17-06-2019

Anwohner contra Ladesäule

Er fürchtete um die Parkplätze vor seinem Haus. (ots) - Ein Grundstücksbesitzer kann es der zuständigen Gemeinde nicht verbieten, öffentliche Parkplätze vor seinem Haus mit E-Ladesäulen auszustatten. Für eine solche ...

Weiterlesen ...

10-06-2019

Umzug ins Heim

Gericht wies die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung zurück. (ots) - Manchmal muss der Umzug in ein Pflegeheim aus gesundheitlichen Gründen relativ schnell erfolgen. Doch selbst in solchen Fällen können Mieter ...

Weiterlesen ...

03-06-2019

WEG gewerblich tätig

Gemeinschaft verkaufte Strom aus Blockheizkraftwerk. (ots) - Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an außenstehende Abnehmer geliefert wird, unternehmerisch tätig sein. So lautet nach Auskunft des ...

Weiterlesen ...

27-05-2019

Ein Gerüst, nicht mehr

Vorrichtung kann nicht als zweiter Rettungsweg gelten. (ots) - Die Idee war durchaus einfallsreich. Ein für die Verkehrssicherheit einer Immobilie Verantwortlicher bezeichnete das gerade am Objekt angebrachte Baugerüst in Ermangelung ...

Weiterlesen ...

20-05-2019

Vermieter als Fensterputzer

Auch aus einer zeitweisen Übernahme der Arbeiten entsteht kein Gewohnheitsrecht. (ots) - Das Putzen der Fenster stellt grundsätzlich eine Aufgabe dar, die von den Mietern einer Wohnung zu erledigen ist ...

Weiterlesen ...

13-05-2019

Wasser marsch

Das Legen eines Anschlusses unterliegt einem ermäßigten Steuersatz. (ots) - Wenn ein Anwesen einen Hauswasseranschluss erhält, dann unterliegt diese Leistung als "Lieferung von Wasser" einem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent ...

Weiterlesen ...

06-05-2019

Eine WG mit elf Studenten

Das ist selbst in einem reinen Wohngebiet zulässig. (ots) - Dem Eigentümer eines Einfamilienhauses behagte es ganz und gar nicht, dass in seiner Nachbarschaft eine Wohngemeinschaft eingezogen war, die aus ...

Weiterlesen ...

17-06-2019

Zimmer mit Meerblick

(lifePR) Auch wenn das Hotelzimmer noch so komfortabel und geräumig ist – bleibt der Blick aus dem Hotelzimmerfenster an einer Betonwand hängen, ist die Urlaubsfreude meist getrübt. Daher sollten Reisende ...

Weiterlesen ...

17-06-2019

Badespaß: Vom Baggersee bis zum Südseestrand

(lifePR) Bei sommerlichen Temperaturen zieht es derzeit zahlreiche Menschen in Freibäder, an Seen oder andere Badestellen. Aber gerade in der Sommerlaune wird das Gefahrenpotenzial des Wassers in Natur und Schwimmbad ...

Weiterlesen ...

17-06-2019

Keine Übernahme von Medikamenten zur Raucherentwöhnung

(lifePR) Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das Behandlungsziel könne auch durch nicht medikamentöse Maßnahmen erreicht werden, so entschied laut ARAG das Bundessozialgericht ...

Weiterlesen ...

17-06-2019

Krankenkasse zahlt Echthaarperücke

(lifePR) Die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil kann im Einzelfall aus medizinischen Gründen erforderlich sein mit der Folge, dass die gesetzliche Krankenkasse dann die vollen Kosten ohne Begrenzung auf einen ...

Weiterlesen ...

17-06-2019

Kein Eigenbedarf für Tochter der Lebensgefährtin

(anwaltshotline.de/vg) –  Die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters für die Tochter seiner Lebensgefährtin ist ungültig, da die Tochter nicht zu seinen Familienangehörigen gehört. Ein berechtigtes Interesse könnte höchstens dann bestehen, wenn sie ...

Weiterlesen ...

17-06-2019

Besuch auf dem Hotelzimmer - erlaubt oder nicht?

(lifePR) Um diese Frage zu beantworten, weisen die ARAG Experten auf das Hausrecht hin, das dem Hotelbetreiber zusteht. Und danach darf er Besuch auf dem Hotelzimmer verbieten. Doch in der ...

Weiterlesen ...

