20-08-2018

Sport vom Sofa aus

Was Gerichte zu Freizeitaktivitäten in Haus und Garten sagen. Berlin (ots) - Sportliche Aktivitäten sind seit einigen Jahren wieder höchst angesagt. Weil aber die Menschen im Alltag immer weniger Zeit ...

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13-08-2018

Ein zugiges Haus

Mieter konnten wegen ständiger Luftströme eine Minderung durchsetzen. Berlin (ots) - Ein geringer Umfang an Zugluft muss bei einem Passivhaus mit Lüftungsanlage nach Meinung der Rechtsprechung hingenommen werden. Doch wenn ...

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06-08-2018

Die Belege der Nachbarn

Mieter setzte sein Recht auf umfassende Einsicht in Betriebskostenabrechnung durch. Berlin (ots) - Dass ein Mieter Anspruch darauf hat, die vollständigen eigenen Belege der Nebenkostenabrechnung einzusehen, ist keine Neuigkeit. Nun ...

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30-07-2018

Sofortiger Schadenersatz

In bestimmten Fällen muss der Eigentümer keine Frist zur Beseitigung setzen. Berlin (ots) - Die Wohnung, die ein Mieter gerade verlassen hatte, befand sich in keinem besonders guten Zustand. Der ...

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23-07-2018

Keine Werbungskosten

Studentin an ausländischer Uni hatte keinen inländischen Hausstand. Berlin (ots) - Eine Studentin, die bei den Eltern lebt und an einer ausländischen Universität als Gast einige Studiensemester absolviert, hat keinen ...

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16-07-2018

Ausblick zählt nicht

Rein optische Beeinträchtigung durch Mülltonnen ist hinzunehmen. Berlin (ots) - Irgendwo müssen sie Platz finden innerhalb einer Wohnanlage - die Mülltonnen. Damit hat ein Mieter nach Auskunft des Infodienstes Recht ...

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09-07-2018

Warmwasser auch im Sommer

Vermieter muss entsprechende Versorgung einer Wohnung sicherstellen. Berlin (ots) - Im Hochsommer ist es vielleicht für viele Mieter nicht ganz so wichtig wie im Winter, jederzeit über Warmwasser aus den Leitungen ...

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02-07-2018

Dingliche Eintragung wichtig

Sonst kann es bei Sondernutzungsrechten später Probleme geben. Berlin (ots) - Wer sicher gehen will, dass ihm eingeräumte Rechte auf einer Sondernutzungsfläche auch wirklich dauerhaft Bestand haben, der sollte auf ...

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20-08-2018

Kinderwagen im Hausflur

(lifePR) - Ist in einem Mehrfamilienhaus kein Aufzug vorhanden oder passt der Kinderwagen nicht in den Aufzug, darf er im Flur abgestellt werden, wenn er keine Fluchtwege blockiert ...

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20-08-2018

BGH: Jetzt bestimmt die tatsächliche Wohnfläche die Nebenkostenabrechnung!

(lifePR) - Seit dem Urteil vom BGH vom 30. Mai 2018 erfolgt die Berechnung der Nebenkosten nach der tatsächlichen Wohnfläche. Bisher wurde die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche herangezogen ...

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20-08-2018

Sturz vor dem Bierzelt?

(lifePR) - Der Weg über eine Bierzeltrampe kann bei Regen durchaus gefährlich sein – Alkoholisierung hin oder her. Wer auf dem Weg zum ersehnten Frischgezapften zu schnell über ...

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20-08-2018

400 Euro für 13 Stunden

(lifePR) - Befindet sich eine Person für die Dauer von 13 Stunden zu Unrecht im polizeilichen Gewahrsam, so rechtfertigt dies laut ARAG Experten ein Schmerzensgeld von 400 Euro ...

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20-08-2018

Auch Alzheimer-Erkrankte haben Anspruch auf Blindengeld

(anwaltshotline.de/kh) – Wer aufgrund einer schweren Hirnschädigung keine visuelle Wahrnehmung hat, kann auch dann Anspruch auf Blindengeld haben, wenn der Sehapparat an sich völlig in Ordnung ist. Dies entschied das ...

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20-08-2018

Rundfunkbeitrag - kein Entrinnen mehr möglich

(lifePR) - Viele bisherige Nichtzahler werden mittlerweile Post bekommen haben mit der Aufforderung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Denn am 6. Mai haben die Einwohnermeldeämter ihren Datenbestand erneut an ...

