18-06-2018

Schwarzbau im Garten?

Urteile deutscher Gerichte zum Themenkreis Spielhaus und Geräteschuppen. Berlin (ots) - Wenn jemand ein befestigtes Wohnhaus errichtet, dann weiß er in der Regel auch, dass er dazu eine Baugenehmigung benötigt ...

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11-06-2018

Feuer schädigte Nachbarhaus

Auftraggeber des Handwerkers musste für Schaden aufkommen. Berlin (ots) - Wenn ein Grundstückseigentümer einen Handwerksbetrieb beauftragt, dann muss er im ungünstigsten Falle für Schäden haften, die als unmittelbare Folge aus ...

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04-06-2018

Freie Entscheidung

Vermieter darf einen Beauftragten zur Mängelbesichtigung entsenden. Berlin (ots) - Wenn ein Mieter Mängel am Mietobjekt geltend macht, dann hat der Eigentümer das Recht, sich über den tatsächlichen Zustand der ...

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28-05-2018

Kein Bonus für Ehepaare

Bei Heimunterbringung wird doppelte Haushaltsersparnis angerechnet. Berlin (ots) - Wer für seinen Platz in einem Alten- oder Pflegeheim selbst (zu-)zahlen muss, der kann diese Kosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend ...

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21-05-2018

Was ist Luxus?

Isolierverglasung und Außenaufzug zählen nicht dazu. Berlin (ots) - Die Ankündigung von Sanierungsarbeiten an seiner Wohnung bzw. am gesamten Haus war für einen Mieter ein Schock, denn seine monatlichen Zahlungen ...

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14-05-2018

"Angemessene Frist"

Ein Richterspruch zur Mängelbeseitigung. Berlin (ots) - Immer wieder mal kommt es bei Bauvorhaben vor, dass eine Handwerkerleistung Mängel aufweist. Lässt sich solch eine fehlerbehaftete Arbeit nachweisen, dann muss der ...

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07-05-2018

Nicht sofort abziehbar

Komplette Küchenerneuerung in Mietwohnung. Berlin (ots) - Steuerzahler sind meistens daran interessiert, eine investierte Summe möglichst auf einen Schlag absetzen zu können und das nicht über einen längeren Zeitraum tun zu ...

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18-06-2018

Ausstieg aus älteren Darlehen durch Widerruf der Konditionenanpassungen oftmals weiterhin möglich

(lifePR) - Auf Druck der Bankenlobby hat der Gesetzgeber bekanntermaßen eine Erlöschensvorschrift zum 21.06.2016 eingeführt. Danach ist bei Altverträgen der Widerruf in einigen Fällen nicht mehr möglich. Jedoch ...

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18-06-2018

Musterfeststellungsklage soll Verbraucherrechte stärken

(lifePR) - Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Wenn Verbraucher in der Vergangenheit rechtlich gegen Großkonzerne vorgehen ...

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18-06-2018

Vollzeit - Teilzeit - Vollzeit

(lifePR) - Einen Anspruch auf unbefristete Teilzeit haben Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate bestanden hat und deren Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt ...

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18-06-2018

Mietrecht-Special zur FIFA Fußballweltmeisterschaft 2018

Flagge zeigen: Das dürfen Mieter - Prinzipiell sind Fahnen und Beleuchtungen an den Hauswänden, wie man sie während einer Weltmeisterschaft häufig sieht, erstmal kein Problem. Fans müssen aber darauf achten ...

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18-06-2018

Kein Anspruch auf "Heiratsgeld"

(lifePR) - Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf Gewährung von "Heiratsgeld" zur Finanzierung von Hochzeitsfeierlichkeiten .Ein junges Mainzer Paar mit zwei kleinen Kindern wollte im verhandelten ...

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18-06-2018

Kein Anspruch auf Zahlung rückständiger Rateneinlagen

(lifePR) - Das Landgericht München I hat die Berufung der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG gegen ein Urteil des Amtsgerichts München mit Urteil vom 15.05.2018 zurückgewiesen ...

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18-06-2018

Streikverbot für Beamte hat Bestand

(lifePR) - Beamte dürfen auch künftig nicht in Deutschland streiken. Vier beamtete Lehrer aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten sich an Protesten oder Streiks beteiligt und dafür Diszplinarstrafen ...

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18-06-2018

Wir sind dann mal weg: Von Flunkerferien und Blaumachern

(lifePR) - In der übernächsten Woche starten als erste Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland in die Sommerferien. Zu Beginn und Ende der Schulferien macht sich bundesweit ein ...

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11-06-2018

Ausländisches Konto zulässig

(lifePR) - Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Ein in ...

