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190624 Eigenbedarf Zweitwohnung

Bundesgerichtshof urteilte zur Eigenbedarfskündigung.

(ots) Vermieter haben grundsätzlich die Möglichkeit, eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Allerdings muss das Objekt vom Eigentümer tatsächlich benötigt werden. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann das auch bei einer geplanten Nutzung als Zweitwohnung möglich sein. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 19/17)

Der Fall: Eine Vermieterin kündigte ihren Mietern in Berlin mit der Begründung, sie habe vor, sich künftig öfter in der Stadt aufzuhalten und benötige zu dem Zweck eine Zweitwohnung. Eine Übernachtung in Hotels oder bei Bekannten sei dafür nicht so geeignet, denn sie bevorzuge einen privaten Wohnbereich, in dem sie sich gemeinsam mit ihrem Ehemann aufhalten könne. Als Beleg für ihre bisherige häufige Anwesenheit legte sie Fahrscheine und Hotelrechnungen aus der Vergangenheit bei.

Das Urteil: Der BGH sah den Eigenbedarf als gegeben an. Es seien von Seiten des Vermieters "ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe" erforderlich, um eine solche Kündigung von Seiten der Gerichte zu akzeptieren. Dabei komme es immer auf die Würdigung des Einzelfalles an. Hier habe die Tatsacheninstanz einen "detaillierten Vortrag" der Eigentümerin "zu ihrer beruflichen und privaten Situation" entsprechend gewürdigt, was nicht zu beanstanden sei.

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Das Zitat wurde illustriert von dem Ohlstedter Künstler Pieter Kunstreich
www.pikunst.de (Illustration), www.pietreich.artists.de (Landschaftsmalerei)

Der Pfarrer bekommt Besuch von einer Frau, die ihre tote Katze beerdigen lassen will, aber der lehnt strikt ab. Er beerdigt überhaupt keine Tiere. Sie ist ganz verzweifelt und meint: "Ich war auch schon beim evangelischen Pfarrer, aber der macht es auch nicht. Wissen Sie was, Herr Pfarrer - ich gebe Ihnen auch 100 Euro dafür." Darauf der Pfarrer: "Warum haben Sie denn nicht gleich gesagt, dass die Katze katholisch ist?"

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Fr. 19. Jul., 11:00 - 12:00
eMedien-Sprechstunde
Bücherhalle Volksdorf, Eulenkrugstraße 55-57
Sa. 20. Jul., 15:00 - 19:30
"Stevens-Sommercross"
Moorredder
Sa. 20. Jul., 16:00 -
Konzert in der Residenz am Wiesenkamp
Residenz am Wiesenkamp, Wiesenkamp 16
So. 21. Jul., 12:00 - 16:00
„1001 Nacht“ Persischer Kochworkshop
BiM, Saseler Str. 21
Di. 23. Jul., 16:00 - 17:00
eMedien-Sprechstunde
Bücherhalle Volksdorf, Eulenkrugstraße 55-57
Do. 25. Jul., 17:00 - 20:00
Holzworkshop zur Herstellung einer Blumenvase
BiM, Saseler Str. 21
Fr. 26. Jul., 20:00 -
Duo Gold Pagels
KunstKate, Eulenkrugstraße 60-64
Sa. 27. Jul., 15:00 - 18:00
hühnerhaus volksdorf.kunst
Projektraum Hühnerhaus Volksdorf, Horstlooge 32
Sa. 27. Jul., 18:00 -
Konzert des Deutschen Jugendkammerchores
Kirche am Rockenhof
So. 28. Jul., 16:00 -
hühnerhaus volksdorf.kunst
Projektraum Hühnerhaus Volksdorf, Horstlooge 32
Mo. 29. Jul., 18:00 -
Feierabendsingen – es singt, brummt und tönt in Meiendorf
Haspa Meiendorf, Meiendorfer Straße 104
Di. 30. Jul., 00:00 - 00:00
Abholung Blaue Tonne
Volksdorf
Fr. 02. Aug., 09:00 - 10:30
Mobile Problemstoffsammlung
Buchenring 61-63
Fr. 02. Aug., 11:00 - 12:00
eMedien-Sprechstunde
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Fr. 02. Aug., 17:00 - 18:00
Gesprächsgruppe "Dialog in Deutsch
Bücherhalle Volksdorf, Eulenkrugstr. 55-57
Di. 06. Aug., 17:00 - 18:00
Gesprächsgruppe "Dialog in Deutsch
Bücherhalle Volksdorf, Eulenkrugstr. 55-57
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Virtual Reality Day: Mit der VR-Brille in andere Welten
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"GAME/DESIGN": Game Design in 2D mit PuzzleScript
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Sa. 10. Aug., 15:00 - 19:30
"Stevens-Sommercross"
Moorredder
Sa. 10. Aug., 16:00 - 20:00
"Stevens-Sommercross"
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12.Schlosspark-Kinosommer
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Sa. 17. Aug., 00:00 - 00:00
12.Schlosspark-Kinosommer
Schloss Ahrensburg
Sa. 17. Aug., 00:00 - 00:00
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Sa. 17. Aug., 00:00 - 00:00
Stiftungsjubiläum - Krimi-Lesung
Bücherhalle Volksdorf, Eulenkrugstr. 55-57
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12.Schlosspark-Kinosommer
Schloss Ahrensburg
Sa. 24. Aug., 20:00 -
Annett Kuhr in der KunstKate
KunstKate, Eulenkrugstraße 60-64
So. 25. Aug., 16:00 -
Tanzensemble Feeria in der Residenz am Wiesenkamp
Residenz am Wiesenkamp, Wiesenkamp 16
Di. 27. Aug., 00:00 - 00:00
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Volksdorf
So. 01. Sep., 17:00 -
Konzert im Schloss
Schloss Ahrensburg
Do. 12. Sep., 13:30 - 15:00
Mobile Problemstoffsammlung
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