17-12-2018

Möbelzuschlag

Vermieter müssen bei möblierten Wohnungen vorsichtig sein. (ots) - Es kommt inzwischen nicht selten vor, dass möblierte Wohnungen oder Häuser vermietet werden. Das bringt unter Umständen für beide Seiten Vorteile: ...

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10-12-2018

Post an Silvester

Mieterin hatte nicht in ihren Briefkasten geschaut. (ots) - Am Silvesternachmittag steht einem in der Regel der Sinn nicht nach der Leerung des Briefkastens. Da denken die meisten Menschen an ...

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03-12-2018

Richtige Summe, falsches Konto

Immobilienkäufer machte bei der Überweisung einen Fehler. (ots) - Das Recht bei notariellen Kaufverträgen ist stark formalisiert. Durch solche starren Regeln sollen alle Vertragsparteien geschützt werden, zumal es ja häufig ...

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26-11-2018

Klappe auf, Klappe zu

Zehn Urteile deutscher Gerichte zum Thema Briefkasten. (ots) - Wenn er seine Zwecke erfüllt, dann bemerkt ihn keiner. Der Briefkasten gehört zu den Objekten eines Hauses, über die sich jahrelang niemand ...

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19-11-2018

Eine Hecke am Hang

Welche erlaubte Pflanzenwuchshöhe gilt hier eigentlich? (ots) - Es gibt in den Bundesländern genaue Vorschriften zur Grenzbepflanzung von Grundstücken. Dabei geht es unter anderem um den Abstand der Pflanzen zu ...

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12-11-2018

Achtung, Kamera

Vermieter darf weder eine echte Anlage noch eine Attrappe betreiben. (ots) - Wenn ein Immobilieneigentümer Überwachungskameras im Eingangsbereich installiert hat, die eintreffende und das Haus verlassende Mieter ganz oder teilweise ...

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05-11-2018

Unnötigen Aufwand vermeiden

Architekt muss an die Finanzen seines Bauherrn denken. (ots) - Renovierungs- und Sanierungsarbeiten an einer Immobilie kann man in höchst unterschiedlicher Intensität durchführen. Wenn ein üblicher Architektenvertrag geschlossen wurde, dann ...

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17-12-2018

Weihnachtsmärkte - Die Tricks der Taschendiebe

(lifePR) (Düsseldorf, 10.12.18) Alle Jahre wieder – ist die Weihnachtszeit auch die Hochsaison für Taschendiebe. Gehen Sie jetzt besonders achtsam mit Ihren Wertgegenständen um. Auf gut besuchten Weihnachtsmärkten und in ...

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17-12-2018

So reist Ihr Weihnachtsbaum sicher!

(lifePR) (Düsseldorf, 13.12.18) Nordmanntanne oder Blaufichte – alle Jahre wieder beginnt die Suche nach dem schönsten Weihnachtsbaum. Wer sich die ausgewählte Konifere nicht unter den Arm klemmen und nach Hause ...

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17-12-2018

Weihnachtsgeschenke per Post verschicken

(lifePR) (Düsseldorf, 05.12.18) Etwa 2,8 Milliarden Pakete werden in Deutschland jedes Jahr verschickt. Die meisten in der Vorweihnachtszeit. Klar, dass es dabei schon mal zu Irrläufern kommt, man Ware erhält ...

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17-12-2018

Flugpreis darf nicht in beliebiger Währung angezeigt werden

(lifePR) (Düsseldorf, 05.12.18) Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Ein Kunde ...

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17-12-2018

Schimmel in der Mietwohnung: Gefahr ist noch kein Mangel

(lifePR) (Düsseldorf, 06.12.18) Bedingt durch immer bessere Dämmmaterialien und dichtere Fenster hat das Auftreten von Schimmel in Mietwohnungen in der Vergangenheit stark zugenommen. Tritt in einer Wohnung tatsächlich Schimmel auf ...

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17-12-2018

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung von Baufinanzierungsverträgen

(lifePR) (Köln, 30.11.18) Festgestellt wurde durch den BGH mit einem Urteil vom 20.03.2018 unter dem Az. XI ZR 309/16, dass eine Klausel in den AGB einer Sparkasse unwirksam ist. Im BGH-Urteil geht ...