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20-08-2018

Kein Mietvertrag: Keine Räumungsfrist für Familie in Einzimmerwohnung

(lifePR) - Ein Ehepaar, das mit seinen zwei Kindern ohne Mietvertrag und ohne Wissen des Vermieters eine Einzimmerwohnung bezogen hatte, wurde zur Herausgabe der Wohnung verurteilt und ihm ...

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13-08-2018

Arbeitsplatz gekündigt? Wehren Sie sich mit der Kündigungsschutzklage!

(lifePR) - Kündigungsvoraussetzungen nach dem Kündigungsschutzgesetz: Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bietet Schutz für den Arbeitnehmer. Für die Anwendung des KSchG müssen verschiedene Voraussetzungen vorliegen: Zum einen, muss ein Arbeitnehmer ...

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13-08-2018

Wärmegewitter: Was tun bei Blitz und Donner?

(lifePR) - Die anhaltende Hitze in ganz Deutschland macht überall isolierte Wärmegewitter unterschiedlicher Intensität möglich. Sie können unter Umständen sehr plötzlich auftreten. Daher geben die ARAG Experten Auskunft ...

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13-08-2018

Stadionbesuch: Hierfür gibt's die rote Karte!

(lifePR) - Ob Ticketkauf, Taschenkontrolle oder Tumulte im Fanblock: Auch im Fußballstadion gibt es viele rechtliche Abseitsfallen. Passend zum Start der neuen Bundesliga-Saison gibt der Hamburger Jurist Christian ...

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13-08-2018

Kinderschutz statt Sextourismus

(lifePR) - Seit vielen Jahren setzt sich ECPAT Deutschland – ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, das sich für die Beendigung der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern stark macht – ...

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13-08-2018

Dreijähriger „darf“ Badezimmer fluten

Dreijähriger „darf“ Badezimmer fluten - Gericht: Keine Verletzung der Aufsichtspflicht bei nächtlicher Überschwemmung. Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Es liegt keine Verletzung der Aufsichtspflicht vor, wenn Eltern ihr dreieinhalbjähriges Kind abends schlafen ...

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13-08-2018

Reisepreisminderung: So beschweren Sie sich richtig!

(lifePR) - Die Ferienzeit neigt sich dem Ende. Leider bringt sie manchmal nicht nur Urlaubsfreuden, sondern auch Frust mit sich. In Zeiten, in denen Billigflieger, Last-Minute-Angebote und „Superschnäppchen“ ...

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13-08-2018

Verbot für Luxusparfum bei Amazon

(lifePR) - Ein Anbieter von Luxusparfüms darf seinen Vertriebspartnern untersagen, diese Waren über die Plattform amazon.de zu bewerben und zu vertreiben. Die Klägerin vertreibt im konkreten Fall Markenkosmetikprodukte ...

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13-08-2018

Artenschutz: Verbotene Souvenirs

(lifePR) - Der Zoll und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) weisen Urlaubsheimkehrer auf die nationalen und internationalen Regelungen zum Artenschutz hin, um die Einfuhr von geschützten Pflanzen- und ...

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06-08-2018

Imkern in der Stadt

(lifePR) - Das Halten von einigen Bienenvölkern und das Produzieren des eigenen Honigs liegt voll im Trend; die Imkerei ist schon längst kein Altherren-Hobby mehr. Dabei ist noch ...

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06-08-2018

Urlaub auf Balkon und Terrasse

(lifePR) - Sommer, Sonne, Ferien und Wochenende! Wer jetzt nicht im Urlaub ist, freut sich zumindest auf ein paar tolle Sonnenstunden auf der Terrasse oder dem Balkon. Aber ...

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06-08-2018

Reisemängel: Na, wie war der Urlaub?

(lifePR) - Es sollten die schönsten Wochen des Jahres werden. Aber leider entpuppen sich die Erwartungen manchmal als zu hoch gesteckt. Und dafür hat man auch noch richtig ...

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06-08-2018

Flugreisen: Das sind Ihre Rechte

(lifePR) - Der Streik des Kabinenpersonals bei Ryanair sorgt für Chaos bei dem Billigflieger. Hunderte Flüge sind ausgefallen. Besonders betroffen: Reisende auf ihrem Weg von oder nach Spanien ...

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06-08-2018

Versicherungen: Hinterbliebene müssen Verträge checken

(lifePR) - Nach einem Todesfall gibt es bei aller Trauer viele Angelegenheiten, um die sich die Erben kümmern müssen. Dabei kann das ein oder andere schon einmal vergessen ...

