15-04-2019

Aufzug kein Luxus

Mieter durften in fünfstöckigem Haus an den Kosten beteiligt werden. (ots) - Prinzipiell wird wohl kaum jemand etwas dagegen haben, wenn in das von ihm bewohnte Mietshaus ein Aufzug eingebaut ...

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08-04-2019

Waffe in der Wohnung

Ohne behördliche Genehmigung reicht das für eine fristlose Kündigung. (ots) - Wer eine Waffe in seiner Wohnung aufbewahrt, ohne den erforderlichen Waffenschein zu besitzen, dem kann der Eigentümer die fristlose ...

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01-04-2019

Wenn der Makler klingelt

(ots) - Gesetze und Rechtsprechung schützen den Verbraucher davor, von gewerblichen Anbietern mit Werbeanrufen belästigt zu werden. Doch wenn man als Immobilienverkäufer selbst seine Telefonnummer in der Öffentlichkeit angibt, muss ...

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25-03-2019

Achtung, Hochspannung!

Grundstückseigentümer stritt mit Fiskus über Leitungsprovision. (ots) - Wenn ein Grundstückseigentümer einmalig eine Entschädigung dafür erhält, dass er einem Energieversorger die Überspannung seines Anwesens mit einer Hochspannungsleitung gestattet, dann handelt es ...

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18-03-2019

"Unverbaubar" zählt nicht

Grundstückseigentümer konnte Bauten auf dem Nachbargrundstück nicht verhindern.  (ots) - Ein Anwohner in einer Ortsrandlage wehrte sich gegen einen Bebauungsplan seiner Kommune, der in seiner unmittelbaren Nachbarschaft sowohl Flächen für Pflegeeinrichtungen ...

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11-03-2019

Umstrittene Terrassensanierung

Gemeinschaft durfte Kosten einem Eigentümer überbürden.  (ots) - Wenn durch die Teilungserklärung einer WEG bestimmte Anlagen, Einrichtungen und Gebäudeteile zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Eigentümer bestimmt sind, dann hat das Konsequenzen ...

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04-03-2019

Ende des Parkens

Eigentümer untersagte die bisherigen Gewohnheiten.  (ots) - Wenn jemand über längere Zeit bestimmte, nicht vertraglich zugesicherte Flächen unwidersprochen für das Parken seines PKW nutzen kann, dann erwächst daraus noch kein "Ewigkeitsrecht ...

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15-04-2019

Höhere Miete nach Aufzug-Einbau

(lifePR) Mieter müssen nicht jede Mieterhöhung hinnehmen, die der Vermieter ihnen nach einer Modernisierung präsentiert. Dabei muss man nach Ansicht der ARAG Experten unterscheiden, ob die baulichen Maßnahmen nötig waren ...

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15-04-2019

Mieter haben keine Heizpflicht

(lifePR) Die ARAG Experten weisen Mieter darauf hin, dass die zwar nicht verpflichtet sind, ihre Wohnung zu heizen. Aber sehr wohl müssen sie im Winter dafür sorgen, dass keine Schäden ...

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15-04-2019

(Unfreiwilliger) Retter in der Not?

(lifePR) Die Zahl der Organspender hat sich im vergangenen Jahr erstmals seit 2010 wieder deutlich positiv entwickelt. Allerdings stehen in Deutschland aktuell noch immer rund 9.400 Patienten auf den Wartelisten ...

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15-04-2019

BAG: Resturlaub verfällt nicht in allen Fällen

(lifePR) ( Düsseldorf, 21.03.19 ) Auf den Urlaub freut sich jeder! Manchmal mag man an dieser Binsenweisheit aber zweifeln. Immer wieder gibt es Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ...

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15-04-2019

Schäden am Parkett: Wann haften Mieter?

(ots) - Kratzer, Dellen, Wasserflecken: Parkettböden sehen nach einigen Jahren oft mitgenommen aus - vor allem wenn Tiere oder Kinder im Haushalt leben. Doch ob Mieter dafür aufkommen müssen, hängt ...

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15-04-2019

Mieterrecht im Alter

(lifePR) (Düsseldorf, 20.03.19) Mieter können vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Dies hat laut ARAG das Landgericht Berlin entschieden. Damit war eine ...

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15-04-2019

Kein Erholungsurlaub bei durchgängigem Sonderurlaub

(lifePR) Nimmt ein Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr durchgehend unbezahlten Sonderurlaub, dann steht ihm mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Das hat nach Auskunft der ARAG das Bundesarbeitsgericht in ...

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15-04-2019

Keine einseitige Preisänderung

(lifePR) Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende ...

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08-04-2019

Auch gefährliches Fensterputzen im Loft ist Mieterpflicht

(lifePR) Wohnen im ehemaligen Fabrikgebäude – ein Traum vieler Mieter. Was aber viele nicht bedenken, ist die schwierige Reinigung, die mit meist hohen Hallen und schwer erreichbaren Fenstern eines Lofts ...

