23-04-2018

Wohnen im Keller?

Rechtsstreit um die Teilungserklärung einer WEG. Berlin (ots) - Nach allgemeinem Verständnis sind Kellerräume hauptsächlich dafür vorgesehen, dort Hausrat und Vorräte zu lagern oder eventuell noch seinen Hobbys nachzugehen. Doch ...

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16-04-2018

Wer haftet wofür?

Der Dauerstreit zwischen Assekuranz und Versicherten. Berlin (ots) - Eine Versicherung schließt man ab, um im Notfall nicht auf seinem Schaden sitzen zu bleiben. Die meisten Menschen sind froh, wenn ...

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09-04-2018

Von Tauben besetzt

Vermieter muss Balkon benutzbar machen. Berlin (ots) - Kein Mieter in einer Innenstadt kann erwarten, dass er auf seinem Balkon überhaupt nicht von Tauben belästigt wird. Diese Tiere lassen sich ...

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02-04-2018

Rabauken auf der Spur

Heftige Debatte um Videoüberwachung in Tiefgarage. Berlin (ots) - Die deutsche Rechtsprechung ist sehr streng, wenn es um privat installierte Überwachungskameras geht. Es müssen zahlreiche Voraussetzungen erfüllt sein, um das ...

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26-03-2018

Zwei Schaufeln Schnee

Nachbarn stritten um die Regeln des Räumens. Berlin (ots) - Nur weil ein Grundstückseigentümer zwei Schaufeln Schnee in den Garten des Nachbarn geschippt hat, kann man vor Gericht noch nicht ...

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19-03-2018

Dauerhaft außer Betrieb

Die Grenzen der steuerlichen Absetzbarkeit einer Immobilie. Berlin (ots) - Finanzverwaltung und Finanzgerichte gestehen einem Immobilienbesitzer zu, dass es im Zusammenhang mit Vermietung und Verpachtung auch Zeiten der Flaute gibt ...

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12-03-2018

Unzulässige Unterbrechung

Pause der Eigentümerversammlung war nicht angemessen. Berlin (ots) - Für den Ablauf der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es genaue Regeln - zum Teil per Gesetz, zum Teil von der Rechtsprechung ...

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05-03-2018

Erdrutsch verhindert

Grundstückseigentümerin musste alleine zahlen. Berlin (ots) - Wer vor Gericht nicht beweisen oder zumindest schlüssig darlegen kann, dass er mit seinen Nachbarn etwas vereinbart hat, der hat dann später oft ...

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23-04-2018

Keine gesetzliche Unfallversicherung auf dem WC

(lifePR) - Bei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Geklagt hatte ein Mechaniker. Er war im Januar 2017 im Toilettenraum seiner Arbeitsstelle auf ...

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23-04-2018

Keine Anrechnung des Taschengeldes auf Hartz-IV

(lifePR) - Das Sozialgericht Düsseldorf hat der Klage eines 24-jährigen Mannes gegen die Anrechnung eines Taschengeldes in Höhe von 50 Euro auf seine Hartz-IV-Leistungen stattgegeben. Der Kläger im ...

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23-04-2018

Überhang ist zu entfernen

(lifePR) - Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernen, kann laut ARAG die Straßenbaubehörde von ihm ...

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16-04-2018

Händler darf einer Rentnerin Ratenzahlung verwehren

Händler darf einer Rentnerin Ratenzahlung verwehren - Gericht: Alter der Kundin stellt wirtschaftliches Risiko dar. Nürnberg (D-AH/ag) – Ein Teleshopping-Händler darf einer Seniorin die Ratenzahlung verwehren – auch wenn er ...

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16-04-2018

Keine Pflegeleistungen im Ausland

(lifePR) - Anders als das Pflegegeld, das uneingeschränkt an Versicherte mit Wohnsitz im EU-Ausland transferiert werden kann, ist ein Anspruch auf Pflegesachleistungen und auf den entsprechenden Erstattungsanspruch nicht ...