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06-08-2018

Kein Internet: Kein Problem

Kein Internet: Kein Problem - Gericht: DSL-Internetzugang für alltägliches Familienleben nicht dringend notwendig. Nürnberg (anwaltshotline.de) – Ein Internet-Kunde kann nicht verlangen, dass die Sperrung seines DSL-Zugangs umgehend aufgehoben wird. Immerhin ...

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06-08-2018

Klagerecht wegen Untätigkeit

(lifePR) - Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Untätigkeitsklage zu erheben ...

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06-08-2018

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den neuen molekularbiologischen Züchtungstechniken

(lifePR) - Der Europäische Gerichtshof hat heute wichtige rechtliche Fragen zu den sogenannten neuen Züchtungstechniken geklärt. Dazu zählen beispielsweise das Genome Editing mit CRISPR/Cas9 und Züchtungsverfahren mit chemischer ...

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06-08-2018

Abschaffung der Störerhaftung bleibt in Kraft

(lifePR) - Seit Oktober 2017 kann ein Betreiber eines Internetanschlusses nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn durch Filesharing eine Urheberrechtsverletzung über seinen Anschluss begangen wurde. Im verhandelten ...

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06-08-2018

Schadensersatz für WhatsApp Bilder

(lifePR) - Die Weiterleitung per WhatsApp erhaltener Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten stellt eine untersagungsfähige und schadensersatzpflichtige Verletzung der Intimsphäre beziehungsweise des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Im verhandelten Fall ...

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30-07-2018

Risikoerstattung bei Vorfälligkeitsentschädigungsberechnung!

(lifePR) - Darlehensnehmern, die vorzeitig Ihr Darlehen kündigen, sehen sich häufig einer überhöhten Vorfälligkeitsentschädigung ihrer Bank ausgesetzt. Namentlich die nachfolgenden Punkte werden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ...

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30-07-2018

Hitzewelle: Luftige Kleidung im Büro

(lifePR) - Hitzewelle in Deutschland! Viele Angestellte sehnen sich derzeit nach einem knappen T-Shirt statt Hemd und Krawatte, einem luftigen Röckchen statt Business-Kostüm oder gar Flip-Flops statt edlem ...

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30-07-2018

Bargeld aus dem Supermarkt

(lifePR) - Laut einer repräsentativen Umfrage des Marktwächters Finanzen in der Verbraucherzentrale Sachsen heben nur zehn Prozent der Deutschen alle drei Monate oder seltener Geld beim Einkauf im ...

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30-07-2018

Urlaub: Endlich mal wieder ein gutes Buch lesen

(lifePR) - Urlaub! Endlich Zeit für die Dinge, zu denen man seit Monaten nicht gekommen ist; zum Beispiel in aller Ruhe mal wieder ein gutes Buch lesen. Für ...

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30-07-2018

Abgasskandal – Verdacht der Abgasmanipulation bei Opel

(lifePR) - Der Dieselskandal könnte schon bald um ein weiteres Kapitel reicher sein. Neuer Darsteller wäre der Autobauer Opel, der gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zum Verdacht der Abgasmanipulation ...

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30-07-2018

Keine Änderung vom Geburtsdatum

(lifePR) - Wer einmal sein Geburtsdatum der Rentenversicherung mitgeteilt hat, kann dieses grundsätzlich nicht mehr ändern. Geklagt hatte ein Mann, der vor Jahrzehnten aus Äthiopien eingereist war. Sein ...

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30-07-2018

Kündigung wegen eigenmächtigem Urlaub

(lifePR) - Nimmt eine Arbeitnehmerin eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. Die Klägerin war im ...

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30-07-2018

Kein Handyverbot für Neunjährige

Kein Handyverbot für Neunjährige - Gericht: Der bloße Zugang zum Smartphone gefährdet das Kindeswohl nicht. Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Nur weil eine Neunjährige ein eigenes Smartphone besitzt, darf das Familiengericht ihr ...

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23-07-2018

Wer zahlt bei Schäden im und am Wald?

(lifePR) - Rund 1.000 Mal pro Jahr brennt es laut Bundes-Umweltamt in deutschen Wäldern. Hinzu kommen schwere Sturmschäden wie durch Orkan Friederike Anfang des Jahres. Schnell entstehen ...

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23-07-2018

... Schweigen ist Gold!

(lifePR) - Ärzte, Anwälte, Geistliche - sie alle sind so genannte Berufsgeheimnisträger. Das heißt, sie unterliegen der Schweigepflicht. Oft sogar über den Tod desjenigen, der ihnen das Geheimnis ...

