19-08-2019

Abriss "mitgekauft"

(ots) - Dass der Erwerber eines Grundstücks eine bereits vom Voreigentümer beantragte und behördlich genehmigte Baugenehmigung übernehmen kann, ist weitgehend bekannt. Weniger bekannt dürfte sein, dass auch das Gegenteil gilt ...

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12-08-2019

Die Schlüsselfrage

Vermieter muss Kenntnis von der Rückgabe haben.  (ots) - Nach dem Ende des Vertragsverhältnisses müssen Mieter zwingend die Schlüssel zu ihrem Objekt an den Eigentümer zurückgeben. Das dürfte auch jedem ...

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05-08-2019

Abfindung ist abzugsfähig

Beschenkter wollte damit Herausgabeanspruch abwehren. (ots) - Schenkungen von Immobilien (und anderen Werten) dürften den Empfänger in aller Regel erfreuen. Sie können für den Beschenkten gelegentlich aber auch zu einem ...

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29-07-2019

Entzug von Eigentum

Auch nicht störender Miteigentümer kann betroffen sein. (ots) - Eigentum steht zwar unter dem Schutz des Grundgesetzes. Wenn allerdings ein Eigentümer den Gemeinschaftsfrieden nachhaltig stört, dann kann ihm dieses entzogen ...

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22-07-2019

Wer muss bezahlen?

Reparaturbedürftige Terrasse war Sonder- und Gemeinschaftseigentum. (ots) - Eigentlich ist die Sache klar: Für das Sondereigentum innerhalb einer Wohneigentümergemeinschaft (WEG) kommt der jeweilige Eigentümer auf, für das Gemeinschaftseigentum müssen das ...

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15-07-2019

Nachbar kämpfte um "Denkmal"

Justiz bestritt sein Recht auf eine entsprechende Klage. (ots) Ein Anwohner sah es gar nicht gern, dass sich seine Gemeinde entschlossen hatte, das in der unmittelbaren Nachbarschaft liegende ...

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08-07-2019

Vom Sinn eines Strandkorbes

Eigentümer durfte ihn nicht als Balkonmöbel aufstellen. (ots) Ein Strandkorb ist nach Überzeugung der Rechtsprechung kein balkontypisches Sitzmöbel. Wenn ein Nachbar in einer Eigentümergemeinschaft dadurch gestört wird, muss der Korb ...

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01-07-2019

Von der Stadt enteignet

Betroffener musste den Gewinn nicht versteuern. (ots) Wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft die Übertragung eines privaten Grundstücks auf sich selbst anordnet, muss der enteignete Eigentümer nach Auskunft des Infodienstes Recht und ...

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19-08-2019

Scheidungsstreit um Hunde - Wer das Tier nach der Trennung behalten…

Zum Start des Films „Und wer nimmt den Hund?“ mit Martina Gedeck und Ulrich Tukur klärt die Stiftung Warentest darüber auf, wie die rechtliche Situation beim Scheidungsstreit um Hunde ist ...

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19-08-2019

Hinweis auf Urlaubsverfall

(lifePR) Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt regelmäßig nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Dies gelte nicht ...

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19-08-2019

Widerrufsrecht bei Matratzenkauf

(lifePR) Kauft ein Verbraucher über einen Online-Shop eine mit einer Schutzfolie versiegelte Matratze, steht ihm auch dann noch ein Widerrufsrecht zu, wenn er die Matratze auspackt und dabei die Schutzfolie ...

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19-08-2019

Animal Hoarding: Wenn Mieter zu viele Tiere halten

(lifePR) Animal Hoarding kann mit Tiersammel-Sucht oder Tierhorten übersetzt werden. Es beschreibt ein Krankheitsbild, bei dem Menschen Tiere in einer großen Anzahl halten, sie aber nicht mehr angemessen versorgen. Es ...

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19-08-2019

Katzen-Sitting ist haushaltsnahe Dienstleistung

(lifePR) Wer seinen Stubentiger während des Urlaubs durch einen Tier-Sitter in den eigenen vier Wänden betreuen lässt, kann die Kosten als sogenannte haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuer absetzen. Das geht ...

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19-08-2019

Nur zwei Katzen erlaubt

(lifePR) Wer frei lebende Katzen hält, die regelmäßig draußen auf Jagd gehen, muss laut Auskunft der ARAG Experten damit rechnen, dass er maximal zwei der wilden Stubentiger halten darf. In ...