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16-04-2018

Vermieter hat Schadensersatzanspruch ohne Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

(lifePR) - Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung. Der Beklagte im konkreten Fall war für mehr als sieben Jahre Mieter ...

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16-04-2018

Kinderschrei rechtfertigt keine Leistung der Unfallversicherung

(lifePR) - Eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien hat, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Klägerin ist im ...

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16-04-2018

Kein Hinweis auf Rutschgefahr im Freizeitbad

(lifePR) - Ein Freizeitbad-Betreiber muss nicht vor der Rutschgefahr auf feuchtem Boden in der Nähe eines Schwimmbeckens warnen. Das im konkreten Fall angerufene Oberlandesgericht (OLG) wies die Berufungsklage ...

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16-04-2018

Reisepass ungültig - ist der Urlaub in Gefahr?

(lifePR) - Viele Reisedokumente führen ein Schattendasein, solange sie nicht gebraucht werden. Ganz unten in der Schublade oder in der Reisetasche vom letzten Urlaub. Zerknickt, zerrissen, zerschlissen! Oder ...

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16-04-2018

Kampfhundeverordnungen im Überblick

(lifePR) - „Wie der Herr, so’s Gescherr“, sagt der Volksmund. Und jedem Tierfreund ist klar, dass Erziehung und der Umgang mit einem Hund darüber entscheiden, ob es sich ...

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16-04-2018

Kein Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters für Hartz-IV-Empfänger

ALG-II-Empfänger haben keinen Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters -  Gericht: Arbeitslosengeld-II-Empfänger darf Sachbearbeiter im Jobcenter nicht auswechseln lassen. Nürnberg (D-AH/ag) - Ein Hartz IV-Empfänger kann vom Jobcenter nicht verlangen, dass ...

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09-04-2018

Krankengeld trotz verspäteter Meldung

(lifePR) - Sofern der Arzt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht dem Versicherten aushändigt, sondern diese mit dafür von der Krankenkasse zur Verfügung gestellten Freiumschlägen direkt an die Kasse weiterleitet, muss ...

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09-04-2018

Kein Schadensersatz wegen defektem Fernsehanschluss

(lifePR) - Der vorübergehende Verlust eines digitalen Fernsehkabelanschlusses begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls. Die Beklagte hatte sich vertraglich zur Bereitstellung eines TV-Basis-HD-Kabelanschlusses verpflichtet. Seit dem 13.02.2017 ...

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09-04-2018

Zugluft rechtfertigt Mietminderung

(lifePR) - Kalte Zugluft in einem neu errichteten Passivhaus stellt einen Mietmangel dar, der eine Minderung der Miete um 10% rechtfertigt. Die Kläger hatten im verhandelten Fall dem ...

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09-04-2018

Wenn Mitarbeiter zu Werbefiguren werden

(lifePR) - Je zufriedener die Mitarbeiter, desto positiver die Äußerungen in der Öffentlichkeit über das Unternehmen, bei dem sie arbeiten. Viele Unternehmen haben den Wert dieser charmanten Art ...

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09-04-2018

Jobcenter muss deutlich mehr für Schulsachen zahlen

(lifePR) - Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass das Jobcenter Kosten für Schulbücher als sogenannte Mehrbedarfsleistung übernehmen muss. Sie fallen nicht unter das Schulbedarfspaket, über das Schüler ...

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09-04-2018

Hundehalter haftet allein für Hundebiss

Hundehalter haftet allein für Hundebiss - Gericht: Hundehalter muss vollen Schadenersatz leisten, Klägerin ohne Mitschuld. Nürnberg (D-AH/ag) – Eine Frau, die sich zu einem Hund herabbeugte und dabei ins Gesicht ...

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09-04-2018

Mietschäden: Vermieter muss keine Frist zur Schadensbeseitigung setzen

Mietschäden: Vermieter muss keine Frist zur Schadensbeseitigung setzen - Gericht: Vermieter darf zwischen Geldersatz und Schadensbehebung wählen. Nürnberg (D-AH/kh) – Kommt es aufgrund von nicht vertragsgemäßer Nutzung zu Schäden an ...