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17-12-2018

So zahlen Sie garantiert nicht zu viel

(anwaltshotline.de/kh) – Der erste Advent steht vor der Tür: Neben Weihnachtskarten und Geschenken werden Millionen von Deutschen im Dezember auch wieder eine Nebenkostenabrechnung in ihren Briefkästen finden – und zu ...

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17-12-2018

Wenn der Chef nicht pünktlich zahlt

(lifePR) (Düsseldorf, 04.12.18) Wer arbeitet, muss bezahlt werden. Und zwar regelmäßig und pünktlich. Doch was ist, wenn Lohn oder Gehalt zu spät, nur teilweise oder gar nicht gezahlt werden? Einfach ...

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10-12-2018

Immobilienmakler ohne Makel

(lifePR) (Köln, 27.11.18) Als wäre der Immobilienmarkt gerade in den Großstädten nicht schon angespannt genug, treiben sich auch noch viele schwarze Schafe in der Immobilienvermittlung herum. Massenbesichtigungen, fehlendes Know-how und ...

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10-12-2018

Resturlaub verfällt nicht mehr automatisch

(anwaltshotline.de/kh) – Bisher galt: Wer keinen Urlaubsantrag gestellt hat, muss auf seine verbleibenden Urlaubstage verzichten. Dieser arbeitgeberfreundlichen Regelung schob der Europäische Gerichtshof nun einen Riegel vor und entschied, dass der ...

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10-12-2018

ARAG Verbrauchertipps zu Weihnachtsfeiern

(lifePR) (Düsseldorf, 06.12.18) Zu viel Glühwein kann doppelt schaden: Gehört der Besuch des Weihnachtsmarktes zum offiziellen Teil einer betrieblichen Weihnachtsfeier, dann sind Unfälle durch die Berufsgenossenschaften ...

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10-12-2018

Zum Jahresende steigen regelmäßig die Einsätze der Feuerwehr

(lifePR) (Düsseldorf, 29.11.18) Es ist Advent! Brandursache Nummer eins in den kommenden Wochen sind laut ARAG Experten brennende Adventsgestecke, flammende Weihnachtsbäume und etwas später auch die Unachtsamkeit bei der Silvesterknallerei ...

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10-12-2018

Weihnachtsmann an der Hausfassade - Welche Deko ist erlaubt?

(lifePR) (Düsseldorf, 30.11.18) Der erste Advent steht vor der Tür! „Allüberall auf den Tannenspitzen sah ich goldene Lichtlein sitzen.“ Doch manchen Zeitgenossen reicht diese besinnliche Weihnachtsdeko schon lange nicht mehr ...

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10-12-2018

Basiskonto muss nicht das günstigste sein

(lifePR) (Düsseldorf, 28.11.18) Eine Bank kann für ein sogenanntes Basiskonto, das nur die Grundleistungen des Zahlungsverkehrs abdeckten soll und Jedermann auf Antrag zusteht, ein höheres Entgelt verlangen als für ein ...

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10-12-2018

Krankenkasse muss Wartung von Prothese zahlen

(lifePR) (Düsseldorf, 28.11.18) Private Krankenversicherungen müssen Patienten auch die Kosten für notwendige Wartungen medizinischer Hilfsmittel wie etwa Prothesen oder Hörgeräte erstatten. Die je nach Tarif gegebene Leistungszusage beschränkt sich nicht ...

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10-12-2018

Kein Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse

(lifePR) (Düsseldorf, 28.11.18) Mieter haben wegen der unwirksamen Mietpreisbremse keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Freistaat Bayern. Die Klägerin, ein Inkassodienstleister, macht im konkreten Fall Ansprüche zweier Mieter gegen den ...

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03-12-2018

Über Weihnachtsgeld freuen sich auch Gläubiger

(lifePR) (Düsseldorf, 22.11.18) Manche Firmen zahlen ihren Mitarbeitern Weihnachtsgeld. Wer in den Genuss einer solchen Gratifikation kommt, kann sich im November oder Dezember über mehr Geld in der Lohntüte freuen ...

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03-12-2018

Weihnachtsgeld - Rückzahlungen sind die Ausnahme

(lifePR) (Düsseldorf, 22.11.18) Das Weihnachtsgeld noch mitgenommen und dann dem Chef die Kündigung auf den Schreibtisch gelegt? Vielleicht nicht die feine Art – wer aber aus dem Betrieb ausscheidet, muss ...

