28-05-2018

Kein Bonus für Ehepaare

Bei Heimunterbringung wird doppelte Haushaltsersparnis angerechnet. Berlin (ots) - Wer für seinen Platz in einem Alten- oder Pflegeheim selbst (zu-)zahlen muss, der kann diese Kosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend ...

Weiterlesen ...

21-05-2018

Was ist Luxus?

Isolierverglasung und Außenaufzug zählen nicht dazu. Berlin (ots) - Die Ankündigung von Sanierungsarbeiten an seiner Wohnung bzw. am gesamten Haus war für einen Mieter ein Schock, denn seine monatlichen Zahlungen ...

Weiterlesen ...

14-05-2018

"Angemessene Frist"

Ein Richterspruch zur Mängelbeseitigung. Berlin (ots) - Immer wieder mal kommt es bei Bauvorhaben vor, dass eine Handwerkerleistung Mängel aufweist. Lässt sich solch eine fehlerbehaftete Arbeit nachweisen, dann muss der ...

Weiterlesen ...

07-05-2018

Nicht sofort abziehbar

Komplette Küchenerneuerung in Mietwohnung. Berlin (ots) - Steuerzahler sind meistens daran interessiert, eine investierte Summe möglichst auf einen Schlag absetzen zu können und das nicht über einen längeren Zeitraum tun zu ...

Weiterlesen ...

30-04-2018

Kündigungsgrund verbraucht

Berlin (ots) - Ein Eigentümer kann die Kündigung eines Mieters nicht auf einen Vorfall stützen, der bereits Gegensatz einer vorherigen notwendigen Abmahnung gewesen ist. Das entschied nach Auskunft des Infodienstes ...

Weiterlesen ...

23-04-2018

Wohnen im Keller?

Rechtsstreit um die Teilungserklärung einer WEG. Berlin (ots) - Nach allgemeinem Verständnis sind Kellerräume hauptsächlich dafür vorgesehen, dort Hausrat und Vorräte zu lagern oder eventuell noch seinen Hobbys nachzugehen. Doch ...

Weiterlesen ...

16-04-2018

Wer haftet wofür?

Der Dauerstreit zwischen Assekuranz und Versicherten. Berlin (ots) - Eine Versicherung schließt man ab, um im Notfall nicht auf seinem Schaden sitzen zu bleiben. Die meisten Menschen sind froh, wenn ...

Weiterlesen ...

09-04-2018

Von Tauben besetzt

Vermieter muss Balkon benutzbar machen. Berlin (ots) - Kein Mieter in einer Innenstadt kann erwarten, dass er auf seinem Balkon überhaupt nicht von Tauben belästigt wird. Diese Tiere lassen sich ...

Weiterlesen ...

02-04-2018

Rabauken auf der Spur

Heftige Debatte um Videoüberwachung in Tiefgarage. Berlin (ots) - Die deutsche Rechtsprechung ist sehr streng, wenn es um privat installierte Überwachungskameras geht. Es müssen zahlreiche Voraussetzungen erfüllt sein, um das ...

Weiterlesen ...

28-05-2018

NFC: Bezahlen im Vorbeigehen

(lifePR) - Mit dem Smartphone kann man nicht nur beim Online-Shopping bezahlen. Inzwischen funktioniert das auch in vielen Geschäften direkt an der Kasse. Die Technik, die sich dafür ...

Weiterlesen ...

28-05-2018

Reparaturen in der Mietwohnung. Wer zahlt was?

(lifePR) - Die kaputte Badewanne, die abgeplatzte Fliese, der Kratzer im Parkett: Ihr Vermieter möchte Sie an Reparaturen beteiligen? Darf er das? ARAG Experten erläutern Ihre Rechte und ...

Weiterlesen ...

28-05-2018

Keine "Praxisklinik"

(lifePR) - Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, darf nicht als "Praxisklinik" beworben werden Der ...

Weiterlesen ...

28-05-2018

Vorsicht, Rutschgefahr!

(lifePR) - Wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein. Im verhandelten Fall ...

Weiterlesen ...

28-05-2018

Dashcams: Auch eigenes Fehlverhalten wird aufgezeichnet

(lifePR) - Nachdem der Bundesgerichtshof am 15. Mai entschieden hat, dass die Aufnahmen von Dashcams als Beweis in Streitfällen vor Gericht verwendet werden können, dürften nun noch mehr ...

Weiterlesen ...

28-05-2018

Keine Vollstreckung von 0,03 €

(lifePR) - Ein Rechtsschutzsuchender darf das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen. Ein ehemaliger Bewohner der Stadt Neustadt an der Weinstraße führte im konkreten ...

Weiterlesen ...

28-05-2018

Neu beim TÜV: Von der Hauptuntersuchung direkt in die Werkstatt

(lifePR) - Seit Sonntag, dem 20.05.2018 gibt es eine zusätzliche Mängeleinstufung bei der Hauptuntersuchung für Kraftfahrzeuge. Statt wie bislang in drei Kategorien werden Mängel an Fahrzeugen nun in ...

Weiterlesen ...

28-05-2018

(Fremd)arbeiten in der Elternzeit

(lifePR) - Ob der finanzielle Schuh drückt, die Langeweile sie plagt oder man als Selbständiger fürchtet, Kunden zu verlieren – viele Eltern beschließen noch während der Elternzeit, wieder ...

Weiterlesen ...