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09-04-2018

Zeit für den Frühjahrsputz - Teil 2

(lifePR) - Für viele ist der Frühjahrsputz mehr als nur gründliches Saubermachen. Da wird entstaubt, geordnet und Platz für Neues geschaffen. Aber wie wird man Überflüssiges los? Worauf ...

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02-04-2018

Zeit für den Frühjahrsputz - Teil 1

(lifePR) - Für viele ist der Frühjahrsputz mehr als nur gründliches Saubermachen. Da wird entstaubt, geordnet und Platz für Neues geschaffen. Auch der Berg von Papieren in der ...

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02-04-2018

Finanzamt darf weiter Zinsen kassieren

(lifePR) - Trotz der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank dürfen die deutschen Finanzämter bei Steuernachzahlungen hohe Zinsen von 6% kassieren. In einem konkreten Fall ging es um 11.000 Euro ...

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02-04-2018

Keine Pflicht zur Streuung von öffentlichem Gehweg

(lifePR) - Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des ...

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02-04-2018

Nach der Geburt ist vor der Geburt

Nach der Geburt ist vor der Geburt - Gericht: Kein Anspruch auf vorzeitiges Ende der Elternzeit wegen Schwangerschaft. Nürnberg (D-AH/vg) – Die Elternzeit vorzeitig wegen erneuter Schwangerschaft ...

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02-04-2018

Eier futsch - Wer haftet?

(lifePR) - Da stand dem Landwirt verständlicherweise das Entsetzen ins Gesicht geschrieben: 20.000 freilaufende Legehennen in verzweifelter Panik. Verursacher dieser geflügelten Massenhysterie war nach Auskunft des Bauern ein ...

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02-04-2018

Hartz IV: Wie viel gibt es wirklich auf die Hand?

(lifePR) - Schon bevor der neue Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn sein Amt offiziell angetreten hatte, spalten seine Äußerungen zum Thema Hartz IV die Nation. Während viele seiner ...

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02-04-2018

Bundessozialgericht kassiert Urteil

(lifePR) - Im Revisionsverfahren am 14. März 2018 hat das Bundessozialgericht (BSG) Kassel das Berufungsurteil des Landessozialgerichtes NRW vom 06.07.2016 im Fall der Stadt Ahaus (wonach bei einer ...

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02-04-2018

Kinderspielzeug - die Gefahr spielt mit

(lifePR) - Spielzeug darf gerne bunt sein oder auch Geräusche machen. Gleichzeitig sollte es Kindern Raum zum Entdecken und Selbermachen lassen und ihre Kreativität anregen. Fragt man ...

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26-03-2018

Renteninformation richtig lesen - auch zwischen den Zeilen

(lifePR) - Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung, die mindestens 27 Jahre alt sind und mindestens fünf Jahre lang Beiträge gezahlt haben, erhalten einmal jährlich automatisch eine Renteninformation. Sie ...

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26-03-2018

Tierwohl höher bewertet als Hausrecht

Tierwohl höher bewertet als Hausrecht - Gericht: Tierschützer dürfen in Ställe eindringen, um Verstöße gegen Tierschutz zu dokumentieren. Nürnberg (D-AH/ag) – Drei Tierschützer, die unbefugt in eine Schweinezuchtanlage eingedrungen waren ...

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26-03-2018

Kündigung wegen Haftstrafe

(lifePR) - Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher ...

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26-03-2018

Der Handwerker des Nachbarn....

(lifePR) - Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das ...

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26-03-2018

Meniskusschaden kann Berufskrankheit sein

(lifePR) - Der Unterschied zwischen einem Finanzbeamten und einem Fußballprofi ist vermutlich nicht nur das Gehalt. Sondern auch die Einstufung einer Meniskusverletzung als Berufskrankheit. Verletzt sich der Beamte ...

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26-03-2018

Sparkasse: Der Kunde ist König

(lifePR) - Von einer Königin ist in diesem geflügelten Wort ausdrücklich keine Rede. Der Bundesgerichtshof hat dann auch entschieden, dass eine Kundin der Sparkasse keinen Anspruch auf eine ...