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19-08-2019

Katzenfüttern im Hof verboten

(lifePR) ARAG Experten weisen Katzenbesitzer darauf hin, dass es durchaus von der zuständigen Kommune untersagt werden kann, die lieben Stubentiger im Hof des Hauses zu füttern. Zumindest, wenn sich andere ...

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19-08-2019

Steuererklärung: Abgabetermin verpasst? Was nun?

(lifePR) Dieses Jahr war es soweit: Steuerpfichtige hatten erstmals und haben auch künftig bis zum 31. Juli Zeit, die Steuererklärung für das Vorjahr abzugeben. Bisher mussten die Unterlagen Ende Mai ...

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12-08-2019

Reisemängel: Na, wie war der Urlaub?

(lifePR) Es sollten die schönsten Wochen des Jahres werden. Aber leider entpuppen sich die Erwartungen manchmal als zu hoch gesteckt. Und dafür hat man auch noch richtig viel Geld ausgegeben ...

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12-08-2019

Reisepreisminderung: So beschweren Sie sich richtig!

(lifePR) Die Ferienzeit neigt sich dem Ende. Leider bringt sie manchmal nicht nur Urlaubsfreuden, sondern auch Frust mit sich. In Zeiten, in denen Billigflieger, Last-Minute-Angebote und „Superschnäppchen“ Hochkonjunktur haben, sehen ...

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12-08-2019

Einbruch durch die Katzenklappe

(lifePR) Laut ARAG Experten kann eine Katzenklappe, die den geliebten Tieren Tag und Nacht den Zugang zu Haus und Garten gewährt, eine genauso praktische wie teure Lösung darstellen. Besonders, wenn ...

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12-08-2019

Nachbars Garten als Katzenklo

(lifePR) Wenn das eigene Grundstück von einer fremden Katze als Toilette missbraucht wird, sorgt das nicht gerade für Harmonie in der Nachbarschaft. Dennoch weisen ARAG Experten darauf hin, dass man ...

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12-08-2019

Katzenliebe und Mieterpflichten

(lifePR) Auch Samtpfoten brauchen frische Luft, sind sich die ARAG Experten einig. Katzenbesitzer sollten es aber mit dem Auslauf ihrer Tiere nicht zu weit treiben. So wie eine Katzenbesitzerin, die ...

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12-08-2019

Katzen – und das Parkett in der Mietwohnung

(lifePR) ARAG Experten weisen darauf hin, dass unter Umständen kein Versicherungsschutz der Haftpflichtversicherung besteht, wenn zu viele Haustiere in einer Mietwohnung gehalten werden und dadurch Schäden entstehen. In diesem Fall ...

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12-08-2019

Haustiere an Bord

(lifePR) Immer wieder sieht man auf Autobahnen oder im Stadtverkehr vorwitzige Hunde keck aus dem Seitenfenster des Beifahrersitzes oder Rücksitzes schauen. Oder ein schläfriger Stubentiger räkelt sich faul auf der ...

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12-08-2019

Wenn der Biergartenbesuch schiefgeht

(anwaltshotline.de/kh) – Haben Sie schon einmal von der Biersteuererklärung gehört oder den Wirt im Biergarten zur Nachbesserung aufgefordert? Nein? Dann gehören Sie vermutlich zu den Menschen, die sich ihr Bier ...

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05-08-2019

Exotische Haustiere: Was Sie als Halter wissen müssen

(anwaltshotline.de/aw) – Nach wie vor sind Katzen die beliebtesten Haustiere der Deutschen. Doch immer mehr Menschen möchten lieber einen exotischeren Gefährten: Echsen, Schlangen, sogar Kängurus leben in deutschen Haushalten. Doch dürfen ...

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05-08-2019

Entschädigung für Fluggäste nur einmal

(lifePR) Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, können nicht auch noch vom Luftfahrtunternehmen eine Erstattung verlangen. Eine solche Kumulierung würde zu einem ungerechtfertigten Übermaß an ...

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05-08-2019

Plastikgeld für Kids

(lifePR) Kinder und Jugendliche sollen möglichst früh den Umgang mit Geld lernen. Dazu ist das Taschengeld – erst wöchentlich, später monatlich ausgezahlt – das Mittel der Wahl. Aber auch das ...

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05-08-2019

(K)Ein malerischer Meerblick

(lifePR) Eine kreuzfahrttypische Lage und Ausstattung der Passagierkabinen begründet keinen Reisemangel. Der "malerische Meerblick" darf von Promenadendeck und Reling beeinträchtigt sein und die Kabinen dürfen eng sowie die Betten hochgebaut ...