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08-04-2019

Selbsteinweisung in die Klinik - wer zahlt?

(lifePR) Die wenigsten Patienten weisen sich selbst als Notfall in die Klinik ein. In der Regel führt der erste Weg zum Arzt, der dann die Einweisung bestimmt. Klar, dass dann ...

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08-04-2019

Unerwünschte Gäste

Urteile deutscher Gerichte zum Thema Ferienwohnung in Wohnanlagen. (ots) - Erst in den vergangenen Jahren hat das Thema richtig an Brisanz gewonnen. Angesichts wachsender Touristenzahlen und neu entstandener Vermittlungsportale im ...

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08-04-2019

Verkauf von Küchengeräten rechtfertigt keine Einstufung als Arbeitsvermittler

(lifePR) (Düsseldorf, 20.03.19) Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der ...

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08-04-2019

Von wegen Schlaf der Gerechten: Wenn ein Nickerchen rechtliche Probleme macht

(anwaltshotline.de/vg) – Seit 2008 findet an jedem dritten Freitag im März der sogenannte World Sleep Day (dt. Welttag des Schlafes) statt. Der Tag wurde vom Committee der World Association of ...

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08-04-2019

Geringeres Arbeitslosengeld bei Berufsferne

(lifePR) Wer längere Zeit nicht mehr in seinem erlernten Beruf gearbeitet hat, muss damit rechnen, dass er bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes wie eine ungelernte Kraft behandelt wird ...

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08-04-2019

Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" zulässig

(lifePR) Die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz. Dies hat laut ARAG der Bundesgerichtshof mit ...

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08-04-2019

Wem gehören Fundsachen?

(lifePR) Wenn jemand auf der Straße seine Brieftasche, Bargeld oder ein Schmuckstück verloren hat, steht ein anderer eventuell vor der Frage: Darf ich das Gefundene einfach behalten? Und habe ich ...

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01-04-2019

April, April: Scherze mit Fantasie und Fingerspitzengefühl

(lifePR) Vorsicht, am kommenden Montag ist der 1. April! Da sollten Sie vielleicht nicht alles für bare Münze nehmen, was ihre Lieben zuhause, Ihr Nachbar oder Ihre Kollegen Ihnen erzählen ...

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01-04-2019

Hin- und Rückreisen zur Arbeit sind Arbeitzeit

(lifePR) Wer im Namen seines Arbeitgebers viel im Ausland unterwegs ist, darf nach Angaben der ARAG Experten die Zeit für die Hin- und Rückreise als Arbeitszeit verbuchen. Zumindest, wenn die ...

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01-04-2019

Mit Vierbeinern in Bus und Bahn

(lifePR) Wer mit Hund oder Katze auf Reisen gehen will, sollte gut vorbereitet sein. Denn es gibt eine Vielzahl von Regeln für tierische Mitreisende, die je nach Verkehrsmittel und Stadt ...

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01-04-2019

Angehörige pflegen - in der Brückenteilzeit

(lifePR) Aktuelle Umfragen belegen: Die meisten Deutschen sind bereit, nahe Verwandte zu Hause zu pflegen, sollte dies notwendig werden. Viele nehmen dafür auch eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit oder sogar eine ...

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01-04-2019

Fitness: Problemzone Vertrag

(lifePR) Die Fastenzeit hat begonnen – viele gute Vorsätze sind gefasst. Neben dem Verzicht auf Alkohol, Fleisch oder allzu Süßes verzeichnen Sportstudios jetzt eine Welle neuer Anmeldungen. Ein Vertrag ist ...

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01-04-2019

Recht am gesprochenen Wort: Personalgespräche darf man nicht aufzeichnen

(lifePR) Das Recht am gesprochenen Wort bzw. die Vertraulichkeit des Wortes ist im Strafgesetzbuch klar geschützt. Dennoch kommt es sogar in Personalgesprächen immer wieder zu rechtswidrigen Tonaufnahmen, die zum Teil ...

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01-04-2019

Kündigung nach Videobeweis erlaubt

(lifePR)  Wer seine Mitarbeiter per E-Mail-Analyse oder Videoaufzeichnung überwacht, darf das nach Auskunft der ARAG Experten zwar tun, muss die Überwachung aber transparent und nachvollziehbar machen und Datenschutz sowie Löschfristen ...

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01-04-2019

Steuernachteil durch Beitragsrückerstattung

(lifePR) Die ARAG Experten weisen privat Krankenversicherte darauf hin, dass es steuerlich nachteilig sein kann, Arztrechnungen nicht einzureichen, um dadurch in den Genuss einer Beitragsrückerstattung zu kommen. In einem konkreten ...

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25-03-2019

Aufhebungsvertrag: Arbeitgeber muss fair bleiben

(anwaltshotline.de/kh) Unterbreitet ein Arbeitgeber einem Angestellten außerhalb der Geschäftsräume einen Aufhebungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet wird, liegt kein sogenanntes „Haustürgeschäft“ vor. Der Vertrag kann daher nicht binnen einer ...

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