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26-03-2018

Rente zurückgefordert – Keine rückwirkende ALG II-Erhöhung

Rente zurückgefordert: Keine rückwirkende ALG II-Erhöhung - Gericht: Nur tatsächlich verfügbares Einkommen ist auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen. Nürnberg (D-AH/kh) – Weil das Jobcenter die Halbwaisenrente auf seine Hartz-IV-Leistungen anrechnete, erhielt ein ...

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26-03-2018

Putzhilfe gesucht!

(lifePR) - Eine gute Putzhilfe ist für viele Menschen unverzichtbar oder zumindest eine große Entlastung. Doch eine seriöse und vertrauenswürdige Person zu finden, die Reinigungsarbeiten zuverlässig übernimmt, ist ...

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19-03-2018

Grippewelle: Was Arbeitnehmer jetzt wissen sollten

(lifePR) - Die Grippewelle rollt! Die Medien melden mehr als 42.000 neue Infektionen in nur einer Woche. Doch müssen diejenigen, die es erwischt hat, in jedem Fall zuhause ...

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19-03-2018

Arbeitsunfall mit Biss

(lifePR) - Wer durch einen Arbeitsunfall Zähne verliert, die anschließend durch Implantate ersetzt werden müssen, kann auf die gesetzliche Unfallversicherung bauen. Sie muss nach Angaben der ARAG Experten ...

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19-03-2018

Zeugenaussagen sind nicht mehr freiwillig

(lifePR) - Der Bundestag hat im vergangenen Jahr eine Gesetzesänderung beschlossen, die beim Kontakt mit der Polizei wichtig werden kann. Ob der Befragte Zeuge oder Beschuldigter ist, wird ...

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19-03-2018

Erbanspruch des Enkels bei Enterbung des Sohnes

(lifePR) - Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Im konkreten Fall verstarb ein 72 ...

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19-03-2018

245 % mehr Miete ist zu dulden

(lifePR) - Eine Mieterin wurde verpflichtet, eine Modernisierung ihrer Wohnung mittels Balkonanbau, Außenaufzug, Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadrigen Stromkabeln trotz einer zu erwartenden Mieterhöhung auf 245 % der jetzigen ...

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19-03-2018

Vollzeit - Teilzeit - Vollzeit

(lifePR) - Einen Anspruch auf unbefristete Teilzeit haben Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate bestanden hat und deren Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt ...

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19-03-2018

Pflegekosten steuerlich absetzen

(lifePR) - Pflege kostet Geld. Viel Geld. Um Pflegebedürftige und pflegende Angehörige finanziell zu unterstützen, hilft das Finanzamt mit. Doch die Regeln, nach denen die Kosten von der ...

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19-03-2018

Bereitschaftszeit kann Arbeitszeit sein

Bereitschaftszeit kann Arbeitszeit sein - Gericht: Anwesenheitspflicht innerhalb einer bestimmten Zeit schränkt Privatleben ein. Nürnberg (D-AH/fk) – Bereitschaftszeit, bei der ein Arbeitnehmer kurzfristig auf Abruf persönlich an ...

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12-03-2018

Arbeitsunfall auch mit über 2,0 Promille

Arbeitsunfall auch mit über 2,0 Promille - Gericht: Gesetzliche Unfallversicherung greift auf dem Weg zur Toilette. Nürnberg (D-AH/vg) – Wenn ein Mitarbeiter auf einer Betriebsfeier auf dem Weg zur ...

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12-03-2018

Wohnungskündigung wegen Eigenbedarf zulässig?

(lifePR) - Vermieter, welche unliebsame Mieter loswerden wollen, ohne dass diese sich etwas zu Schulden haben kommen lassen, greifen häufig auf den letzten Strohalm zurück und kündigen wegen ...

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12-03-2018

Vertrauliche Geburt - anonym und sicher

(lifePR) - Eine bevorstehende Geburt ist meist ein Grund zu großer Freude – aber leider nicht immer! Manchmal befinden sich Frauen in Lebenssituationen oder Zwangslagen, die eine unbeschwerte ...