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05-08-2019

Ausschluss von der Klassenfahrt

(lifePR) Wegen mehrfachen Fehlverhaltens wurde ein Schüler der 6. Klasse von einer Klassenfahrt ausgeschlossen. Auch der Versuch eines klärenden Gesprächs war gescheitert. Ein gegen den Ausschluss gerichteter Eilantrag blieb nach ...

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05-08-2019

Unerlaubte Reisemitbringsel

(lifePR) Der Ferienzeit ist vorbei und für die nächsten Monate müssen die Urlaubserinnerungen über den Alltag hinweghelfen. Wie gut, wenn man einige mehr oder weniger kostspielige Souvenirs heimgebracht hat, die ...

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05-08-2019

Artenschutz: Verbotene Souvenirs

(lifePR) Der Zoll und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) weisen Urlaubsheimkehrer auf die nationalen und internationalen Regelungen zum Artenschutz hin, um die Einfuhr von geschützten Pflanzen- und Tierarten oder Erzeugnissen ...

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05-08-2019

Urlaub: Welche Zahlungsmittel sind die besten?

(lifePR) Dank des Euro müssen Sie sich längst nicht mehr vor dem Urlaub mit Lira, Peseten oder Drachmen eindecken. Ganz unvorbereitet sollten Sie die Reise ins Ausland aber nicht antreten ...

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29-07-2019

ARAG Experten erläutern das Für und Wider der Kreditkarte als Urlaubskasse

(lifePR) Dank des Euros müssen Sie sich längst nicht mehr vor der Auslandsreise mit Lira, Peseten oder Drachmen eindecken. Eigentlich benötigen Sie gar kein Bargeld mehr – die Kreditkarte ist ...

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29-07-2019

Teddykauf mit Tücken

(lifePR) Offenbar ist die Größe von Plüschtieren eine dehnbare Angelegenheit. Daher weisen ARAG Experten Verbraucher darauf hin, beim Teddykauf genau hinzuschauen, welche Maße genannt werden. Die Größe darf nämlich auch ...

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29-07-2019

Urlaubsanspruch darf in der Elternzeit gekürzt werden

(lifePR) Nach Auskunft der ARAG Experten mit Hinweis auf das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) darf ein Arbeitgeber den Urlaub während der Elternzeit des Arbeitnehmers für jeden Monat um ein Zwölftel ...

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29-07-2019

Recht auf Bedenkzeit vor einer OP

(lifePR) Sie war nachts gestürzt, mit einem Oberschenkelhalsbruch in die Klinik eingeliefert worden und hatte Schmerzen. Die Ärzte entschieden, direkt am Morgen zu operieren und führten daraufhin das Aufklärungsgespräch noch ...

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29-07-2019

Wohnmobil und Wohnwagen als dauerhafter Wohnsitz?

(lifePR) Schätzungen gehen davon aus, dass rund 300.000 Menschen in Deutschland vorwiegend oder dauerhaft auf dem Campingplatz leben. Sie haben oft keinen anderen Wohnsitz mehr; das Mietverhältnis mit den Betreibern ...

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29-07-2019

Kinderwunsch-Tee muss auch Wirkung haben

(lifePR) Der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees" darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis ...

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29-07-2019

Achtung, Alarm. Urteile zum Thema Warn- und Überwachungsanlagen

(ots) - Warn- und Überwachungsanlagen gewinnen eine immer größere Bedeutung - sei es, dass sie (wie gesetzlich vorgeschrieben) im Falle von Rauchentwicklung Alarm schlagen oder Einbrecher verscheuchen sollen. Es versteht ...

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29-07-2019

Geschenktes Geld für Hauskauf muss nach Trennung zurückgezahlt werden

(anwaltshotline.de/be) – Lassen Eltern ihrer Tochter und deren Lebensgefährten zur Finanzierung eines gemeinsamen Eigenheims hohe Summen an Geld zukommen, können Sie es nach einer Trennung zu gewissen Teilen zurückfordern. Durch ...

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22-07-2019

Wohnung videoüberwacht – Mieter darf fristlos kündigen

(anwaltshotline.de/aw) – Wenn ein Vermieter seine Mietwohnung videoüberwacht, verletzt er die Privatsphäre seines Mieters. Der darf daraufhin das Mietverhältnis fristlos kündigen. Das gilt selbst dann, wenn die Überwachung schon im ...

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22-07-2019

Geldgeschenke, Spenden und die liebe Steuer

(lifePR) Wer spendet, darf den Betrag von der Einkommenssteuer abziehen. So weit so gut. Doch wie sieht es aus, wenn man Geld geschenkt bekommt, viel Geld, aber nur mit der ...