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03-12-2018

Keine Funkanlagen für Gehörgeschädigte von der Kasse

(lifePR) (Düsseldorf, 27.11.18) Drahtlose Funkübertragungsanlagen oder kurz FM-Anlagen ermöglichen Gehörgeschädigten, auch in großen, hallenden Räumen, bei größeren Gruppen oder bei undeutlichem Sprechverhalten gut zu hören und zu verstehen. Allerdings werden ...

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03-12-2018

Nicht jede Baumaßnahme stellt Modernisierung dar

(lifePR) (Düsseldorf, 27.11.18) Ersetzt der Vermieter einen Balkon durch eine Terrasse, handelt es sich nach Angaben der ARAG Experten nicht automatisch um eine Modernisierungsmaßnahme, die eine Mieterhöhung rechtfertigt. In einem ...

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03-12-2018

Klageregister für Musterfeststellungsklage gegen VW eröffnet

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Ab sofort können sich Verbraucher der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG anschließen. Das Bundesjustizministerium hat das Klageregister eröffnet. Wer davon profitiert, wie die Anmeldung funktioniert und wie ...

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03-12-2018

Brandgefahr zur Adventszeit deutlich erhöht

(lifePR) (Köln, 29.11.18) Im Dezember kommt es jedes Jahr zu einem Anstieg von Wohnungsbränden Brandrisiko bis zu drei Mal so hoch wie im restlichen Jahr Sicherheitstipps für die Adventszeit Es ist der Weihnachts-Alptraum jeder ...

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03-12-2018

Eigene Rechte der Mieter

(lifePR) (Düsseldorf, 21.11.18) Wenn kommunale Wohnungen an einen Investor verkauft werden, dann fürchten Mieter, dass künftig ein schärferer Wind weht. Bei solchen Verkäufen vereinbarten die Städte deshalb häufig eine sogenannte ...

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03-12-2018

Wohnfläche richtig berechnen und Kosten sparen

(lifePR) (Düsseldorf, 23.11.18) Der Kaufpreis einer Immobilie, die Höhe der Miete, aber auch Nebenkosten und Hausratversicherung sind meist abhängig von der Quadratmeterzahl. Doch je nach Methode kann die Berechnung ganz ...

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26-11-2018

Was Sie über das Weihnachtsgeld wissen sollten

(lifePR) (Düsseldorf, 16.11.18) Wer bekommt eigentlich Weihnachtsgeld? Wie hoch fällt die Sonderzahlung aus? Muss ich es versteuern? Ist Weihnachtsgeld das 13. Gehalt? ARAG Experten haben Wissenswertes zum zusätzlichen Geldsegen des ...

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26-11-2018

Vater darf zweiten Vornamen, Mutter den Nachnamen bestimmen

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Wenn sich getrennt lebende Eltern nicht auf einen Namen für ihr gemeinsames Kind einigen können, kann das Gericht das Namensbestimmungsrecht aufteilen. So entschied das Amtsgericht Regensburg in ...

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26-11-2018

Nachbarschaftsstreit besser nicht eskalieren lassen

Wenn Nachbarn über das Musizieren im Haus streiten, dürfen Gerichte keine zu strengen Maßstäbe anlegen. In gewissen Grenzen muss es als übliche Freizeitbeschäftigung möglich sein. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) ...

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26-11-2018

Anteiliges Weihnachtsgeld bei Kündigung?

(lifePR) (Düsseldorf, 19.11.18) Wer kündigt, kann trotzdem ein Recht auf eine anteilige Weihnachtsgeldzahlung haben, wenn er im laufenden Jahr aus einem Unternehmen ausscheidet. Das Bundesarbeitsgericht hat die Klausel in einem ...

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26-11-2018

Kündigungsfrist von sechs Monaten für Krippenvertrag zu lang

(lifePR) (Düsseldorf, 21.11.18) Eine vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten in einem Krippenvertrag ist unangemessen lang und daher unwirksam. Im konkreten Fall unterschrieb das beklagte Ehepaar am 31.07.2017 einen Betreuungsvertrag für ...