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11-06-2018

Kein Anspruch auf Entschädigung bei Rail & Fly

(lifePR) - Rail & Fly-Reisende haben keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung, wenn sie bei der Wahl der Anschlusszugverbindung mögliche Verspätungen nicht einkalkulieren und ...

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11-06-2018

Preiserhöhungen auch kurz vor Vertragsschluss möglich

(lifePR) - Ein Vertrag ist erst gültig, wenn er unterschrieben ist. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass vereinbarte Konditionen bis zur Unterzeichnung eines Vertrages geändert werden können. Das gilt ...

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11-06-2018

Hinterbliebenenrente - damit die Existenz gesichert ist

(lifePR) -   Witwen- und Witwerrente – altes und neues Recht. Nach Auskunft der ARAG Experten gibt es zwei Regelungen für die Witwen- und ...

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11-06-2018

So geht Spielplatz!

(lifePR) - Spielplätze werden von Kindern ganz unterschiedlicher Altersklassen genutzt. Hier sollen sie sich austoben. Um den Spaßfaktor für kleine und große Besucher hoch und die Gefahr vor ...

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11-06-2018

Einreise nach Russland: Was Sie beachten müssen

Da Russland anders als zum Beispiel Frankreich als Gastgeber des letzten Fußballturniers kein EU-Mitglied ist, sollten Fans bei der Einreise einiges beachten. Zuerst einmal die positive Nachricht: Russland lockert zur ...

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11-06-2018

Stromdiebstahl rechtfertigt Kündigung

Stromdiebstahl rechtfertigt Kündigung - Gericht: Zwei-Wochen-Frist ab Kenntnis war aber überschritten. Nürnberg (D-AH/fk) – Diebstahl am Arbeitsplatz rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Allerdings muss der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen nach ...

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11-06-2018

Trinkgeld im Ausland - nicht überall erwünscht

(lifePR) - Wie viel Trinkgeld ist angemessen? Die Beantwortung dieser Frage fällt manchmal schon hierzulande schwer. In den Ferien müssen sich Urlauber aber auch mit den Sitten und ...

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04-06-2018

Nackidei, nackidei, alle sind heut nackidei

(lifePR) - Der Sommer kommt, die Hüllen fallen. Und wenn es nach Kinderlieder-Sänger Rolf Zuckowski ginge, wäre ja auch nichts dabei, wenn alle 'nackidei' sind. Aber wie viel ...

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04-06-2018

Starkregen: Heim und Garten sichern!

(lifePR) - Derzeit ist es in Deutschland ungewöhnlich heiß. Darum muss laut Deutschem Wetterdienst (DWD) auch in den kommenden Tagen mit teils kräftigen Gewittern mit Starkregen und Hagel ...

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04-06-2018

Ab 1. Juli: Das sind Ihre Rechte bei Pauschalreisen

(lifePR) - Wenn zwei Reiseleistungen (z.B. Flug, Hotel oder Mietwagen) gebündelt werden oder eine solche Reiseleistung bereits im Vorfeld der Reise mit einer touristischen Leistung (Konzertkarte, Ausflug, Wellnessbehandlung ...

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04-06-2018

Rasen in der Schweiz – Haft in Deutschland

Rasen in der Schweiz – Haft in Deutschland- Gericht: Bewährungsstrafe wird in Deutschland allerdings nicht vollstreckt. Nürnberg (DA-H/ag) – Ein Deutscher, der in der Schweiz wegen massiver Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr ...

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04-06-2018

Steuererklärung: Fristen einhalten und sparen

(lifePR) - Derzeit herrscht in den deutschen Finanzämtern emsiges Treiben: Denn nun müssen die Steuererklärungen für 2017 bearbeitet werden. Der Stichtag für die Abgabe ist der 31. Mai ...

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04-06-2018

Teures Gassigehen - Bußgelder für Hundehaufen

(lifePR) - Norden heißen sie bezeichnenderweise 'Schietbüdel', in anderen Regionen auch vornehmer Gassi- oder Hundekotbeutel. Doch der Inhalt der kleinen Plastiktüten ist überall gleich. Und wer sie ...

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04-06-2018

Am Ortsrand darf es nach Pferd riechen

Am Ortsrand darf es nach Pferd riechen- Gericht: Pferdegeruch muss von Bewohnern am Ortsrand hingenommen werden. Nürnberg (D-AH/vg) – Wer am Ortsrand wohnt, muss mit Pferdegeruch rechnen. Das entschied das ...

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04-06-2018

Wundersame Welt der Wellness

(lifePR) - Wellness liegt im Trend! Es gibt Wellnessurlaub, Wellnesshotels, Wellnesstempel und, und, und… Die Industrie- und Handelskammern (IHK) verschiedener Bundesländer bieten mittlerweile auch Fort- und Weiterbildungen zum ...