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22-07-2019

Vordrängeln am Check-In-Schalter erlaubt?

(lifePR) Vordrängeln in der Schlange am Check-In-Schalter? Geht gar nicht! Den Flug verpassen, weil die Schlange zu lang ist? Geht auch nicht. Was also tun, wenn es vor dem Abflug ...

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22-07-2019

Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld zurückerstatten

(lifePR) Ein Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann der Familienkasse zurückerstatten, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter gezahlt wurde, auf ...

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22-07-2019

Keine pauschale Überstundenvergütung

(lifePR) Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine ...

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22-07-2019

Waldbrand: Wer zahlt die Schäden?

(lifePR) Seit mehreren Tagen kämpfen Einsatzkräfte aus ganz Deutschland gegen den größten Waldbrand in der Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Der Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim gab nun bekannt, dass das Feuer ...

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22-07-2019

Weitere Sperrzeiten nach entsprechender Belehrung

(lifePR) Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung und zeigt damit versicherungswidriges Verhalten, kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit ...

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22-07-2019

Rauchmelder: Wer haftet bei Fehlalarm?

(lifePR) ( Düsseldorf, 05.07.19 ) Rauchmelder können Leben retten. Manchmal nerven die kleinen weißen Kästen aber auch – ganz besonders, wenn sie laut Alarm schlagen, ohne dass eine tatsächliche ...

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15-07-2019

Experteninterview zum Thema "Haustiere in Mietwohnungen"

(lifePR) Mietverträge dürfen kein generelles Verbot zur Hunde- und Katzenhaltung enthalten, so die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Ein Freifahrtschein für alle Tierliebhaber? Nicht unbedingt, meint ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer und ...

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15-07-2019

Neue EU-Verordnungen für Drohnen

(lifePR) Am 11.6.2019 wurden im Amtsblatt der EU zwei Verordnungen veröffentlicht, die den rechtlichen Rahmen für unbemannte Luftfahrzeuge in der EU neu regeln sollen: die Durchführungsverordnung EU 2019/947 zum Betrieb ...

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15-07-2019

Waldbrandgefahr: Zigarettenkippen sind Risikofaktor Nr. 1

(lifePR) In Mecklenburg-Vorpommern wütet derzeit der größte Waldbrand in der Geschichte des Bundeslandes. Rund 600 Hektar sind betroffen, mehrere Gemeinden mussten evakuiert werden. Jetzt sind auch Einsatzkräfte aus anderen Teilen ...

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15-07-2019

Hitzefrei - nicht für alle Schüler

(lifePR) Manchmal ist es einfach zu heiß, um komplizierte Mathegleichungen zu lösen oder eine von Ciceros Reden aus dem Lateinischen ins Deutsche zu übersetzen. Der einzige Ausweg heißt dann: "Hitzefrei ...

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15-07-2019

Verreisen mit Handicap: Worauf Rollstuhlfahrer achten sollten

(lifePR) Der Urlaub ist die schönste Zeit der Jahres! Das gilt auch und ganz besonders für Rollstuhlfahrer und andere Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Nahezu jedes Ziel in der Welt ist ...

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15-07-2019

Trinkgeld im Ausland - nicht überall erwünscht

(lifePR) Wie viel Trinkgeld ist angemessen? Die Beantwortung dieser Frage fällt manchmal schon hierzulande schwer. In den Ferien müssen sich Urlauber aber auch mit den Sitten und Gebräuchen im Ausland ...

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15-07-2019

Ist die Reisepreiserhöhung nach der Buchung legal?

(lifePR) Eine plötzliche Erhöhung des Reisepreises nach der Buchung, regt Urlauber immer wieder sehr auf. Nicht in jedem Fall muss eine solche Vorgehensweise akzeptiert werden.  Erhöhen sich die Reisekosten ...

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15-07-2019

Wie die Scheidung bei binationalen Ehen funktioniert

(lifePR) Seit 2005 geht die Scheidungsrate - also das Verhältnis von geschlossenen zu geschiedenen Ehen - stetig zurück. Trotzdem liegt die deutsche Scheidungsrate im internationalen Vergleich auf einem der vorderen ...

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08-07-2019

Hitzefrei für Arbeitnehmer?

(lifePR) Hitzefrei ist ein Privileg, das Schüler genießen. Im Gesetz findet man zumindest nichts zum Thema Hitzefrei für Arbeitnehmer. Ein Recht auf Erleichterungen am Arbeitsplatz kann der Arbeitnehmer allerdings aufgrund ...