17-06-2019

Kosten für die Nachhilfe - wer zahlt nach Trennung?

(lifePR) Ob Musikunterricht, neue Fußballschuhe oder Nachhilfe – außerplanmäßige Ausgaben gibt es bei Kindern jede Menge. Doch wer zahlt im Falle einer Trennung der Eltern für diesen Mehrbedarf? Nach Angaben ...

Weiterlesen ...

17-06-2019

Sozialhilfe für Straftäter?

(lifePR) Wer im Gefängnis sitzt, muss sich um seinen Lebensunterhalt nicht kümmern, denn Kost und Logis ist hinter Gittern frei. Daher besteht auch kein Anspruch auf Sozialhilfe. Und zwar auch ...

Weiterlesen ...

10-06-2019

So schützen deutsche Gesetze vor gefährlichem Tabakrauch

(anwaltshotline.de/aw) – Dass Rauchen gesundheitsschädlich ist, ist heute unbestritten. Auch dass Nichtraucher vor den schädlichen Folgen des Passivrauchens geschützt werden müssen, bestreitet niemand mehr. Zum Weltnichtrauchertag am 31. Mai erklärt ...

Weiterlesen ...

10-06-2019

Wer mit dem Hund radelt, haftet für Schäden

(ots) - Rauf aufs Rad und den Hund mitnehmen: Das ist laut Straßenverkehrsordnung grundsätzlich erlaubt - der Hund muss nicht einmal angeleint sein. Doch wenn das Tier andere Verkehrsteilnehmer dabei ...

Weiterlesen ...

10-06-2019

Weltnichtrauchertag 2019: Blauer Dunst in Mietwohnungen

(lifePR) Der 31. Mai ist Weltnichtrauchertag. Ein Grund, sich über das Rauchen in Mietwohnungen Gedanken zu machen. Wer im Eigenheim oder in der Eigentumswohnung die Luft mit Nikotin- und Teerschwaden ...

Weiterlesen ...

10-06-2019

Inkasso: Nicht jede Forderung ist auch berechtigt!

(lifePR) Die Zahlungsmoral der Verbraucher lässt stetig nach. Viele Selbstständige und Unternehmer treten darum ihre Forderungen an Inkassounternehmen ab. Die kümmern sich dann mit Nachdruck darum, dass der säumige Kunde ...

Weiterlesen ...

10-06-2019

Härtefall bei Eigenbedarf: BGH mahnt Einzelfallprüfung an

(lifePR) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil Gerichte, die mit der Rechtmäßigkeit von Eigenbedarfskündiungen befasst sind, zur genauen Einzelfallprüfung ermahnt. Das neue Urteil, wann überhaupt Eigenbedarf vorliegt und ...

Weiterlesen ...

10-06-2019

Besteuerung von Sterbegeldzahlungen

(lifePR) Sterbegeldzahlungen, die eine Pensionskasse aus einem Altersvorsorgevertrag an Erben leistet, die nicht zugleich "Hinterbliebene" sind, unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat laut ARAG das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 15 K ...

Weiterlesen ...

10-06-2019

Kündigung von Prämiensparverträgen

(lifePR) Sparkassen dürfen Prämiensparverträge ohne Laufzeit nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen, da mit Blick auf das Bonusversprechen zugunsten des Kunden bis zu diesem Zeitpunkt ein konkludenter Kündigungsausschluss gilt ...

Weiterlesen ...

10-06-2019

Ersatzanspruch bei fingierten Kündigungsgründen

(lifePR) Fingiert eine Arbeitgeberin Kündigungsgründe, um unliebsame Betriebsratsmitglieder loszuwerden, so begründet dies Entschädigungsansprüche. ARAG Experten verweisen auf das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen. Eine Arbeitgeberin und deren früheren Rechtsberater verurteilte das ...

Weiterlesen ...

03-06-2019

Rauswurf aus der Familienversicherung

(lifePR) Wer in der gesetzlichen Krankenkasse familienversichert ist, darf eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten (2019: 445 Euro monatlich; bei geringfügiger Beschäftigung: 450 Euro monatlich). Die ARAG Experten weisen darauf hin ...

Weiterlesen ...

03-06-2019

Erzwungener Enkelbesuch

(lifePR) Nach Auskunft der ARAG Experten gibt es hierzulande keine Besuchspflicht von Enkeln bei den Großeltern. Wenn der Nachwuchs sich weigert, Oma und Opa zu besuchen, können diese sie nicht ...