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28-05-2018

NFC: Bezahlen im Vorbeigehen

(lifePR) - Mit dem Smartphone kann man nicht nur beim Online-Shopping bezahlen. Inzwischen funktioniert das auch in vielen Geschäften direkt an der Kasse. Die Technik, die sich dafür ...

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28-05-2018

Reparaturen in der Mietwohnung. Wer zahlt was?

(lifePR) - Die kaputte Badewanne, die abgeplatzte Fliese, der Kratzer im Parkett: Ihr Vermieter möchte Sie an Reparaturen beteiligen? Darf er das? ARAG Experten erläutern Ihre Rechte und ...

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28-05-2018

Dashcams: Auch eigenes Fehlverhalten wird aufgezeichnet

(lifePR) - Nachdem der Bundesgerichtshof am 15. Mai entschieden hat, dass die Aufnahmen von Dashcams als Beweis in Streitfällen vor Gericht verwendet werden können, dürften nun noch mehr ...

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28-05-2018

Vorsicht, Rutschgefahr!

(lifePR) - Wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein. Im verhandelten Fall ...

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28-05-2018

Keine "Praxisklinik"

(lifePR) - Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, darf nicht als "Praxisklinik" beworben werden Der ...

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28-05-2018

Keine Vollstreckung von 0,03 €

(lifePR) - Ein Rechtsschutzsuchender darf das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen. Ein ehemaliger Bewohner der Stadt Neustadt an der Weinstraße führte im konkreten ...

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28-05-2018

(Fremd)arbeiten in der Elternzeit

(lifePR) - Ob der finanzielle Schuh drückt, die Langeweile sie plagt oder man als Selbständiger fürchtet, Kunden zu verlieren – viele Eltern beschließen noch während der Elternzeit, wieder ...

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28-05-2018

Neu beim TÜV: Von der Hauptuntersuchung direkt in die Werkstatt

(lifePR) - Seit Sonntag, dem 20.05.2018 gibt es eine zusätzliche Mängeleinstufung bei der Hauptuntersuchung für Kraftfahrzeuge. Statt wie bislang in drei Kategorien werden Mängel an Fahrzeugen nun in ...

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21-05-2018

Automatisierte Email Antwort unzureichend

(lifePR) - Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere ...

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21-05-2018

Keine fristlose Kündigung wegen Straftat

(lifePR) - Eine außerdienstliche Straftat rechtfertigt laut ARAG nicht in jedem Fall die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Im konkreten Fall war  der Kläger seit 1991 bei der Beklagten ...

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21-05-2018

Verbraucherinsolvenz: Im Ausland schneller schuldenfrei

(lifePR) - Trotz niedriger Zinsen und sinkender Arbeitslosenzahlen bleibt die Zahl überschuldeter Privatpersonen unverändert hoch. Für Menschen mit hohen Schulden ist der Gang in die Verbraucherinsolvenz oft die ...

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21-05-2018

EU-DSGVO: Datenschutz ist auch Verbraucherschutz

(lifePR) - Hackerangriff, Phishing, Datenklau - die Fälle häufen sich. Immer mehr Verbraucher machen sich Sorgen um ihre personenbezogenen Daten; und das völlig zu Recht. Rund 45 Prozent ...

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21-05-2018

Nur eine Sperrzeit bei unterbliebener Bewerbung

(lifePR) - Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Der Kläger, der zuletzt eine ...

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21-05-2018

Kein Gartenhaus im Garten einer Wohnanlage

(lifePR) - In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Klägerin und Beklagte sind im verhandelten Fall jeweils Miteigentümer einer Wohnanlage ...

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21-05-2018

Vorsicht Hund

(lifePR) - Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Der Kläger im vorliegenden Fall nahm ...

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21-05-2018

"Ehe für alle" und Kinderwunsch

(lifePR) - Am 1. Oktober 2017 wurden genau sieben Wörter im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergänzt: Aus "Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen." wurde der Satz "Die Ehe wird ...

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14-05-2018

Kleingarten - Rechtliche Infos für Hobbygärtner

(lifePR) - Wer seine Vorstellung vom grünen Idyll nicht zu Hause verwirklichen kann, überlegt sich jetzt vielleicht, einen Kleingarten zu pachten. Angehenden Schrebergärtnern sollte allerdings bewusst sein, dass ...

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14-05-2018

Recht und Gesetz in Ihrem Garten (2)

(lifePR) - . Wenn Bäume Wurzeln schlagen Baumwurzeln machen nicht vor Grundstücksgrenzen halt. Gartenbesitzer müssen die wuchernden Wurzeln eines Baumes auf dem Nachbargrundstück im eigenen Garten ...