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12-03-2018

Vermieter hat Beweislast

(lifePR) - Der Vermieter trägt bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen hat, die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung. Im ...

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12-03-2018

Anspruch auf Chefarztbehandlung

(lifePR) - Im Fall einer Wahlleistungsvereinbarung mit einem Chefarzt muss dieser den Eingriff selbst durchführen. Im konkreten Fall nimmt die klagende Krankenversicherungsgesellschaft die erstbeklagte Krankenhausgesellschaft sowie die bei ...

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12-03-2018

Schmerzensgeld vom Zahnarzt

(lifePR) - Zwar ist der Kunde normalerweise König und sein Wunsch hat oberste Priorität, doch beim Arztbesuch sollte der Fachmann das letzte Wort haben. Die ARAG Experten raten ...

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12-03-2018

Erben müssen über Schenkungen informieren

(lifePR) - Schenkungen zu Lebzeiten können mitunter Steuern sparen. Doch die ARAG Experten weisen Erben darauf hin, dass sie Miterben, denen ein Pflichtteil zusteht, über Schenkungen informieren müssen ...

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12-03-2018

Kostenfalle Erbbaurecht: Trotz steigender Grundstückspreise besser kaufen statt pachten

(lifePR) - Ein Grundstück pachten oder kaufen? Diese Frage treibt in Zeiten steigender Grundstückspreise viele um, die vom eigenen Haus mit Garten träumen. Gerade wenn das Eigenkapital eng ...

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05-03-2018

Brand nach Handwerkerarbeiten – Hausbesitzer haftet für Schäden am Nachbarhaus

Brand nach Handwerkerarbeiten – Hausbesitzer haftet für Schäden am Nachbarhaus. Gericht: Versicherung darf Kosten von Hausbesitzern zurückfordern. Nürnberg (D-AH/ag) - Hausbesitzer haften, wenn von ihnen beauftragte Handwerker Schäden an fremden Grundstücken ...

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05-03-2018

"Please hold the line" - nervige Warteschleifen

(lifePR) - Hilflos am Telefon, gefangen in einer Warteschleife, weitergereicht von einem Ansprechpartner zum nächsten - dabei möchte man nur eine kurze Auskunft. Von Hotlines betreut zu werden ...

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05-03-2018

Zahlreiche Autokredite der Volkswagen Bank sind widerruflich!

(lifePR) - Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass der Widerruf nicht nur bei Baufinanzierungen, sondern auch beim finanzierten Autokauf für den Verbraucher wirtschaftlich äußerst interessant sein kann. Viele ...

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05-03-2018

Betreten der Eisfläche verboten!

(lifePR) - Es ist kalt in Deutschland! Wenn die Seen, Tümpel, Gräben und sogar einige Flüsse zugefroren sind, sieht man es häufig – das wohl winterlichste aller Verbotsschilder: ...

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05-03-2018

Umgangsrecht gilt auch für Oma und Opa

(lifePR) - Der Umgang mit dem Vater des Kindes war nach der Trennung der Eltern bereits geregelt. Doch den ungeliebten Ex-Schwiegereltern wollte die Mutter ihr Kind nicht überlassen ...

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05-03-2018

Mieter darf sich Besitz an seiner Wohnung verschaffen

(lifePR) - Wenn einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ist, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen. Der ...

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05-03-2018

Harte Nuss

(lifePR) - Hauseigentümer haften nicht für Schäden durch Walnussbäume, die über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen. Der Kläger hatte im konkreten Fall seinen Pkw auf einem Grundstück geparkt ...

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05-03-2018

Hecke schneiden: Was ist jetzt erlaubt?

(lifePR) - Wenn mit den ersten warmen Sonnenstrahlen der Frühling naht, verfällt mancher Gärtner womöglich in hektische Betriebsamkeit, um Bäume und Hecken auf Sommer zu „trimmen“. Aber aufgepasst: ...

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Und hier gibt es alle Nachrichten des letzten Monats zum Thema "Recht & Gesetz" als ePaper ...

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