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23-07-2018

Bank darf keine Gebühren für Bargeldeinzahlung erheben

Bank darf keine Gebühren für Bargeldeinzahlung erheben - Gericht: Klausel in den AGB ist unzulässig. Nürnberg (anwaltshotline.de/ag) – Die AGB-Klausel einer Bank, die von Kunden eine Gebühr von 7,50 Euro ...

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23-07-2018

Urlaubsanspruch in Elternzeit

(lifePR) - Die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern sind im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) genauestens geregelt. Auch während der Elternzeit können Eltern weitere Urlaubsansprüche erwerben. Der Arbeitgeber kann den Urlaub jedoch kürzen ...

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23-07-2018

Kein Smartphone-Verbot

(lifePR) - Allein der Umstand, dass ein Kind ein Smartphone und freien Internetzugang hat, rechtfertigt noch keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung. Die Beteiligten im konkreten Fall sind getrennt ...

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23-07-2018

Der Rundfunkbeitrag ist rechtens - einmal!

(lifePR) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündete am heutigen Vormittag das Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages. Demnach ist dieser grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Karlsruher Richter monierten in ...

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23-07-2018

Lottoglück: Das sollten Sie wissen

(lifePR) - Hier ein Kreuz, da ein Kreuz – Lotto spielen ist eigentlich eine einfache Sache. Die Kunst – oder vielmehr das Glück – besteht darin, alle Kreuze ...

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23-07-2018

Bei Auszug Streit

(lifePR) - Wenn das Mietverhältnis auch noch so harmonisch war – spätestens wenn der Mieter auszieht, gibt es in vielen Fällen Knatsch mit dem Vermieter. Wer muss renovieren? ...

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16-07-2018

Auf eigene Faust: Erstattung auch bei eigenmächtig gebuchtem Ersatzflug

Auf eigene Faust: Erstattung auch bei eigenmächtig gebuchtem Ersatzflug- Gericht: Reiseveranstalter muss auf Pflicht zur Mangelanzeige hinweisen. Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Wer auf eigene Faust einen Ersatzflug bucht, ohne vorher den ...

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16-07-2018

Keine Lagerfeuerromantik bei Waldbrandgefahr

(lifePR) - Ein lauer Sommerabend, ein kühles Getränk, stimmungsvolle Musik und ein prasselndes Feuer – mehr geht nicht. Doch auf das Feuer müssen Romantiker in diesen Tagen verzichten ...

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16-07-2018

Exotische Haustiere: Muss das sein?

(lifePR) - Hunde, Katze, Maus waren gestern. Der Trend in der Haustierhaltung geht zum Exoten. Der Madagaskar-Buntfrosch im Terrarium und das Sittichpärchen in der Voliere sind sicherlich schön ...

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16-07-2018

Was gehört in die Gehaltsabrechnung?

(lifePR) - Lohnzettel, Gehaltsabrechnung - egal, wie das Ding genannt wird: Wichtig ist, was hinten rauskommt; in diesem Fall, dass der Kontoeingang stimmt. Aber was gehört eigentlich auf ...

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16-07-2018

EU-Richtlinie: Schutz vor gefälschten Medikamenten

(lifePR) - Die "EU-Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der ...

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16-07-2018

Kostenlose Bargeldeinzahlung

(lifePR) - Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die vorsieht, dass für die Bareinzahlung von Münzgeld ein Entgelt in Höhe von 7,50 Euro anfällt, ist unwirksam ...

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16-07-2018

Wenn der Nachlass ein Nachspiel hat

(lifePR) - Bei Geld hört laut einem Sprichwort die Freundschaft auf – oder auch die Familienharmonie. Aus Erfahrung weiß ROLAND-Partneranwältin Karen Baas von der Anwaltssozietät Fahr Groß Indetzki ...

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16-07-2018

Geschädigte sollten zeitnah ihre Ansprüche individuell durchsetzen

(lifePR) - Im Abgasskandal tickt die Uhr. Bereits mit Ablauf des 31.12.2018 werden Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG verjähren. Verbraucher bangen um ihre Rechte und sind deshalb teilweise ...

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09-07-2018

Keine Absicht: Junge kratzt Auto und die Kurve

Keine Absicht: Junge kratzt Auto und die Kurve - Gericht: Fließender Verkehr kann Kinder überfordern.  Nürnberg (anwaltshotline.de/lr) – Zerkratzt ein Kind versehentlich ein geparktes Auto, während es die Straße überquert ...