Weiterlesen ...

03-06-2019

Arbeitszeiterfassung muss lückenlos werden

(lifePR) Die Unternehmen in der Europäischen Union (EU) müssen die Arbeitszeiten aller Angestellten, Arbeiter und Außendienstmitarbeiter komplett erfassen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell entschieden. Laut ARAG Experten sind ...

Weiterlesen ...

03-06-2019

Ritze zwischen Matratzen kein Mangel

(lifePR) Die Matratzen eines Boxspringbettes dürfen auseinanderdriften. Im Streit um ein angeblich untaugliches Ehebett hat das Landgericht Düsseldorf die Klage der Käufer zurückgewiesen. Es sei kein Mangel, wenn bei einem ...

Weiterlesen ...

03-06-2019

Kosten für Schulbücher sind übernahmefähig

(lifePR) Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. ARAG Experten verweisen auf die entsprechende Entscheidung des 14 ...

Weiterlesen ...

03-06-2019

Eigenschutz gegen Starkregen

(lifePR) Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden abschüssigen Gelände einfordern. Der Grundstückseigentümer sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. Dies entschied ...

Weiterlesen ...

03-06-2019

Wer auf einer Messe einkauft, kann den Vertrag später nicht widerrufen

(anwaltshotline.de/aw) – Wenn Verbraucher auf einer Verkaufsmesse einen Vertrag abschließen, steht ihnen kein Widerrufsrecht zu. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof und erklärte Messestände damit zum ersten Mal zu regulären Verkaufsräumen (Az ...

Weiterlesen ...

03-06-2019

11 Irrtümer zum Mietrecht

Immer wieder enden Streitereien zwischen Mietern und Vermietern vor Gericht. Rund 200 000 Prozesse sind es im Jahr. Die Stiftung Warentest hat für die Juni-Ausgabe ihrer Zeitschrift Finanztest die 11 ...

Weiterlesen ...

27-05-2019

Wann Patienten bei einem Behandlungsfehler des Zahnarztes nicht zahlen müssen

(lifePR) In einem Urteil zu Behandlungsfehlern von Zahnärzten vom 13.09.2018 stärkte der Bundesgerichtshof (BHG) die Rechte von Patienten. Die Richter gaben der Klage einer Bremer Patientin statt, die nach einer Fehlbehandlung des Zahnarztes die ...

Weiterlesen ...

27-05-2019

Schlechte Karten für Postboten bei Glatteis

(lifePR) Grundsätzlich steht fest, dass Grundstückseigentümer den Gehweg vor ihrer Haustür im Winter räumen und bei Glätte streuen müssen. Das gehört zu ihren Verkehrssicherungspflichten. Der Schnee auf Parkplätzen hingegen muss ...

Weiterlesen ...

27-05-2019

Keine Gleitsichtbrille mit ALG II

(lifePR) Wenn sich gesetzlich Versicherte eine Gleitsichtbrille zulegen, müssen sie in der Regel tief in die eigene Tasche greifen und zuzahlen. Erst recht, wenn es sich um Gläser mit phototropem ...

Weiterlesen ...

27-05-2019

Kita zu? Eltern dürfen zu Hause bleiben

(lifePR) An deutschen Kindertagesstätten herrscht Personalnot. Daher kommt es immer häufiger vor, dass die Kita früher schließt, später oder gar nicht erst öffnet, weil Erzieher erkrankt sind und kein Ersatz ...

Weiterlesen ...

27-05-2019

Bonus für die Pflege von Angehörigen

(lifePR) Am 12. Mai 2019 begehen wir den internationalen Tag der Pflege. Zwar tut sich etwas in der stationären Pflege. Fachkräftemangel und Pflegenotstand sind aber überall spürbar. Eine Alternative ist ...

Weiterlesen ...

27-05-2019

Kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen zulässig

(lifePR) Die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (beispielsweise an Feriengäste) kann auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel in der Teilungserklärung nicht durch Mehrheitsbeschluss verboten werden. Dies hat laut ARAG der Bundesgerichtshof ...

Weiterlesen ...

27-05-2019

Kein Schmerzensgeld für Konzertbesucherin

(lifePR) Erfolglos war die Klage einer Konzertbesucherin, die während eines Konzerts in einer Gaststätte durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde. Sie konnte die Ursache, die den Lautsprecher zum Sturz gebracht ...

