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Durch die Medien haben die Mitglieder der Bezirksversammlung Wandsbek erfahren, dass die AfD beabsichtigt, am 24. März ihren Landesparteitag im Wandsbeker Bürgersaal abzuhalten. Auch in der öffentlichen Fragestunde in der Bezirksversammlung am 28. Februar wurde das Thema angesprochen. Viele Bürger möchten nicht, dass im Bürgersaal, in dem auch die Bezirksversammlung und viele ihre Unterausschüsse tagen, eine Partei ihren Parteitag abhält, die sich am äußersten rechten Rand unserer Demokratie bewegt.

Anja Quast, Vorsitzende der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Die AfD ist eine zugelassene Partei. Solange das so ist, müssen wir als Demokraten aushalten, dass sie öffentliche Gebäude nutzt. Wir führen die Auseinandersetzung mit Argumenten.“

Maryam Blumenthal, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion Wandsbek: „Wir sind Mitglieder von demokratischen Parteien und stehen für unsere Demokratie ein. Daher ist es für uns persönlich natürlich ärgerlich, dass eine Partei, die sich so oft fragwürdig an der Grenze unseres Demokratieverständnisses bewegt, in ‚unserem‘ Bürgersaal, dem politischen Herzen Wandsbeks, hierfür Raum bekommt. Doch wir schützen die Grundsätze unserer Demokratie. Und dazu gehört auch, dass alle Parteien gleiche Chancen haben müssen. Die AFD ist nicht verboten. Wer wären wir, wenn wir sie irgendwo verbieten wollten? Kein Stück besser. Wir wollen die AfD nicht in ihrer Opferrolle bestärken. Stattdessen zeigen wir uns weiterhin demokratisch und kämpfen inhaltlich dafür, dass die WandsbekerInnen ein klares Signal setzen und es auch nach dem 26.Mai erneut keine AFD-Fraktion in Wandsbek geben wird.“

Hintergrund:

Das Bezirksamt Wandsbek gibt zu der Frage nach einer Veranstaltung der AfD im Bürgersaal Wandsbek folgende grundsätzliche Information:

„Das Bezirksamt Wandsbek handelt bei Anfragen nach der Nutzung von Dienstgebäuden nach den geltenden Regelungen. Die Senatsanweisung „Politische Werbung in Diensträumen“ regelt, dass Besuche von Parteien oder Organisationen in den Diensträumen der Behörden und Ämter innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen vor Wahlen unzulässig sind.

Eine Nutzung des Bürgersaals Wandsbek von politischen Parteien ist ausdrücklich vorgesehen. Die Nutzungsordnung des Bürgersaals regelt u.a., dass er Parteien für politische Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden soll. Eine Versagung kommt lediglich in Betracht, wenn Belange der Bezirksversammlung, des Bezirksamtes oder öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.

Eine Anfrage einer Partei, die in der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg vertreten ist und bei der keine Versagungsgründe vorliegen, kann das Bezirksamt daher nicht ablehnen.“

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Das Zitat wurde illustriert von dem Ohlstedter Künstler Pieter Kunstreich
www.pikunst.de (Illustration), www.pietreich.artists.de (Landschaftsmalerei)

"Wirst du mich auch noch lieben, wenn ich alt und hässlich bin?" - "Ja, das tue ich doch bereits."

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Di. 26. Mär., 15:00 -
Regionalentscheid des Vorlesewettbewerbs
Gymnasiums Meiendorf
Di. 26. Mär., 15:30 -
Kindertheater - Bettmän kann nicht schlafen
BiM, Saseler Str. 21
Di. 26. Mär., 16:00 -
Madsinos Puppenrevue
Max-Kramp-Haus, Duvenstedter Markt 8
Di. 26. Mär., 18:00 -
Infoabend - Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
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Di. 26. Mär., 19:00 -
Was soll sein, wenn ich nicht mehr bin?
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Mi. 27. Mär., 18:00 -
MedizinKompakt - Vortrag im Amalie
Ev. Amalie Sieveking-Krankenhauses, Haselkamp 33
Mi. 27. Mär., 18:00 -
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal
Sitzungssaal Alstertal, Wentzelplatz 7
Mi. 27. Mär., 18:00 -
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt
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Geschichte des Comics in den USA
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Mi. 27. Mär., 19:30 -
-G- Lesung mit Weinprobe in der Villa
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Mi. 27. Mär., 19:30 -
Frühlingskonzert im Gymnasium Meindorf
Gymnasium Meindorf
Mi. 27. Mär., 19:30 -
Diskussionsrunde zu Rechten von Geflüchteten
BiM, Saseler Str. 21
Do. 28. Mär., 10:00 -
Stadtrundgang: Von Hoheluft zum Eppendorfer Baum
Begegnungsstätte Bergstedt, Bergstedter Chaussee 203
Do. 28. Mär., 18:00 -
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer
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Do. 28. Mär., 18:00 -
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
Sitzungssaal Bramfeld, Herthastraße 20
Do. 28. Mär., 19:00 -
Philosophische Gesprächsrunde in der Kunstkate
Kunstkate, Eulenkrugstraße 60-64
Do. 28. Mär., 19:00 -
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U-Bahn Buckhorn
Do. 28. Mär., 19:30 -
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Gymnasium Meindorf
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Kinderkino: Die Pfefferkörner und der Fluch des schwarzen Königs
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Sa. 30. Mär., 20:00 -
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So. 31. Mär., 11:00 - 18:00
„Ostermarkt“ in Ammersbek
Am Gutshof 1, Ammersbek
So. 31. Mär., 15:00 -
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(ots) Krebskranke Frauen und Männer haben die Möglichkeit, ihre Ei- oder Samenzellen oder ihr Keimzellgewebe mit Hilfe einer Kryokonservierung (Einfrieren) für eine spätere Kinderwunschbehandlung zu konservieren und einzulagern. Dies wurde im neuen Termin
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Max-Kramp-Haus, Duvenstedter Markt 8
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