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26-11-2018

Großvater haftet für Heilbehandlungskosten nach Grillunfall

(lifePR) (Düsseldorf, 21.11.18) Nach einem Grillunfall muss ein Großvater die Heilbehandlung seines Enkels mit Kosten von knapp 50.000 Euro bezahlen. Der Vierjährige stand direkt neben dem Grill, als sein Opa ...

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26-11-2018

Waschmittel im Briefkasten

(lifePR) (Düsseldorf, 15.11.18) „Was hat denn Waschmittel im Briefkasten verloren“, werden Sie vielleicht fragen. Die Frage stellten zumindest zahlreiche Verbraucher, die im vergangenen Jahr in den zweifelhaften Genuss einer Werbeaktion ...

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26-11-2018

Friedhöfe - mehr als Ruhestätten und Orte der Trauer

(lifePR) (Düsseldorf, 20.11.18) Der Volkstrauertag liegt gerade hinter uns; am kommenden Wochenende begehen wir mit dem Totensonntag einen Gedenktag für die Verstorbenen. Ein Anlass für die ARAG Experten, einen ganz ...

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19-11-2018

Schon mit 50 zu alt zum Auto fahren?

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – In einigen europäischen Ländern müssen sich Autofahrer ab einem gewissen Alter regelmäßig einer Fahrtauglichkeitsuntersuchung unterziehen, wenn sie ihren Führerschein behalten wollen. In Deutschland gibt es diese Pflicht ...

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19-11-2018

Was Sie zu Rücklastschriften wissen sollten

(lifePR) (Düsseldorf, 08.11.18) Ebbe auf dem Konto ist nicht gut. Noch schlechter allerdings, wenn man keine Erklärung für das Minus hat. Da hilft ein genauer Blick auf die Kontoauszüge ...

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19-11-2018

Lust und Frust beim Paketversand

(lifePR) (Köln, 08.11.18) Kaum ist Weihnachten in Sicht, herrscht im Versandhandel wieder Hochkonjunktur. Immer häufiger gibt es angesichts der Paketflut jedoch Probleme: verspätete, beschädigte oder verloren gegangene Päckchen oder Zusteller ...

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19-11-2018

Erben können Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen

(lifePR) (Düsseldorf, 14.11.18) Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Die Ausgangsklägerinnen verlangen als ...

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19-11-2018

Alter Mietspiegel keine Grundlege für Mieterhöhung

(lifePR) (Düsseldorf, 14.11.18) Ein auf den Magdeburger Mietspiegel von 1998 gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam. Im verhandelten Fall ist der Kläger Eigentümer einer Eigentumswohnung in Magdeburg. Das Mietverhältnis mit der ...

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19-11-2018

Urlaubsanspruch verfällt nicht mehr so leicht

(lifePR) (Düsseldorf, 14.11.18) Wer bislang seinen Urlaub nicht bis zum Jahresende genommen hatte, musste befürchten, dass der Anspruch auf bezahlten Urlaub verfällt. Denn sowohl nach deutschem Arbeitsrecht als auch nach ...

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19-11-2018

Mehr Schmerzensgeld für Unfallopfer

(lifePR) (Düsseldorf, 14.11.18) Nach Information der ARAG Experten werden Schmerzensgelder ab sofort neu berechnet. Und zwar taggenau. Zudem wird bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens der Mindestlohn zugrunde gelegt. Diese neue ...

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19-11-2018

Pfusch am Bau: So schützen Sie sich!

(lifePR) (Düsseldorf, 13.11.18) Pfusch am Bau ist leider gar keine Seltenheit und kann für die leidtragenden Bauherren schnell ganz schön teuer werden. Darum empfiehlt sich ein Bauhherren-Rechtsschutz. Wie Sie bauliche ...

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12-11-2018

Premiumklasse gebucht, Holzklasse geflogen

(lifePR) (Düsseldorf, 06.11.18) Wer im Flieger bequem sitzen möchte und in Premium, Business oder First Class reist, muss meist deutlich tiefer in die Tasche greifen als Mitreisende in der ganz ...

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12-11-2018

Wildschweine - Begegnungen der anderen Art

(lifePR) (Düsseldorf, 05.11.18) Wer beim Joggen und Spazierengehen in unseren Wäldern auf den Wegen bleibt und sich nicht durch das Dickicht schlägt, wird nur in den seltensten Fällen auf ein ...