Weiterlesen ...

27-05-2019

Pakete, kostenlos und ungefragt?

(lifePR) Seit einiger Zeit bekommen immer mehr Verbraucher Pakete mit Waren zugesandt, die sie gar nicht bestellt haben. Absender: Amazon. Nicht immer zur Freude der Beschenkten. Diese Pakete können die ...

Weiterlesen ...

20-05-2019

Scheidung: Kein Umgangsrecht mit dem Hund

(lifePR) Eine Frau, die nach ihrer Scheidung die Herausgabe eines vorehelich angeschafften Hundes verlangt hatte, ist vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert. Maßgeblich sei die Vorschrift für Haushaltsgegenstände. Die Frau habe ...

Weiterlesen ...

20-05-2019

Hausratversicherung muss bei elektronisch „aufgebrochenem“ Auto nicht zahlen

(anwaltshotline.de/be) - Gibt es an einem Auto keine Aufbruchspuren, muss die Hausratversicherung für gestohlene Gegenstände nicht zahlen. So urteilte nun das Amtsgericht Frankfurt am Main und wies die Klage eines ...

Weiterlesen ...

20-05-2019

Bald langhaarige Soldaten erlaubt?

(lifePR) Bei der Bundeswehr dürfen bislang ausschließlich Soldatinnen lange Haare tragen. Die Herren müssen sich an die Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 halten, nach der das Haar den Hemdkragen nicht berühren ...

Weiterlesen ...

20-05-2019

Wer sein Erbe verprasst, bekommt kein Hartz IV

(lifePR) Lediglich zwei Jahre hatte ein Hartz IV-Empfänger gebraucht, um eine Erbschaft von 200.000 Euro zu verprassen. Nach Auskunft der ARAG Experten ein grob fahrlässiges, sozialwidriges Verhalten. Den Hauptteil des ...

Weiterlesen ...

20-05-2019

Eigenbedarf auch bei Ferienwohnung berechtigt

(lifePR) Das Thema Eigenbedarf ist manchmal recht heikel. Daher prüfen Gerichte immer von Fall zu Fall, ob der Wunsch des Vermieters auf Eigennutzung vernünftig und nachvollziehbar ist. Und es kann ...

Weiterlesen ...

20-05-2019

Wir sehen uns vor Gericht!

(lifePR) Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige haben es tagtäglich mit einer Vielzahl von Gesetzen, Verboten oder Verordnungen zu tun. Da kann es schnell zu Missverständnissen oder Verstößen kommen. Im besten Fall ...

Weiterlesen ...

20-05-2019

Experteninterview: Ihr Recht auf Kreuzfahrten

(lifePR) Kreuzfahrten liegen weiterhin voll im Trend. Weltweit werden 2019 rund 30 Millionen Passagiere erwartet. Die Werften arbeiten mit Hochdruck; rund 20 große Kreuzfahrtschiffe sollen in diesem Jahr noch vom ...

Weiterlesen ...

20-05-2019

Telefonbetrug im Namen der Polizei

(lifePR) Ein Anruf von der Polizei? Dann muss es etwas Ernstes sein! Oder ein Betrugsversuch. Die Betrugsvariante heißt Call-ID-Spoofing. Opfer sind dabei nicht nur die Angerufenen, sondern auch gänzlich unbeteiligte ...

Weiterlesen ...

13-05-2019

Ärger mit Verträgen, dem Chef oder Nachbarn

(lifePR) - ROLAND Rechtsschutz ermittelt die größten Rechtsrisiken im Privatbereich. - Besonders oft kommt es bei Vertragsabschlüssen, bei den Themen Arbeit und Wohnen, im Straßenverkehr und bei Schadenersatzforderungen zum Konflikt ...

Weiterlesen ...

13-05-2019

Flohmarkt & Co.: Wohin mit den alten Schätzchen?

(lifePR) Ostern liegt hinter uns und der Frühling ist in vollem Gange! Zeit, um die Schränke mal wieder auszumisten und sich beim Frühjahrsputz auch von ein paar in die Jahre ...

Weiterlesen ...

13-05-2019

Explosives Geschenk

(lifePR) Ein Beschenkter darf grundsätzlich davon ausgehen, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotential birgt, das sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann. Geht von einem Geschenk nach seiner ...

Weiterlesen ...

13-05-2019

Eltern haften für ihre Kinder...