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14-05-2018

Arbeitgeber muss Zweitwohnung bezahlen

Arbeitgeber muss Zweitwohnung zahlen - Gericht: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Schadenersatz nach unrechtmäßiger Versetzung. Nürnberg (D-AH/ag) – Wenn ein Arbeitnehmer unrechtmäßig an einen anderen Arbeitsort versetzt wird, kann er von ...

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14-05-2018

Mieter müssen gravierende Modernisierung nicht zwangsläufig dulden

Mieter müssen gravierende Modernisierung nicht zwangsläufig dulden - Gericht: Modernisierungen dürfen Mietsache nicht grundlegend verändern. Nürnberg (D-AH/fk) – Verändern Modernisierungsmaßnahmen den Charakter einer vermieteten Wohnung oder eines ...

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14-05-2018

Kündigung bei Arbeitzeitbetrug? Es kommt darauf an!

(lifePR) - Kündigung LAG Rheinland-Pfalz: Arbeits­zeitbetrug erlaubt Kündigung ohne Abmahnung Arbeitszeitbetrug stellt schwere Pflichtverletzung des Arbeitsnehmers dar (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.08.2017, Az. 4 Sa 12/17) Arbeits­zeitbetrug ist eine schwere ...

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14-05-2018

Rasenmäher & Co: Das sagt das Bundes-Immissionsschutzgesetz

(lifePR) - Möglichst viel Zeit im eigenen Garten verbringen, ist für viele Hobby-Botaniker das Größte zu Beginn der warmen Jahreszeit. Aber wo der eine am liebsten von morgens ...

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14-05-2018

Luftwärmepumpe darf in geringem Abstand bleibe

(lifePR) - Die Parteien sind Nachbarn. Der Beklagte betreibt auf seinem Grundstück eine Luftwärmepumpe, die er in eine Holzhütte eingebaut hat. Die Hütte befindet sich in einem Abstand ...

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14-05-2018

Eingetragene Lebenspartnerschaft und Eheleute

(lifePR) - Am 1. Oktober 2017 wurden genau sieben Wörter im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergänzt: Aus "Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen." wurde der Satz "Die Ehe wird ...

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07-05-2018

Verpasster Flug durch Zugverspätung - wer zahlt?

(lifePR) - Viele Pauschalflugreisen werden mittlerweile mit einem so genannten Rail & Fly-Ticket angeboten, das heißt, zur Reiseleistung gehört nicht nur der Flug, sondern auch das Ticket für ...

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07-05-2018

WM-Tickets für Russland

(lifePR) - Heute  startet die letzte Phase des Ticketverkaufs für die Fußball-WM. ARAG Experten raten allen Fans, die zur WM wollen, sich Tickets ausschließlich über den offiziellen Weg ...

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07-05-2018

Kirchen in der arbeitsrechtlichen Realität

(lifePR) - Mitarbeiter der Kirchen müssen nicht mehr zwingend Mitglieder ihres Arbeitgebers sein. Das haben nun die Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entschieden. Wer für die Kirche arbeitet ...

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07-05-2018

Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden

Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden - Gericht: Nachzahlung sollte Existenzminimum sichern. Nürnberg (D-AH/fk) – Nachzahlungen von Hartz IV unterfallen dem Pfändungsschutz, wenn dadurch das Existenzminimum für vergangene ...

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07-05-2018

Firmenjubiläum von der Steuer absetzbar

(lifePR) - Bei Firmenfeiern schaut das Finanzamt ganz genau hin. Und meist wird ein Großteil der Kosten nicht als betrieblicher Aufwand gewertet, kann also nicht steuerlich geltend gemacht ...

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07-05-2018

Ausgleichszahlung bei "Wildem Streik"

(lifePR) - Am 30.09.2016 kündigte die Fluggesellschaft TUIfly ihrer Belegschaft überraschend Pläne zur Umstrukturierung des Unternehmens an. Dies führte dazu, dass sich das Flugpersonal nach einem von den ...

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07-05-2018

KfW-Effizienzhäuser müssen rundum dicht sein

(lifePR) - Wer mit günstigen Krediten der KfW-Förderbank bauen oder sanieren will, muss einen Energieeffizienz-Experten hinzuziehen. Die Begleitung durch den unabhängigen Sachverständigen soll sicherstellen, dass das fertige Haus ...

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07-05-2018

Recht und Gesetz in Ihrem Garten

(lifePR) -   Sind Gartenmöbel Hausrat? Gartenbesitzer geben oft nicht wenig Geld für Gartenmöbel aus, um im Sommer Gemütlichkeit und Behaglichkeit auch an der frischen ...

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Und hier gibt es alle Nachrichten des letzten Monats zum Thema "Recht & Gesetz" als ePaper ...

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