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(lifePR) (Leipzig, )
Zum Sachverhalt

Gegenstand des Verfahrens war der Streit zweier Internethändler, welche u.a. Druckerzeugnisse, Autokleber, Bürobedarf und Werbemittel an Verbraucher verkaufen. Am 01.06.2018 erfolgte seitens eines Händlers die Abmahnung gegen seinen Konkurrenten. In dieser bemängelte er das Fehlen mehrerer Informationen zum Datenschutz sowie deren Regelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen. In der Folge beantrage er vor dem LG Bochum den Erlass einer einstweiligen Verfügung, wonach es dem Konkurrenten unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 € untersagt sei, zukünftig weiterhin die entsprechenden Informationen zum Datenschutz vorzuenthalten. Hierbei berief er sich unter anderem auf einen Unterlassungsanspruch aus § 3a UWG gegen seinen Konkurrenten wegen dessen Verstoß gegen Art. 13 DSGVO.

Zur Entscheidung

Das Landgericht Bochum erließ in Abwesenheit des Antragsgegners ein Versäumnisurteil. In diesem folgte es den Darlegungen des Antragstellers weitgehend, gab dem Antrag insgesamt aber – und das ist vorliegend entscheidend – nur teilweise statt. Denn nach Ansicht des Gerichts könne sich der Erlass der einstweiligen Verfügung nicht auf Verstöße gegen Art. 13 DSGVO erstrecken. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthalte in den Art. 77 bis 80 vielmehr abschließende Regelungen zum anspruchsberechtigten Personenkreis. Hiernach können – neben den betroffenen Personen – alleine bestimmte Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsichten und nur unter weiteren Voraussetzungen gegen etwaige Verstöße vorgehen.

Mitbewerbern hingegen sei ein Unterlassungsanspruch nicht eröffnet; die detaillierte Regelung des Berechtigtenkreises deute darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber diese gerade nicht einbeziehen wollte. Für einen ergänzenden Unterlassungsanspruch aus § 3a UWG sei insoweit kein Platz.

Auswirkungen für die Praxis

Spätestens seit Wirksamwerden der DSGVO zum 25.5.2018 stellen sich Online-Händler und Webseiten-Anbieter immer wieder die eine Frage: Können Datenschutzverstöße auf meiner Webseite abgemahnt werden?

Die Rechtsprechung gibt nach und nach Antworten auf die in der Literatur längst umstrittenen Frage. Nachdem das Landgericht Würzburg (Beschluss vom 13.9.2018 - 11 O 1741/18) letzten Monat entschieden hat, dass eine unzureichende Datenschutzerklärung, die nicht den Vorgaben der DSGVO genügt, einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt, nimmt das LG Bochum im vorliegenden Fall einen anderen Kurs ein und entsagt den Mitwerbern eben diesen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch in Bezug auf deren Informationspflichten.

Für Online-Händler und Webseiten-Anbieter sicherlich eine erfreuliche Entscheidung, wobei die Freude hierüber nur von kurzer Dauer sein dürfte. Denn ungeachtet der sehr umstrittenen Frage, inwieweit Mitbewerber Datenschutzverstöße ihrer Konkurrenten abmahnen können, bleibt auch nach Meinung des Landgerichts Bochum festzuhalten, dass jedenfalls die betroffenen Kunden und Webseitenbesucher zum Kreis der Abmahnberechtigten zählen, deren Abmahnungen nicht weniger stark ins Gewicht fallen.

Auch weil es sich im vorliegenden Fall um ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz handelte, dass durch Versäumnisurteil entscheiden wurde, bleibt abzuwarten, wie die Gerichte künftig in gleichgelagerten Fällen entscheiden werden. Sicher ist jedoch bereits jetzt, dass sich Online-Händler nur dann wirksam vor Bußgeldern schützen können, wenn sie die datenschutzrechtlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) richtig umgesetzt haben. Daher bleibt die Umsetzung des Datenschutzes für Online-Händler und Webseiten-Anbieter auch weiterhin von erheblicher Bedeutung.

Fragen zum Datenschutz oder Wettbewerbsrecht? Einfach per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! senden.

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Vater zu Susi: "Deine Mutter ist heute Morgen umgefallen!" - "Tja, das kommt davon, wenn sie mein Tagebuch liest!"

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Di. 13. Nov., 15:00 -
Bilderbuchkino: „Prinzessin Vivi und die wilden Räuber“
Bücherhalle Volksdorf, 1.OG der Eulenkrugstraße 55-57 (Unser Viertel)
Di. 13. Nov., 19:30 -
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Di. 13. Nov., 19:30 -
Dia-Multivisions-Vortrag in der Villa
Ohlendorff´sche Villa, Im Alten Dorfe 28
Mi. 14. Nov., 19:30 -
Multivisionsvortrag - Keine Angst vor Indien
BiM, Saseler Str. 21
Do. 15. Nov., 16:00 -
Bilderbuchkino: „Prinzessin Vivi und die wilden Räuber“
Bücherhalle Volksdorf, 1.OG der Eulenkrugstraße 55-57 (Unser Viertel)
Do. 15. Nov., 19:00 -
Philosophische Gesprächsrunde in der Kunstkate
Kunstkate, Eulenkrugstraße 60-64
Do. 15. Nov., 19:30 -
Swingin´ Words mit dem „Benny Goodman Blues
Kulturkreis Torhaus, Wellingsbüttler Weg 75b
Do. 15. Nov., 19:30 -
Vortrag „Der Nationalpark Bayerischer Wald Heute"
Haus der Natur, Bornkampsweg 35
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FÄLLT AUS -Lesung: Axel Petermann – Deutschlands wohl bekanntester Profiler und „Tatort“-Berater
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Sa. 17. Nov., 16:00 -
Konzert in der Residenz am Wiesenkamp
Residenz am Wiesenkamp, Wiesenkamp 16
Sa. 17. Nov., 18:00 -
Orgelvirtuosen zu Gast in Großhansdorf
Auferstehungskirche Großhansdorf, Alte Landstraße 20
Sa. 17. Nov., 20:00 -
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So. 18. Nov., 11:00 - 17:00
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So. 18. Nov., 18:00 -
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Begegnungsstätte Bergstedt, Bergstedter Chaussee 203
Mo. 19. Nov., 18:00 -
Lichtbildervortrag in der Residenz am Wiesenkamp
Residenz am Wiesenkamp, Wiesenkamp 16
Mo. 19. Nov., 18:30 - 20:00
Volksdorf - offline "Gesprächsrunde in der Villa"
Ohlendorff´sche Villa, Im Alten Dorfe 28
Di. 20. Nov., 00:00 - 00:00
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Di. 20. Nov., 15:00 -
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Mi. 21. Nov., 18:00 - 20:30
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Gut Karlshöhe Karlshöhe 60 d
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Do. 22. Nov., 18:00 -
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02-11-2018

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Leihomi/ Tagesmutter gesucht

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01-04-2015

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(G) Der Club65, der Volksdorfer Computerclub für alle ab 50, hat zurzeit Plätze frei. Drei Stunden pro Woche lernen, klönen und Erfahrungen austauschen! Näheres unter 609 502 37 oder www.club65.de.

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