfamilien- oder Doppelhaus zu erwerben.
Hieß es in der Begründung für den Bebauungsplan Rahlstedt 78/Volksdorf 25 noch „Der Bebauungsplan
wurde aufgestellt, um den gewachsenen Charakter als Einfamilienhausgebiet zu
erhalten und auf Dauer zu schützen...“, so reibt man sich doch verwundert die Augen, wenn
man sieht, welche Bauvorhaben dort bereits entstanden und im Entstehen sind.
Sah die Zulässigkeit des Bebauungsplanes noch vor, dass in einem Einzelhaus nicht mehr als
zwei Wohneinheiten untergebracht werden durften, so hat durch eine Weiterentwicklung der
Rechtsprechung die Festsetzung von Einzel- und Doppelhäusern ihre Wirkung verloren. Grund
hierfür ist eine veränderte Auslegung der Begriffe „Haus“ und „Gebäude“. Diese sind heute nicht
mehr gleichbedeutend und werden im Planungsrecht anders ausgelegt, als wir uns das als
Laien vorstellen.
Demnach sieht das Planungsrecht als Einzelhaus heute einen freistehenden Baukörper, bei
dem die Anzahl der Wohnungen oder Hauseingänge weitestgehend unerheblich ist. Und so
sind in Meiendorf mehrere aneinandergebaute Gebäude entstanden, die man umgangssprachlich
auch als Reihenhäuser bezeichnen würde. Nach der Rechtsprechung dürfen in jedem dieser
Gebäude 2 Wohneinheiten erreichtet werden, wodurch die ursprüngliche Grenze von 2
Wohneinheiten je Einzelhaus überschritten werden darf. Diese Bauformen fügen sich in den
wenigsten Fällen harmonisch in das vorherrschende Bebauungsgebiet ein; sie wirken vielmehr
maßstabsprengend und wie Fremdkörper.
Hinzu kommen eine Flächenversiegelung, die insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender
Starkregenfälle kritisch betrachtet werden muss und eine zunehmende Verkehrsbelastung
durch fahrende und parkende PKW.
Auch der jetzt geltende Bebauungsplan sah eine maßvolle Verdichtung des Plangebietes vor
und trug somit schon zu mehr Wohneinheiten bei, was vor dem Hintergrund der Notwendigkeit
von mehr Wohnraum heute aktueller denn je ist. Die jetzt vorherrschende Praxis verteuert jedoch
die Grundstückspreise auf geradezu absurde Weise und verändert den Charakter des
Bebauungsgebiets schleichend aber stetig und wird bei gleichbleibender Genehmigungspraxis
auch nicht mehr rückgängig zu machen sein.
Ziel unserer Politik muss – auch vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt – eine maßvolle
Verdichtung von Wohngebieten sein. Unser Bestreben muss es sein, dass sich auch Menschen
mit geringerem Einkommen ein Grundstück leisten können – ja, überhaupt eine Chance haben,
an ein solches zu kommen. Wo ein Investor mit exorbitanten Gewinnen locken kann, weil ihm
klar ist, dass er durch die derzeit mögliche Bebauung ein Vielfaches an Gewinn wieder reinholen
kann, da hat Otto Normalverbraucher keine Chance mehr.
Geschützt werden muss aber auch die Vielzahl der Eigenheimbesitzer, die sich ihr Umfeld in
der Weise erhalten wollen, in der sie es bei Einzug vorgefunden haben und von dem sie annehmen
mussten, es auch gemäß dem geltenden B-Plan erhalten zu können. Um diesem
Wunsch in der Bevölkerung Nachdruck zu verleihen, hat sich eine Bürgerinitiative im Stadtteil
gebildet, die den ursprünglichen Charakter des B-Planes zu erhalten möchte. Trotz der Notwendigkeit
Wohnraum in Hamburg zu schaffen möchte die rot-grüne Koalition, dass Grundstücke
nicht zum Spielball von Investoren werden. Gerade durch die Nähe zum Volksdorfer Wald
müssen wir hier auch die ökologischen Belange und den Wasserhaushalt des Waldes im Blick
behalten. Es ist uns daher wichtig hier Rechtssicherheit zu schaffen und dem Ziel des Bebauungsplans
wieder zur Geltung zu verhelfen.

Die zugehörige Beschlußvorlage lautet:
1. Die Verwaltung wird gebeten bis zur nächsten Planungsausschusssitzung zu prüfen, mit
welchen Rechtsmitteln eine Einhaltung des B-Plans Rahlstedt 78/Volksdorf 25 entsprechend
der ursprünglichen Intention des Plangebers rechtssicher durchzusetzen ist.
2. Die Verwaltung wird gebeten, die Prüfung unter Einbindung des von der Initiative in Auftrag
gegebenen Gutachtens des externen Planungsbüros „Elbberg“ vorzunehmen.
3. Für den Fall, dass die Verwaltung für die Umsetzung der ursprünglichen Intention des
Bebauungsplans auf Grund der derzeit vorherrschenden Rechtsprechung keine Möglichkeiten
sieht, beschließt die Bezirksversammlung an dieser Stelle,
a. die Einleitung eines eines Bebauungsplanverfahrens zur Änderung des Textteils des

Bebauungsplans Rahlstedt 78/Volksdorf 25 im vereinfachten Verfahren,
b. den Erlass einer Veränderungssperre, um dem weiteren Missbrauch des B-Plans sofort
Einhalt zu gebieten und
c. die Aufnahme des neuen Bebauungsplanverfahrens in das kommende Arbeitsprogramm
Bebauungsplanung 2019 mit Priorität.
4. Die Ergebnisse sind durch die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses
vorzustellen.

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Wird ein Mandant von seinem Anwalt gefragt: "Jetzt seien Sie mal ganz ehrlich: haben Sie denn den Einbruch verübt?" Antwortet der Mandant: "Nein, natürlich nicht." Daraufhin meint der Anwalt: "Und wie gedenken Sie mich zu bezahlen?"

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Mi. 19. Dez., 20:00 -
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Bilderbuchkino: „Weihnachten wie noch nie“
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Do. 20. Dez., 20:00 -
Filmfront - DIE GRÜNE LÜGE
Koralle-Kino, Kattjahren 1
Fr. 21. Dez., 16:00 -
Kinderkino: “Petterson und Findus” – Das schönste Weihnachten überhaupt
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Fr. 21. Dez., 20:00 -
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Sa. 22. Dez., 18:00 -
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Fr. 04. Jan., 11:00 - 12:00
eMedien-Sprechstunde
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Residenz am Wiesenkamp, Wiesenkamp 16
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Mo. 21. Jan., 18:00 -
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Residenz am Wiesenkamp, Wiesenkamp 16
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Hamburger Comedy Pokal
BiM, Saseler Str. 21
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Residenz am Wiesenkamp, Wiesenkamp 16
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