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08-07-2019

Wer zahlt... wenn der Wald brennt?

(lifePR) ·        Entsteht durch fahrlässiges Verhalten ein Waldbrand, leistet die private Haftpflicht-Versicherung des Verursachers für den Schaden ·        Waldbesitzer können sich mit einer ...

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08-07-2019

Hitzewelle: Luftige Kleidung im Büro?

(lifePR) Hitzewelle in Deutschland! Viele Angestellte sehnen sich derzeit nach einem knappen T-Shirt statt Hemd und Krawatte, einem luftigen Röckchen statt Business-Kostüm oder gar Flip-Flops statt edlem Lederschuhwerk. Für einige ...

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08-07-2019

Hausverkauf an Pflegerin - Pech für die Erben

(lifePR) Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Verkäufer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Verkäufers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu ...

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08-07-2019

Schnappschüsse im Freibad

(lifePR) Schwimmbäder sind keine rechtsfreien Räume. Daher gilt auch hier das Recht am eigenen Bild. Soll heißen: Wer mich knipst, muss vorher fragen. Ohne diese Zustimmung darf kein Schnappschuss gemacht ...

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08-07-2019

Grünes Licht für Gebühren

(lifePR) Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Schalter vorsehen. Das hat laut ARAG der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und mitgeteilt, dass es dabei nicht ...

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08-07-2019

Schenkung kann widerrufen werden

(lifePR) Wenden Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie in der Erwartung zu, die Lebensgemeinschaft werde sich nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen, können ...

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08-07-2019

Wie kompliziert es wirklich ist – und wie es einfach geht:…

(anwaltshotline.de/aw) – Viele Paare möchten Ihren Hochzeitstag zu etwas Besonderem machen. Der Ort der Trauung soll außergewöhnlich, exotisch oder luxuriös sein, eben unvergesslich. Die Hochzeit am Strand, auf einem Berggipfel ...

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01-07-2019

Angeln: Nur mit Fischereischein

(lifePR) Der Geh-Angeln-Tag fand am 18. Juni 2019 statt. An diesem Tag wurde dazu aufgerufen, mal wieder fischen zu gehen. Doch so ganz spontan ist das hierzulande gar nicht möglich ...

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01-07-2019

Wenn Mieter weichen müssen

Eigenbedarfskündigungen als wichtiges Instrument für Eigentümer. (ots) - Die Möglichkeit, gegebenenfalls in seine eigene, bislang vermietete Immobilie einziehen zu können, hat der Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen. Dazu gibt es das Instrument ...

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01-07-2019

Wenn Nachbarn Nerven kosten

(lifePR) Die Grill- und Garten-Saison ist längst eröffnet und damit steigt auch der Lärmpegel in der Nachbarschaft. Ob nächtlicher Partylärm oder ein lautstarker Beziehungsstreit in Nachbars Wohnung: Ruhestörungen können schnell ...

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01-07-2019

Urlaub auf Balkon und Terrasse

(lifePR) Sommer, Sonne, Ferien und Wochenende! Wer jetzt nicht im Urlaub ist, freut sich zumindest auf ein paar tolle Sonnenstunden auf der Terrasse oder dem Balkon. Aber halt! Was darf ...

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01-07-2019

Tag der Musik: Wann ist Üben erlaubt?

(lifePR) Am 21. Juni 2019 fand Tag der Musik unter dem Motto "Musik machen – Haltung zeigen. Zusammenhalt. Europa. Vielfalt." statt. Allzu lautstark sollte man diesen Tag allerdings nicht feiern ...

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01-07-2019

Wasserski ist gefährlich

(lifePR) Von dem Betreiber einer Wasserskianlage kann nicht verlangt werden, jegliche Art von Verletzungen zu vermeiden. ARAG Experten verweisen auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig. Es handele sich um eine ...

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01-07-2019

Kein Kostenersatz für neue Fenster

(lifePR) Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht die gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz ...

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01-07-2019

Krankenkasse zahlt nicht für Hund

(lifePR) Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, einer psychisch erkrankten Patientin die laufenden Kosten zur Haltung eines Hundes und einer Katze zu erstatten. Mit Ausnahme eines „Blindenhundes“ ist die Haltung von ...

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01-07-2019

Grundsteuerreform: Das ändert sich für Eigentümer und Mieter

(lifePR) Die Große Koalition (GroKo) hat sich auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt: Sie ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken und Immobilien. ARAG Experten erläutern, was sich für ...

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Und hier gibt es alle Nachrichten des letzten Monats zum Thema "Recht & Gesetz" als ePaper ...

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