21-05-2018

Automatisierte Email Antwort unzureichend

(lifePR) - Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere ...

Weiterlesen ...

21-05-2018

Keine fristlose Kündigung wegen Straftat

(lifePR) - Eine außerdienstliche Straftat rechtfertigt laut ARAG nicht in jedem Fall die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Im konkreten Fall war  der Kläger seit 1991 bei der Beklagten ...

Weiterlesen ...

21-05-2018

Verbraucherinsolvenz: Im Ausland schneller schuldenfrei

(lifePR) - Trotz niedriger Zinsen und sinkender Arbeitslosenzahlen bleibt die Zahl überschuldeter Privatpersonen unverändert hoch. Für Menschen mit hohen Schulden ist der Gang in die Verbraucherinsolvenz oft die ...

Weiterlesen ...

21-05-2018

EU-DSGVO: Datenschutz ist auch Verbraucherschutz

(lifePR) - Hackerangriff, Phishing, Datenklau - die Fälle häufen sich. Immer mehr Verbraucher machen sich Sorgen um ihre personenbezogenen Daten; und das völlig zu Recht. Rund 45 Prozent ...

Weiterlesen ...

21-05-2018

Nur eine Sperrzeit bei unterbliebener Bewerbung

(lifePR) - Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Der Kläger, der zuletzt eine ...

Weiterlesen ...

21-05-2018

Vorsicht Hund

(lifePR) - Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Der Kläger im vorliegenden Fall nahm ...

Weiterlesen ...

21-05-2018

Kein Gartenhaus im Garten einer Wohnanlage

(lifePR) - In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Klägerin und Beklagte sind im verhandelten Fall jeweils Miteigentümer einer Wohnanlage ...

Weiterlesen ...

21-05-2018

"Ehe für alle" und Kinderwunsch

(lifePR) - Am 1. Oktober 2017 wurden genau sieben Wörter im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergänzt: Aus "Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen." wurde der Satz "Die Ehe wird ...

Weiterlesen ...

14-05-2018

Kleingarten - Rechtliche Infos für Hobbygärtner

(lifePR) - Wer seine Vorstellung vom grünen Idyll nicht zu Hause verwirklichen kann, überlegt sich jetzt vielleicht, einen Kleingarten zu pachten. Angehenden Schrebergärtnern sollte allerdings bewusst sein, dass ...

Weiterlesen ...

14-05-2018

Recht und Gesetz in Ihrem Garten (2)

(lifePR) - . Wenn Bäume Wurzeln schlagen Baumwurzeln machen nicht vor Grundstücksgrenzen halt. Gartenbesitzer müssen die wuchernden Wurzeln eines Baumes auf dem Nachbargrundstück im eigenen Garten ...

Weiterlesen ...

14-05-2018

Arbeitgeber muss Zweitwohnung bezahlen

Arbeitgeber muss Zweitwohnung zahlen - Gericht: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Schadenersatz nach unrechtmäßiger Versetzung. Nürnberg (D-AH/ag) – Wenn ein Arbeitnehmer unrechtmäßig an einen anderen Arbeitsort versetzt wird, kann er von ...

Weiterlesen ...

14-05-2018

Mieter müssen gravierende Modernisierung nicht zwangsläufig dulden

Mieter müssen gravierende Modernisierung nicht zwangsläufig dulden - Gericht: Modernisierungen dürfen Mietsache nicht grundlegend verändern. Nürnberg (D-AH/fk) – Verändern Modernisierungsmaßnahmen den Charakter einer vermieteten Wohnung oder eines ...

Weiterlesen ...

14-05-2018

Rasenmäher & Co: Das sagt das Bundes-Immissionsschutzgesetz

(lifePR) - Möglichst viel Zeit im eigenen Garten verbringen, ist für viele Hobby-Botaniker das Größte zu Beginn der warmen Jahreszeit. Aber wo der eine am liebsten von morgens ...

Weiterlesen ...

14-05-2018

Kündigung bei Arbeitzeitbetrug? Es kommt darauf an!

(lifePR) - Kündigung LAG Rheinland-Pfalz: Arbeits­zeitbetrug erlaubt Kündigung ohne Abmahnung Arbeitszeitbetrug stellt schwere Pflichtverletzung des Arbeitsnehmers dar (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.08.2017, Az. 4 Sa 12/17) Arbeits­zeitbetrug ist eine schwere ...

Weiterlesen ...

14-05-2018

Luftwärmepumpe darf in geringem Abstand bleibe

(lifePR) - Die Parteien sind Nachbarn. Der Beklagte betreibt auf seinem Grundstück eine Luftwärmepumpe, die er in eine Holzhütte eingebaut hat. Die Hütte befindet sich in einem Abstand ...

Weiterlesen ...

14-05-2018

Eingetragene Lebenspartnerschaft und Eheleute

(lifePR) - Am 1. Oktober 2017 wurden genau sieben Wörter im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergänzt: Aus "Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen." wurde der Satz "Die Ehe wird ...

Weiterlesen ...

07-05-2018

Verpasster Flug durch Zugverspätung - wer zahlt?

(lifePR) - Viele Pauschalflugreisen werden mittlerweile mit einem so genannten Rail & Fly-Ticket angeboten, das heißt, zur Reiseleistung gehört nicht nur der Flug, sondern auch das Ticket für ...

Weiterlesen ...

Zum Seitenanfang