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09-07-2018

Spenderkinder: Suche nach dem biologischen Vater wird einfacher

(lifePR) - Die Suche nach dem biologischen Vater war für Spenderkinder in Deutschland bisher ein steiniger Weg. Einen Rechtsanspruch auf Auskunft, wer ihr Erzeuger ist, bestand nicht. Die ...

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09-07-2018

Nachtzug: Fahrgastrechte für Österreich-Urlauber

(lifePR) - Jetzt in der Urlaubszeit sind sie besonders beliebt: grenzüberschreitende Nachtzüge. Man reist angenehm, ganz ohne Stress im Stau und kommt ausgeruht am Urlaubsort an. Bisher gab ...

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09-07-2018

Neue Gentechnik: Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit haben Vorrang

(lifePR) - In den nächsten Wochen wird sich der Europäische Gerichtshof zur rechtlichen Einstufung neuer gentechnischer Verfahren äußern. Auf dieser Grundlage entscheiden EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten darüber, ob und ...

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09-07-2018

Badespaß: Vom Baggersee bis zum Südseestrand

(lifePR) - Bei sommerlichen Temperaturen zieht es derzeit zahlreiche Menschen in Freibäder, an Seen oder andere Badestellen. Aber gerade in der Sommerlaune wird das Gefahrenpotenzial des Wassers in ...

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09-07-2018

Urlaub: Welche Zahlungsmittel sind die besten?

(lifePR) - Dank des Euro müssen Sie sich längst nicht mehr vor dem Urlaub mit Lira, Peseten oder Drachmen eindecken. Ganz unvorbereitet sollten Sie die Reise ins Ausland ...

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09-07-2018

Rückforderung von Weihnachtsgeld

(lifePR) - In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. Der Beklagte ...

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09-07-2018

Arbeitslosengeldbezug ausnahmsweise anrechnungsfähig

(lifePR) - Bei der Rente ab 63 ist Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren auf die 45-jährige Wartezeit grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn diese vor dem Inkrafttreten ...

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02-07-2018

Waldbrandgefahr: Zigarettenkippen sind Risikofaktor Nr. 1

(lifePR) - Rund 5,6 Billionen Zigaretten werden jedes Jahr weltweit geraucht, 4,5 Billionen davon werden achtlos weggeworfen. Viele deutsche Innenstädte sind denn auch große Aschenbecher. Dabei sind die ...

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02-07-2018

E-Bike: Leasen und Steuern sparen

(lifePR) - Firmen setzen für ihre Mitarbeiter immer mehr auf Mobilität und Gesundheitsmanagement. E-Bikes sind nicht nur billiger als Pkw; sie sorgen darüber hinaus für gesunde Bewegung und ...

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02-07-2018

Schrottimmobilien aus 2008: Verjährungsfrist läuft taggenau in 2018 ab

(lifePR) - Anleger, die im Jahr 2008 in gescheiterte finanzierte Immobilienkapitalanlagen investiert haben, müssen bald tätig werden. Denn nach zehn Jahren läuft die Verjährungsfrist ab. Dies ist ...

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02-07-2018

Die Chemie muss stimmen

Die Chemie muss stimmen - Gericht: Chemikalien standen nicht mit Tätigkeit in Verbindung. Nürnberg (D-AH/fk) – Wer als Labormitarbeiter wegen einer geplanten Straftat verurteilt wird, die er mit Chemikalien seines ...

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02-07-2018

Kein Anspruch auf Ablösezahlung

(lifePR) - Wird eine Ablösezahlung unter der Bedingung vereinbart, dass sie nur im Fall der Mietvertragsunterzeichnung durch Erwerber und Vermieter fällig werden soll, ist die Bedingung nicht erfüllt ...

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02-07-2018

TÜV SÜD informiert über Videoüberwachung

(lifePR) - Die Überwachung von Räumen und Plätzen mittels Videoüberwachung ist ein Thema, das in der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nur am Rande geregelt wird. Vielmehr sollen die einzelnen ...

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02-07-2018

Camping: Abseits vom Touristentrubel

(lifePR) - Endlich Sommer! Urlaub in der Wildnis ist jetzt ein besonders ursprüngliches Erlebnis. Aber was sagt das Gesetz dazu? Schließlich legt es niemand beim Camping auf Ärger ...

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02-07-2018

Urlaubsfrust statt Reiselust

(lifePR) - Der Urlaub ist seit Monaten geplant, die Koffer sind gepackt, doch dann die schlechte Nachricht: Der Flug fällt wegen eines Streiks aus. Welche Rechte haben ...

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Und hier gibt es alle Nachrichten des letzten Monats zum Thema "Recht & Gesetz" als ePaper ...

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