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12-11-2018

Diebstahl im Hotel: Wer haftet?

(lifePR) (Düsseldorf, 06.11.18) Wer gewerbsmäßig Gäste bei sich aufnimmt, haftet für den Diebstahl von Sachen seiner Gäste (§ 701 Absatz 1 BGB). Nach Auskunft der ARAG Experten ist dabei unerheblich ...

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12-11-2018

Auch ein überzeugter Single muss nach dem Kindsvater suchen

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Frau während der Koblenzer Fastnacht einen One-Night-Stand mit einem ihr unbekannten Mann, den sie am selben Abend in einer ...

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12-11-2018

Feuerlöscher - nicht alle für die Wohnung geeignet

(lifePR) (Düsseldorf, 09.11.18) Feuer ist nicht gleich Feuer. Aber alle sind heiß und können schlimmstenfalls lebensgefährlich werden. Dabei sind meist nicht die Flammen selbst die Gefahr, sondern die Rauchentwicklung und ...

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12-11-2018

Bahnbrechendes Urteil des LG Ravensburg: Wirksamer Widerruf wegen unwirksamer Aufrechnungsklausel!

(lifePR) (Nürnberg, 07.11.18) Das LG Ravensburg bestätigte in einer noch weithin unbekannten, gleichwohl als sensationell zu bezeichnenden Entscheidung vom 21.09.2018, 2 O 21/18, die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobilienkredits, weil ...

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12-11-2018

Änderung des Abflugortes kann Reisemangel sein

(lifePR) (Düsseldorf, 07.11.18) Wird nach der Buchung einer Pauschalreise der Abflugort geändert, kann darin ein Reisemangel liegen. Der Berliner Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Familie eine ...

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12-11-2018

Fristlose Kündigung wegen Vermüllung der Wohnung

(lifePR) (Düsseldorf, 07.11.18) Die starke Vermüllung einer Mietwohnung kann den Vermieter dazu berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Die Beklagte hatte im verhandelten Fall von der Klägerin seit Ende 1996 ...

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05-11-2018

Abwerbeanrufe auch auf Privathandy rechtswidrig

Nürnberg (anwaltshotline.de/ag) – Wer einen Arbeitnehmer eines Konkurrenten anruft, um ihm einen Arbeitsplatzwechsel anzubieten, verstößt unter Umständen gegen Wettbewerbsrecht. Das gilt auch dann, wenn der Anruf auf dem privaten Handy ...

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05-11-2018

Führungszeugnis richtig beantragen

(lifePR) (Düsseldorf, 26.10.18) Ein Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob und weswegen man vorbestraft ist. In Berufen im Kinder- und Jugendbereich, in sicherheitssensiblen Branchen, aber auch bei Beamtenanwärtern durchaus relevant. Was ...

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05-11-2018

Verjährungsfristen: Bevor das Jahr zu Ende geht

(lifePR) (Düsseldorf, 01.11.18) Die letzten Wochen des Jahres bieten oftmals auch die letzte Gelegenheit, Ansprüche geltend zu machen, bevor sie verjährt sind. Daher ist es jetzt an der Zeit, zu ...

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05-11-2018

Baumfällen für Anfänger

(lifePR) (Düsseldorf, 31.10.18) Nicht jeder Hausbesitzer freut sich über Bäume im Garten. Sei es, dass sie ihm buchstäblich über den Kopf gewachsen sind und nun alles verschatten, das Laubharken nervt ...

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05-11-2018

Kein Widerrufsrecht des Mieters bei Mieterhöhung

(lifePR) (Düsseldorf, 25.10.18) Mieter haben nach einer abgegebenen Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden. Im verhandelten ...

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05-11-2018

Halloweenstreiche und die Folgen!

(lifePR) (Düsseldorf, 30.10.18) "Süßes oder Saures!" Das ist am letzten Abend im Oktober wieder der Schlachtruf der Kinder auf der Jagd nach Zuckerhaltigem. Wer den meistens gruselig maskierten Dreikäsehochs die ...

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Und hier gibt es alle Nachrichten des letzten Monats zum Thema "Recht & Gesetz" als ePaper ...

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