(lifePR) Eltern können sich als Inhaber eines Internetanschlusses der eigenen Haftung für die Verletzung von Urheberrechten durch illegales Filesharing eines ihrer (volljährigen) Kinder nicht dadurch entziehen, dass sie den Namen ...

Weiterlesen ...

13-05-2019

Verbotene 'Mitbringsel' aus dem Hotelzimmer

(lifePR) Nicht alles, was man im Hotelzimmer an kleinen Aufmerksamkeiten vorfindet, darf bei Abreise einfach so in den Koffer wandern. Streng genommen ist sogar das Mitnehmen eines noch verschlossenen Shampoofläschchens ...

Weiterlesen ...

13-05-2019

Bundestag verabschiedet "Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)"

(lifePR) Mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das der Bundestag am 21.03.2019 verabschiedet hat, wird die EU-Richtlinie 2016/943 vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und ...

Weiterlesen ...

13-05-2019

Gähnende Leere im Briefkasten

(lifePR) Rund 59 Millionen Briefe bundesweit bearbeitet die Deutsche Post nach eigenen Angaben täglich. Und 95 Prozent aller Briefsendungen innerhalb Deutschlands werden schon nach einem Werktag zugestellt – sagt die ...

Weiterlesen ...

13-05-2019

Verkäufer hat keine Berufserfahrung als Arbeitsvermittler

(anwaltshotline.de/fk) Wer jahrelang Küchengeräte für Großküchen verkauft hat, hat deshalb noch keine Berufserfahrung als Arbeitsvermittler. Er kann in seinem neuen Job daher nicht mehr Geld verlangen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht ...

Weiterlesen ...

06-05-2019

Rechtliches rund um den Kleingarten

(lifePR) Der Winter ist vorbei und die ersten warmen Sonnenstrahlen ziehen die Menschen hinaus ins Grüne. Glücklich können sich dann diejenigen schätzen, die ein Stück Garten an Haus oder Wohnung ...

Weiterlesen ...

06-05-2019

Rechtliches Vorgehen gegen Mobbing am Arbeitsplatz

(lifePR) Wird jemand am Arbeitsplatz durch Vorgesetzte oder Kollegen gemobbt, stellt dies eine ungeheure Belastung dar. Rechtlich dagegen vorzugehen, ist hingegen schwierig – schließlich ist Mobbing kein Rechtsbegriff und somit ...

Weiterlesen ...

06-05-2019

Kita-Anspruch: Absage, und nun?

In Deutschland fehlen derzeit rund 273.000 Kita-Plätze für Kinder unter 3 Jahre. Das geht aus einer Statistik des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Zeitgleich wird der Bedarf an frühkindlicher ...

Weiterlesen ...

06-05-2019

Finanzplaner Alleinerziehende - Geld und Recht: Das steht Betroffenen zu

Kaum einer plant es, aber etwa 2,6 Millionen Menschen in Deutschland sind es: Alleinerziehend. Das ist zwar oft keine leichte Situation, aber eine mit Handlungsspielraum. Denn meist geht noch was ...

Weiterlesen ...

06-05-2019

Meinungsfreiheit: Ein Grundrecht mit Grenzen

(lifePR) Die Meinungsfreiheit gilt zumindest in den westlichen Demokratien als sehr hohes Gut. In Deutschland ist sie daher in Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) verankert. Dort heißt es: „Jeder hat ...

Weiterlesen ...

06-05-2019

Keine ausländische Adresse im Personalausweis

(lifePR) Deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, können derzeit nicht verlangen, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird. ARAG Experten verweisen auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtes ...

Weiterlesen ...

06-05-2019

Werfer ist Beinbruch eines Hundes nicht zuzurechnen

(lifePR) Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Beinbruch, ist dies ein "gänzlich unwahrscheinliches Ereignis" und nicht dem Werfer zuzurechnen. Dies hat laut ARAG das Oberlandesgericht Frankfurt ...

Weiterlesen ...

06-05-2019

Widerspruchsrecht gilt auch für die Bestellung von Treppenliften

(anwaltshotline.de/aw) – Wer einen Treppenlift bestellt, kann diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Das gilt auch dann, wenn der Lift erst nach der Bestellung individuell ...

Weiterlesen ...

Und hier gibt es alle Nachrichten des letzten Monats zum Thema "Recht & Gesetz" als ePaper ...

Zum Seitenanfang